Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Prof. Dr. Schierack … (Zuruf: Er möchte nicht sprechen!) – Er möchte nicht mehr sprechen. – Jetzt habe ich die Zeiten schon kumuliert, weil die Landesregierung etwas überzogen hat: Sie hätten noch 5:15 Minuten Redezeit zur Verfügung. (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe) 2025 91 Meine sehr geehrten Damen und Herren, somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. (Unruhe) – Ich darf noch um ein wenig Aufmerksamkeit bitten. – Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/2010, „Landesprogramm zur Anwerbung internationaler Spitzenwissenschaftler – historische Chance für Brandenburg nutzen“, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. (Torsten Arndt [AfD]: Gucken Sie von der CDU hier rüber!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag auf Überweisung wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur abschließenden Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2010. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 13 schließe, informiere ich Sie darüber, dass das Präsidium eine Verständigung darüber getroffen hat, dass, wenn abzusehen ist, dass die heutige Tagesordnung nicht bis 18.30 Uhr abgearbeitet sein wird, der letzte Tagesordnungspunkt, TOP 14, auf Freitag verschoben und dann als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Wir werden das so handhaben. Damit war Tagesordnungspunkt 13 heute der letzte Tagesordnungspunkt. (Lars Hünich [AfD]: Das ist doch Schwachsinn, wir haben doch Zeit!) Der zweite Hinweis, den ich Ihnen noch mitgeben darf: Der Parlamentarische Abend findet heute in der Wissenschaftsetage im Bildungsforum, Etage 4, statt. Ich bitte alle Abgeordneten, die dabei sein möchten, den Weg auf sich zu nehmen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 13 und beende die 21. Sitzung des Landtages. – Ich bedanke mich bei allen Akteuren für eine sehr gute Sitzung und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages für die wertvolle Unterstützung am heutigen Tage. Ende der Sitzung: 18.51 Uhr Anlagen 2 Gefasster Beschluss Den Waldumbau in Brandenburg intensivieren 19. November 2025 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Das Land Brandenburg verfügt über 1,1 Millionen Hektar Wald. Das entspricht fast 40 % der Landesfläche. Der größte Teil des brandenburgischen Waldes besteht aus einem durch die Kiefer dominierten Altersklassenwald, der nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel entstand, die Bevölkerung so schnell wie möglich wieder mit dem Rohstoff Holz zu versorgen. Die brandenburgischen Wälder, die wir heute nutzen, stellen eine herausragende Kulturleistung unserer Groß- und Urgroßeltern dar. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels und zunehmender ökologischer Herausforderungen erfordert die aktuelle Situation des Waldes verstärkte Schutz- und Pflegemaßnahmen. Laut Waldzustandsbericht 2024 weisen lediglich 15 % der Waldfläche keine sichtbaren Schäden auf. Um stabile, gesunde und standortgerechte Waldbestände zu erreichen, müssen die Waldentwicklung und der Waldumbau in Richtung artenreicher Dauerwälder intensiviert werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die gezielte Reduzierung von Wildtierbeständen und damit des Wildverbisses. Nur mit ausreichendem und bestens geschultem Personal im Landesbetrieb Forst lässt sich der Waldumbau im Landeswald, aber auch die Beratung der Privatwaldeigentümer realisieren. Auch wenn das Hauptaugenmerk auf der Naturverjüngung liegt, spielt die Verfügbarkeit geeigneten Saat- und Pflanzgutes eine zunehmend wichtige Rolle. Ziel muss eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sein, die die Nutzung des Rohstoffes Holz genauso einschließt, wie die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionen des Waldes. Mit der Waldentwicklung hin zu strukturreichen und mit Laubhölzern gemischten Wäldern wird zugleich ein Beitrag zur Waldbrandprävention geleistet. Eine große Herausforderung für den Waldumbau in Brandenburg stellt die kleinteilige Eigentumsstruktur dar. Deshalb liegt eine Stärkung und Unterstützung funktionierender, selbstverwalteter forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse wie Forstbetriebsgemeinschaften und forstwirtschaftlicher Vereinigungen im forstpolitischen Landesinteresse. Der Zustand unserer Brandenburger Wälder erfordert auch im Hinblick auf den zeitlichen Verzug beim Erreichen der staatlich postulierten Umbauziele dringend engagierte Maßnahmen durch die Landesregierung. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. nach Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdrecht und Anpassungen in der Jagddurchführungsverordnung im 1. Quartal 2026 (Jagdpaket 1) dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss Eckpunkte für eine weitergehende Novellierung des Landesjagdrechts (Jagdpaket 2) bis zum vierten Quartal 2026 vorzulegen, wobei der damit verbundene Novellierungs- und Beteiligungsprozess sich am Ausgleich zwischen den Erfordernissen des 2 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. Waldumbaus, der Forstwirtschaft, den Interessen der Waldeigentümer einerseits und andererseits den Erfordernissen der Hege der Wildbestände wie auch an den Interessen der Jägerschaft orientieren muss, wobei im Blick zu behalten ist, dass entgegen früherer Novellierungsversuche die erforderliche breite gesellschaftliche Basis zu erreichen ist; 2. im Interesse der Sicherung von Fachkräften für die Waldarbeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Erweiterung vorhandener Kapazitäten, zum Beispiel über die Einrichtung einer weiteren Waldarbeitsschule im Süden des Landes und weitere Möglichkeiten der Dezentralisierung der Forstwirtausbildung, zu prüfen. Dem zuständigen Ausschuss ist bis zum ersten Quartal 2026 über das Ergebnis dieser Prüfung und der umgesetzten Maßnahmen zu berichten; 3. über das Regionalbüro Natürlicher Klimaschutz, den Landesbetrieb Forst Brandenburg und über die Waldbauernschule aktiv bei den Waldeigentümern und Forstbetriebsgemeinschaften für die Beantragung von Fördermitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, des klimaangepassten Waldmanagements und weiterer EU-, Bundes- und Landesfördermittel zu werben; 4. die Flächenkulisse ‚Natürliche Waldentwicklung (NWE-10)‘ im Landeswald zu überprüfen und mögliche Flächenänderungen im Hinblick auf wirtschaftliche Einbußen des Landesbetriebs Forst Brandenburg vorzuschlagen und den zuständigen Ausschuss bis zum zweiten Quartal 2026 über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis zu setzen; 5. im Zusammenwirken mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg, dem Landeskompetenzzentrum und der Waldbauernschule die Mobilisierung der Waldeigentümer für den Waldumbau voranzutreiben und zu ihrer Unterstützung niedrigschwellige und ergebnisorientierte Förderprogramme zum Waldumbau zu gestalten, um insbesondere Kleinstwaldeigentümern die Mitwirkung zu erleichtern; 6. im Landeswald die aktive Waldentwicklung (Saat und Pflanzung) auf A- und Z-Standorten möglichst durch Laubholznaturverjüngung umzusetzen und dabei die Errichtung von Wildschutzzäunen nicht auszuschließen; 7. mit dem Ziel einer Erhöhung der Verfügbarkeit von geeignetem Saat- und Pflanzgut das Vermehrungsgutkonzept des Landesbetriebs Forst Brandenburg umzusetzen und wenn erforderlich weiterzuentwickeln, dafür sind a) die vorhandenen Saatgutplantagen zu pflegen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fortlaufend zu ergänzen, b) über die Beratungs- bzw. Hoheitsforstbeamten im Privat- und Körperschaftswald geeignete Saatgutbestände zu identifizieren, Eigentümer zu ermitteln und durch gezielte Beratung und Anleitung diese Waldeigentümer für die Saatgutgewinnung als Einnahmequelle zu interessieren; 8. die Geldbußen im für die illegale Ablagerung von Abfällen im Wald einschlägigen Bußgeldkatalog mindestens auf das im Land Berlin geltende Niveau anzuheben und den zuständigen Behörden die Möglichkeit zur Auszahlung einer Belohnung für Hinweise einzuräumen, die zur Ergreifung der Verursacher führen; 9. die Arrondierung von Landeswaldflächen und den Verkauf von Splitterflächen (< 20 Hektar ohne Anbindung an bestehende Landeswaldflächen) systematisch in den Forstbetrieben umzusetzen, wobei die Belange der Flächenbewirtschaftung durch Forstbetriebsgemeinschaften in Betracht gezogen werden sollen; 10. zu prüfen, ob die aus der Historie bekannten Waldbrandschutzstreifen auf den Flächen aller Eigentümer wiederhergestellt werden können und inwieweit zum Freihalten dieser Streifen die Beweidung mit Schafen und Ziegen ermöglicht werden kann; 11. zu prüfen , in welcher Form ein Plan für die weitere Entmunitionierung von Waldflächen, insbesondere Wegen für Brandenburg erstellt werden kann. “ 2025 93 Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen Zu TOP 7: - Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/910 vom 16.04.2025 - Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Drucksache 8/2043 vom 17.11.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Lange (SPD) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Peschel (BSW) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) - Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/918 vom 16.04.2025 - Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Drucksache 8/2044 vom 17.11.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Lange (SPD) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Peschel (BSW) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) 2025 95 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 19.11.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 267 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Bürokratieaufwand durch Berichtspflichten Bundes in den Ministerien und nachgeordneten Anfang November stellte Finanzminister Crumbach Finanzen den Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg“ vor. Er berichtete, dass es wegen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand komme. ziffere und ob dafür zusätzliche Stellen geschaffen ligen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Ich frage daher die Landesregierung: Mit welchem richtspflichten an den Bund im Sinne der Vorbemerkung rien/nachgeordneten Behörden mit welchen daraus weils in Vollzeitäquivalenten und Personalkosten Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Länder-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz getreten. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes kunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz haben wir auch für Brandenburg die nötigen eingeleitet. Die Inanspruchnahme der Mittel noch von dem Inkrafttreten der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Die zwischen Bund und Ländern abgestimmte burg bereits unterschrieben ist, regelt auch entsprechende Insbesondere die lange Laufzeit und das hohe ben dem Informationsbedürfnis der Bundesregierung Informationsbedürfnis des parlamentarischen Die konkreten Berichtspflichten sind in § 5 der gelt. Die Berichtspflichten beinhalten unter anderem Verfahren zur Durchführung des LuKIFG. Kern begonnenen und abgeschlossenen Maßnahmen. auf Landesseite von entscheidender Bedeutung zenden Maßnahmen. Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 mit Bezug zum „Sondervermögen“ des Behörden des Landes Brandenburg (BSW) im Ausschuss für Haushalt und zum Sondervermögen „Zukunftspaket der Berichtspflichten an den Bund zu einem Auf die Frage, wie hoch er diesen bewerden müssten, konnte er zum dama-Personalaufwand hinsichtlich der Berechnet sie in welchen Ministeresultierenden Personalkosten (bitte jein Euro angeben)? Minister der Finanzen und für Europa die ist am 24. Oktober 2025 in Kraft zur Errichtung eines Sondervermögens „Zu-– ZuPakBbgG) Schritte zur Schaffung der Voraussetzungen des Bundes-Sondervermögens hängt auch ab. Verwaltungsvereinbarung, die von Branden-Berichtspflichten an den Bund. Volumen des Sondervermögens führen nenatürlich auch zu einem gesteigerten Raums und der allgemeinen Öffentlichkeit. Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG gere-Aspekte zur Umsetzung und über die ist die Berichterstattung über die geplanten, Diese Informationen vorzuhalten ist auch bei der laufenden Steuerung der umzuset-Aktuell erfolgen hierzu mit dem Bund noch die Voraussetzungen, die Grundlage der Berichterstattung fang der Berichterstattung auch von den umzusetzenden jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben zum Nach derzeitiger Einschätzung gehen wir davon gen sowohl in den Kommunen als auch bei uns stehenden Kapazitäten zu bewältigen sind. Die desmaßnahmen liegt in der Hoheit der jeweils gesehen, zusätzliche Stellen zu schaffen. - 2 Abstimmungen der Details und technischen sein werden. Daher und da der Um-Projekten abhängt, können zum Personalaufwand gemacht werden. aus, dass die laufenden Berichterstattunauf Landesebene mit den zur Verfügung konkrete Umsetzung in Bezug auf die Lanbetroffenen Ressorts. Es ist hierzu nicht vor-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 269 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Personalaufwand im MGS mit der Krankenhausreform Im Ministerium für Gesundheit und Soziales hörde Landesamt für Soziales und Versorgung nachvollziehbar 17 neue Stellen mit Bezug zur zu der Diskussion im Ausschuss für Haushalt und der Krankenhausreform neu geschaffen wurden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie hoch lenten sowie Personalkosten) hinsichtlich der KHAG sowie diesbezüglicher Verordnungen chen weiteren Landesbehörden? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Wie ich in meiner Antwort auf die mündliche Anfrage gelegt habe, waren mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz samt 18 Stellen zusätzlich ausgebracht worden. ben. Die am 6. November 2025 im AHF beratene Ausbringung ten des Landesamtes für Soziales und Versorgung 12. Dezember 2024 mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eingefügten men und die Fördertatbestände für die Inanspruchnahme Krankenhaus-Transformationsfonds festlegt. Hierüber häusern bekanntermaßen von 2026 bis 2035 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierbei besteht ein unmittelbarer Bezug bzw. setzung der Krankenhausreform als solcher hausplanung bzw. der Krankenhausfinanzierung, wirkt und verändert. Eine Abgrenzung wäre daher Dies vorausgeschickt, stellt sich der in Vollzeitäquivalenten aufwand hinsichtlich der Umsetzung der Krankenhausreform Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 (MGS) sowie in seiner nachgeordneten Be-(LASV) wurden in den letzten beiden Jahren Krankenhausreform geschaffen. Das führte Finanzen (AHF), wie viele Stellen im Zuge ist der Personalaufwand (in Vollzeitäquiva-Umsetzung der Krankenhausreform (KHVVG, etc.) im Gesundheitsministerium bzw. in wel-Ministerin für Gesundheit und Soziales die 11 vom 22. Januar 2025 bereits darvom 24. Juli 2024 insge-Seitdem hat es keine Änderungen gegezusätzlicher drei Stellen zuguns-(LASV) dient der Umsetzung des am in das Kran-§ 12b KHG, welcher den rechtlichen Rahvon Mitteln aus dem sogenannten stehen den Brandenburger Krankeninsgesamt Fördermittel in Höhe von bis zu eine klare Wechselwirkung zwischen der Um- und den bisherigen Aufgaben der Krankenweil sich die Reform direkt auf diese auswillkürlich. (VZÄ) ausgedrückte Personalaktuell wie folgt dar: Im MGS sind zum Stichtag 31. Oktober 2025 gaben sowie die damit zusammenhängenden gesehen, wovon 21,5 VZÄ aktuell besetzt sind. Potsdam tätig. Für diese 23,0 VZÄ ist nach den durchschnittskosten von insgesamt 2 052 800 Des Weiteren sind im LASV zum Stichtag 31. zusammenhängenden Finanzierungsaufgaben Umfang von 1,0 VZÄ noch mit anderen Aufgaben 1,0 VZÄ derzeit über eine zusätzliche Befristung sind alle in Cottbus tätig. Für diese 4,0 VZÄ Personaldurchschnittskosten von insgesamt 321 Hinzu treten künftig weitere 5,0 VZÄ im LASV. falls alle am Standort Cottbus tätig sein. Hierbei von weiteren Personaldurchschnittskosten von hen. - 2 insgesamt 23,0 VZÄ für entsprechende Auf-Planungs- und Finanzierungsaufgaben vor-Die betreffenden Beschäftigten sind alle in aktuellen Tabellenentgelten von Personal-Euro pro Jahr auszugehen. Oktober 2025 insgesamt 4,0 VZÄ für damit vorgesehen, wobei zwei Beschäftigte im befasst sind. Deshalb wird ein Bedarf von abgedeckt. Die betreffenden Beschäftigten ist nach den aktuellen Tabellenentgelten von 300 Euro pro Jahr auszugehen. Die betreffenden Beschäftigten sollen ebenist nach den aktuellen Tabellen-entgelten insgesamt 477 700 Euro pro Jahr auszuge-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 270 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Situation des Rettungsdienstes in Brandenburg Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste kreise und Krankenkassenverbände in der ersten geeinigt und im Sommer 2025 eine Lösung verkündet, Gegenwärtig werden nach meiner Erkenntnis nicht ausreichen. Es besteht die Gefahr, dass Kosten beteiligt werden müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Verhandlungen zwischen den Rettungsdiensten Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Der Landkreistag Brandenburg in Vertretung kreise und die vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg senverbände haben am 30. Juni 2025 die „Verfahrensabsprache rung im Rettungsdienst“ gezeichnet. In der Verfahrensumsetzung schiedlichen Gründen erneut zu Verzögerungen tretung wurde gegenüber dem Landkreistag Mitte gehensweise unterbreitet, dem der Landkreistag punkte, unter anderem zur Bestätigung über trag und die vorläufige Kostenerstattung, wurden formuliert und konkretisiert. Nach Kenntnis des Ministeriums für Gesundheit alle Landkreise, die bereits eine Kosten- und Leistungsrechnung gereicht hatten, eine Bestätigung über die Zahlbeträge dem 1. Juli 2025 erhalten (Landkreise Barnim, tow-Fläming, Oberhavel und Oder-Spree). Die Vorbehalt. Nach Vorliegen des OVG-Urteils soll vorliegenden Gebührenkalkulation zum 1. Januar Für die übrigen Rettungsdienstträger, die eine mung bei den Krankenkassen vorlegten, konnten sprachen getroffen werden. Soweit es erforderlich sundheit auch diese Verfahren weiterhin. Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 (CDU-Fraktion) weiter ungewiss kehrt keine Ruhe ein. Hatten sich Land-Hälfte des Jahres auf eine Friedenspflicht ist das Problem jetzt wieder akut. nur die Festbeträge gezahlt, die bei weitem die Bürgerinnen und Bürger anteilig an den Wie ist der aktuelle Sachstand der und den Kassen? Ministerin für Gesundheit und Soziales die der acht von Festbeträgen betroffenen Landin Vertretung für die Krankenkaszur Übergangsfinanziewar es zuletzt aus untergekommen. Seitens der vdek-Landesver-Oktober ein Vorschlag zur weiteren Vorgrundsätzlich folgen konnte. Konkrete Eckden jeweils anerkannten vorläufigen Zahlbeseitens des Landkreistages noch einmal und Soziales haben am 7. November 2025 bei den Kostenträgern einfür die Abrechnung der Einsätze ab Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark, Tel-Zahlung erfolgt vereinbarungsgemäß unter eine rückwirkende Zahlung auf Basis der 2025 bzw. 1. Januar 2026 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung zur Abstimweitestgehend ähnliche Verfahrensabist, unterstützt der Abteilungsleiter Ge-Auf Einladung der Ministerin werden noch im Städte, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen kenkassen an einem Tisch zusammenkommen, zu reflektieren. Zudem wird es einen Ausblick Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der entwurf, welcher sich auf Bundesebene derzeit umfasst die inhaltlichen Forderungen der Bundesratsinitiative wäre eine Lösung für die Fehlfahrtenproblematik - 2 Dezember erneut alle Landkreise, kreisfreien Spitzenverbände sowie der Kranum gemeinsam den aktuellen Sachstand auf das Jahr 2026 geben, wo wir mit einer Notfallversorgung rechnen. Der Referentennoch in der Ressortabstimmung befindet, der Landesregierung. Damit in Sicht. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 271 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Generalisierte Pflegeausbildung im Land Brandenburg Die Regelungen zur Ausbildung in der Altenlistischen Pflegeausbildung zusammengeführt. ausbildung auf Grundlage des Pflegeberufegesetzes. Altenpflegegesetz sind zum 31. Dezember 2019 zubildende, die ihren Schwerpunkt in der Pflege Kindern und Jugendlichen sehen, wählen, ob schluss in der Altenpflege oder der Gesundheits-Bis Ende 2025 soll überprüft werden, ob für die pflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele ralisierten Pflegeausbildung eine Pflegeausbildung Bitte aufschlüsseln nach Pflegefachfrau/Pflegefachmann, pflege, Schwerpunkt Altenpflege und sonstige. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Grundsätzlich schließen Auszubildende der generalistischen Pflegeberufegesetz (PflBG) einen Ausbildungsvertrag „Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann“ ab. Es gen eines entsprechenden Vertiefungseinsatzes ter generalistisch zu absolvieren, sondern mit Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/zum oder zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger die Ausbildung den Berufsabschluss mit gleichlautender Berufsbezeichnung Spezialabschlüsse bestehen nicht. Die Überprüfung desseitig Ende 2025. Die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse seit Einführung dung sind nachfolgend dargestellt: 1 Vgl. „Pflegeberufegesetz“, in: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegeberufegesetz.html (11.04.2024), abgerufen am 10.11.2025. Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 und Krankenpflege wurden zur einer genera-Seit dem 1. Januar 2020 erfolgt die Pflege-1 Das Krankenpflegegesetz und das außer Kraft getreten. Bisher können Ausalter Menschen oder in der Versorgung von sie im dritten Jahr einen gesonderten Ab- und Kinderkrankenpflege erwerben wollen. gesonderten Berufsabschlüsse in der Altenweiterhin Bedarf besteht. Personen haben seit Einführung der geneim Land Brandenburg abgeschlossen? Schwerpunkt Kinderkranken-Ministerin für Gesundheit und Soziales die Pflegeausbildung nach dem mit dem Ziel der Berufsbezeichnung besteht aber die Wahlmöglichkeit, bei Vorliedas letzte Drittel der Ausbildung nicht weieinen spezialisierten Ausbildungsanteil zur Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger zu beenden und den entsprechenzu erlangen. Weitere sonstige zu dieser Wahlmöglichkeit erfolgt bunder generalistischen Pflegeausbil-Abschluss Pflegefachfrau/-mann Anzahl 2 444 - 2 Gesundheits- und Kin- Altenpfleger/in derkrankenpfleger/in 0 0 - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 272 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Streit um Grundwasserentnahme für geplanten in Baruth/Mark III Der österreichische Getränkehersteller Red Bull Rauch haben vor zweieinhalb Jahren den Baruther Urstromquelle gekauft. So konnte die Schließung den. Die beiden Firmen wollen aktuell ihre Produktion Errichtung von drei neuen Abfüllanlagen. Zusätzlich über hinaus soll eine Fabrik für die Herstellung Eine Bürgerinitiative vor Ort befürchtet nun, dass wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von auf ein fast 20 Jahre altes hydrologisches Gutachten knappheit durch die Wasserförderung für die der bisherigen Erlaubnismenge nutzt, zunehmen gebot übernutzt wird mit der Folge einer Gefährdung wasser. Ich frage dazu die Landesregierung: Sieht sie rigen bei der OWB anhängigen wasserrechtlichen dem Grundwasser) – im betroffenen Gebiet eine gen als gegeben an? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Zur Klarstellung verweise ich auf die Antwort dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder vom ein Antrag auf Erweiterung des Wasserrechts wurde. Die Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk nutzung dar. Für die Benutzung von Gewässern Bewilligungspflicht. Dies trifft auch auf die Erhöhung mengen zu. Die Voraussetzungen für die Erteilung sung ergeben sich in erster Linie aus § 12 Wasserhaushaltsgesetz oder Bewilligung ist demnach zu versagen, wenn gen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 Red-Bull-Ausbau der Urstromquelle und dessen österreichischer Abfüllpartner Mineralwasserhersteller Brandenburger des Werks in Baruth/Mark verhindert wererheblich ausbauen. Geplant ist die soll ein Logistikzentrum entstehen. Dar-Einweg-Aluminiumdosen entstehen. die „Fördergenehmigung“ (das heißt die Wasser aus dem Grundwasser), welche sich stützt, überholt sei und die Wasser-Getränkeindustrie, die bereits jetzt über 90 % und durch die Erhöhung das örtliche Darder Bevölkerungsversorgung mit Trink-– im Hinblick auf Umfang und Dauer der üb-Erlaubnisverfahren (zu Entnahmen aus ausreichende Prüfung der nutzbaren Men-Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: auf Ihre mündliche Anfrage 265 und betone, Wasserwerksbetreiber noch von Red Bull bei der Oberen Wasserbehörde gestellt (WW) Baruth stellt eine Gewässerbebesteht eine prinzipielle Erlaubnis- oder von bereits genehmigten Entnahmeeiner solchen wasserrechtlichen Zulas-(WHG). Die Erlaubnis schädliche, auch durch Nebenbestimmun-Gewässerveränderungen zu erwarten sind Vorschriften nicht erfüllt werden. Der Antragsteller hat im Erlaubnisverfahren in Form die Genehmigungsvoraussetzungen durch die den. Den Umfang der wasserrechtlichen Prüfung mündlichen Anfragen 265 und 268 erläutert. - 2 von Antragsunterlagen nachzuweisen, dass beantragte Gewässerbenutzung erfüllt werhabe ich bereits bei der Beantwortung der - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 273 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Triagegesetz im Land Brandenburg Im Jahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung zu finden, die sicherstellt, dass benswichtigen intensivmedizinischen Behandlungen, Verfügung stehen, nicht diskriminiert werden. ins Infektionsschutzgesetz. Nach einer Klage von keine Gesetzgebungskompetenz habe. Zwar nannten Coronapandemie zustande, aber eine halb von Pandemien in Krankenhäusern entstehen, 1 der Pflicht stünden. Ich frage daher die Landesregierung: Wann hung welcher bereits existierenden gesetzlichen einbringen? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung plant derzeit kein Triagegesetz existiert kein Zeitplan. 1 Vgl. „Beschwerde erfolgreich – Triage-Regelung gekippt“, schaft/bundesverfassungsgericht-triage-entscheidung-100.html Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 (BVerfG) den Gesetzgeber aufgefordert, Menschen mit Behinderungen bei überlefür die nur begrenzte Kapazitäten zur Die Regelung, das „Triagegesetz“, kam 2022 Ärzten urteilte das BVerfG, dass der Bund kam das Triagegesetz mit Bezug zur sogesolche heikle Situation könne auch außersodass die Länder als Gesetzgeber in will sie mit welchem Zeitplan unter Hinzuzie-Vorlage ein Triagegesetz in den Landtag Ministerin für Gesundheit und Soziales die in den Landtag einzubringen, folglich in: https://www.tagesschau.de/inland/gesell-(05.11.2025), abgerufen am 10.11.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 274 des Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) Schlachthof Perleberg In Quitzow bei Perleberg droht die Schließung schäftigten. Dies hätte erhebliche Auswirkungen die ohnehin knappen Schlachtkapazitäten in Brandenburg des Landwirtschaftsministeriums wurden im Rahmen und der Unternehmensführung verschiedene ter die Einbindung der Wirtschaftsförderung Brandenburg ten zur Stabilisierung des Betriebs. Trotz dieser spektive zur Sicherung des Standorts erreicht Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten hende Schließung des Schlachthofs in Quitzow Arbeitsplätze zu sichern und den notwendigen Brandenburg sicherzustellen? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebes unternehmerische Entscheidung der Eigentümer. Eigentümer wurde bereits der erste Teilbereich Nach Bekanntwerden einer erneuten wirtschaftlichen meinem Ministerkollegen Till Backhaus, den Landräten desbauernpräsidenten aus Brandenburg und am 28.2.2025 organisiert. Es folgten im März 2025 lungen zu Fördermöglichkeiten, zahlreiche Gespräche Brandenburg zur Einschätzung der Lage. Ein Verarbeitern unter Beteiligung von pro agro folgte. Zu keinem Zeitpunkt präsentierte der Eigentümer Termin mit Förderexperten der ILB – auf meine Unternehmens ohne Ergebnis. Die Landesregierung hat sich sofort und mit hohem Landkreisen und Marktteilnehmern für Perspektiven Eindruck vermittelt worden, dass die Betriebsaufgabe Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 des dortigen Schlachthofs mit rund 150 Beauf den regionalen Arbeitsmarkt und würde weiter verringern. Nach Angaben von Gesprächen mit dem Landkreis Unterstützungsmöglichkeiten geprüft, darun- sowie die Option von Bürgschaf-Angebote ist bislang keine tragfähige Perworden. Maßnahmen hat sie ergriffen, um die drobei Perleberg abzuwenden, um die dortigen Erhalt von Schlachtkapazitäten im Land Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: des Fleischcenter Perleberg ist eine Nach der Übernahme durch den jetzigen Zerlegung stillgelegt. Schieflage habe ich persönlich mit der betroffenen Kreise und den Lan-Mecklenburg-Vorpommern ein Spitzentreffen Abstimmungen innerhalb der Fachabteimit Landwirten und Verarbeitern aus weiteres Spitzengespräch mit Landwirten und Sanierungs- und Zukunftskonzepte. Ein Veranlassung hin – endete von Seiten des Engagement und unter Beteiligung von eingesetzt. Es ist allerdings bislang der durch den Eigentümer beschlossen ist. Es war und ist große Vorsicht geboten, diese unterstützen. Sollten sich durch Übernahmeinteressenten neue desregierung erneut bemühen, im Rahmen einer stützen. - 2 Struktur durch öffentliche Finanzmittel zu Perspektiven ergeben, wird sich die Lansachlich-fachlichen Bewertung zu unter-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 275 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Klage der Krankenkassen gegen den Bund Im letzten Plenum wurde bereits eine mündliche gegen den Bund gestellt. Gesundheitsministerin „Der GKV-Spitzenverband wird für alle Krankenkassen, auftragen, gegen die unzureichende Finanzierung geldbeziehern klagen. Gegenstand der Klagen ergehenden Zuweisungsbescheide des Bundesamtes sundheitsfonds für das Jahr 2026 sein. Die der krankenkasse Brandenburg und Berlin hat sich Spitzenverband mit der Erhebung einer entsprechenden AOK Nordost beabsichtigt nach aktuellem Stand, sie in Erwägung, ebenfalls den GKV-Spitzenverband gen.“ Ich frage daher die Landesregierung: Welche sundheit und Soziales (MGS) befindlichen Krankenkassen zu welchem Zeitpunkt damit beauftragt, eine Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) im Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse ber 2025 eine entsprechende Prozessvollmacht gen gegen die Grundlagenbescheide und die Soziale Sicherung für das Kalenderjahr 2026 und zende, abändernde, korrigierende oder ersetzende Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin am 28. Oktober 2025 eine entsprechende Prozessvollmacht Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 wegen Kosten für Bürgergeldempfänger Anfrage zum Thema der Klage der Kassen Müller antwortete hierzu: die ihn mit der Prozessführung beder Gesundheitsversorgung von Bürgerder Krankenkassen werden die im Herbst für Soziale Sicherung aus dem Ge-Aufsicht des MGS unterstehende Innungsfür die Option ausgesprochen, den GKV-Klage zu beauftragen. Auch die den Klageweg zu beschreiten. Dabei zieht mit der Prozessführung zu beauftrader in der Aufsicht des Ministeriums für Gehaben den GKV-Spitzenverband Klage gegen die Zuweisungsbescheide des Sinne der Vorbemerkung zu erheben? Ministerin für Gesundheit und Soziales die hat dem GKV-Spitzenverband am 6. Oktoerteilt. Die Vollmacht bezieht sich auf Kla-Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Folgejahre sowie diese Bescheide ergän-Bescheide. (IKK BB) hat dem GKV-Spitzenverband übermittelt. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 276 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Streit um Grundwasserentnahme für geplanten in Baruth/Mark IV Der österreichische Getränkehersteller Red Bull Rauch haben vor zweieinhalb Jahren den Baruther Urstromquelle gekauft. So konnte die Schließung den. Die beiden Firmen wollen aktuell ihre Produktion Errichtung von drei neuen Abfüllanlagen. Zusätzlich über hinaus soll eine Fabrik für die Herstellung Eine Bürgerinitiative vor Ort befürchtet nun, dass wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von auf ein fast 20 Jahre altes hydrologisches Gutachten knappheit durch die Wasserförderung für die der bisherigen Erlaubnismenge nutzt, zunehmen gebot übernutzt wird mit der Folge einer Gefährdung wasser. Ich frage dazu die Landesregierung: Gilt der Prüfungsmaßstab dere die Verfahrensführung, auch für alle anderen (höhere) Entnahmen aus dem Grundwasser? Namens der Landesregierung beantwortet die schaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Mündliche Zur Klarstellung verweise ich auf die Antwort dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder vom ein Antrag auf Erweiterung des Wasserrechts wurde. Was die Prüfung der Entnahmemengen in anderen betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass bei fungsmaßstab gemäß Anforderungen nach § setz (BbgWG), angepasst an die jeweiligen Standortbedingungen, dass bei allen beantragten Entnahmen aus dem lokalen Wasservorkommen und die langfristige prüft werden. Die wasserrechtlichen Genehmigungen sichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 Red-Bull-Ausbau der Urstromquelle und dessen österreichischer Abfüllpartner Mineralwasserhersteller Brandenburger des Werks in Baruth/Mark verhindert wererheblich ausbauen. Geplant ist die soll ein Logistikzentrum entstehen. Dar-Einweg-Aluminiumdosen entstehen. die „Fördergenehmigung“ (das heißt die Wasser aus dem Grundwasser), welche sich stützt, überholt sei und die Wasser-Getränkeindustrie, die bereits jetzt über 90 % und durch die Erhöhung das örtliche Darder Bevölkerungsversorgung mit Trinkfür dieses Gebiet, insbesonwasserrechtlichen Erlaubnisverfahren auf Ministerin für Land- und Ernährungswirt-Anfrage wie folgt: auf Ihre mündliche Anfrage 265 und betone, Wasserwerksbetreiber noch von Red Bull bei der Oberen Wasserbehörde gestellt wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren sämtlichen Verfahren derselbe strenge Prü-54 Absatz 1 Brandenburgisches Wassergebesteht. Dies bedeutet, Grundwasser die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewerden dabei immer unter Berück- und der spezifischen hydrologischen Situation vor Ort erteilt. Sollte ein Antrag ser die Gefahr einer Übernutzung oder einer sich bringen, wird eine Genehmigung nicht erteilt Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die wasservorkommen in einem Rahmen erfolgt, gewährleistet. Daher wird jede Gewässerbenutzung send geprüft. - 2 auf eine (höhere) Entnahme von Grundwas-Gefährdung der Trinkwasserversorgung mit oder entsprechend angepasst. Entnahme von Wasser aus unseren Grundder eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung vor der behördlichen Zulassung umfas-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 277 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Personal im MGS und seinen nachgeordneten planung beschäftigt ist Im Ministerium für Gesundheit und Soziales hörde Landesamt für Soziales und Versorgung nachvollziehbar 17 neue Stellen mit Bezug zur zu der Diskussion im Ausschuss für Haushalt und der Krankenhausreform neu geschaffen wurden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Personalkosten gibt es im MGS bzw. weiteren häuser/Krankenhausplanung? Bitte seit 2020 aufschlüsseln sowie nach besetzt und unbesetzt Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren im Aufgabenbereich der Aufgabe der Krankenhausplanung beschäftigt: Planstellen/Stellen/ besetzt VZÄ kalkulierte Nachwuchsstellen Gesamtpersonaldurchschnittskosten 11 11 9,5 918 Hinweis: Davon waren eine Beschäftigte zu 0,6 zeitbeschäftigt. Gemäß § 1 der Verordnung zur Übertragung Krankenhausentwicklungsgesetz auf das Landesamt selte mit Wirkung zum 1. April 2023 die Zuständigkeit rung im Sinne des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes kenhausinvestitionspauschalverordnung zum Krankenhäuser beschäftigt: Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 Behörden, das mit der Krankenhaus-(MGS) sowie in seiner nachgeordneten Be-(LASV) wurden in den letzten beiden Jahren Krankenhausreform geschaffen. Das führte Finanzen (AHF), wie viele Stellen im Zuge Planstellen mit welchen diesbezüglichen Landesbehörden für den Bereich Krankenbis heute (Stichtag) nach VZÄ und Arbeitsort aufschlüsseln. Ministerin für Gesundheit und Soziales die Krankenhäuser einschließlich Arbeitsort 800 € alle MGS/Potsdam VZÄ sowie eine Beamtin zu 0,9 VZÄ teilvon Aufgaben nach dem Brandenburgischen für Soziales und Versorgung wechfür die gesamte Krankenhausförde- und der KranLASV. Seitdem sind dort im Aufgabenbereich Planstellen/Stellen/ besetzt VZÄ kalkulierte Nachwuchsstellen Gesamtpersonaldurchschnittskosten 4 4 4,0 291 Hinweis: Davon sind zwei Beschäftigte anteilig Aufgaben befasst; hinzu kommt 1,0 VZÄ über Zum Stichtag 31. Oktober 2025 ergab sich folgendes Planstellen/Stellen/ besetzt VZÄ kalkulierte Nachwuchsstellen Gesamtpersonaldurchschnittskosten 23 22 21,5 2 4 4 4,0 321 Hinweis: Davon ist eine Beschäftigte zu 0,5 VZÄ noch nicht nachbesetzt. - 2 Arbeitsort 4 800 € alle LASV/Cottbus zu 0,85 VZÄ bzw. 0,15 VZÄ mit anderen eine befristete Beschäftigung. Gesamtbild: Arbeitsort 6 052 800 € alle MGS/Potsdam 300 € alle LASV/Cottbus teilzeitbeschäftigt und eine Stelle ist derzeit - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 278 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Austausch des MBJS zum Thema Wertevermittlung Wertevermittlung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe sichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierungen staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Ich frage die Landesregierung: In welcher Form Jugend und Sport aktuell mit externen Partnern pädagogischen Fachverbänden oder anderen nahmen zur schulischen und außerschulischen Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Bereits das Schulgesetz hebt mit den Zielen den Auftrag der Schulen zur Achtung und Verwirklichung Ansatz zur Wertevermittlung findet sich explizit schichte und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde Regelaufgabe aller Schulen, das übergreifende chern umzusetzen. Dabei geht es im Kern um len befähigt werden, existierende Machtstrukturen, gleichheiten kritisch zu analysieren, zu bewerten Schüler erwerben auf diese Weise Kompetenzen, litische Probleme, Entscheidungen und Handlungsoptionen len. Aufgrund der großen gesellschaftlichen Herausforderungen zunehmenden Polarisierungen unterstützt das Ein Beispiel ist der 5-Punkte-Plan zur „Stärkung Schulen“ aus dem Jahr 2023. Ein wichtiger Punkt durch stärkere Vernetzung der Fächer PB und durch verbesserte Beratung. Aber auch die Vernetzung lischen Partnern sowie Akteuren aus Verwaltung Gerade Letzteres ist wichtig und bedeutsam, aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten, mit benötigen und nutzen externe Akteure. Das MBJS Vielfalt und gegen Diskriminierung. Mit der Neuaufstellung fachliche Schwerpunkt der Demokratiebildung Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 im Bildungsbereich. Gerade angekommt dem Austausch zwischen Akteuren eine besondere Bedeutung zu. stimmt sich das Ministerium für Bildung, wie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Ressorts über Inhalte, Konzepte und Maß-Wertevermittlung ab? Minister für Bildung, Jugend und Sport die und Grundsätzen der Erziehung und Bildung der Werteordnung hervor. Dieser in den Fächern Politische Bildung, Gewieder. Zudem gehört es auch zur Thema der Demokratiebildung in vielen Fädie Entwicklung zur Mündigkeit. Schüler solgesellschaftliche Prozesse und Un- und mitzugestalten. Schülerinnen und um schulische, gesellschaftliche und pozu analysieren und zu beurtei- und auch als Antwort auf die MBJS die Schulen in diesem Prozess. der politischen Bildung an Brandenburger ist dabei die Stärkung der Wertebildung LER sowie die Stärkung der Qualität der PB und Kommunikation mit außerschu- und Zivilgesellschaft stehen hier im Fokus. um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für die denen Schulen konfrontiert sind. Schulen fördert Projekte zur Demokratiebildung, des LIBRA wurde zudem der hervorgehoben. Den pädagogischen Zentren kommt bezüglich der Fortbildung eine hohe Bedeutung Akteure. Mit dem Orientierungsrahmen „Gute Schule Brandenburg“ che formuliert, die die Wahrnehmung des Bildungsder Demokratiebildung herausstellen. Der 5-Punkte-Plan sieht eine AG Politische Bildung als AG Politische Bildung trifft und sich zu aktuellen und Entwicklungen in der schulischen politischen 12. Dezember 2025 wird sich die AG erneut treffen. rium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und und Lehrkräftebildung (LIBRA) u.a. Vertretungen und Lebenskunde-Ethik-Religion (LER), die dung, Integration und Demokratie (RAA) sowie politische Bildung (BLzpB). Darüber hinaus stimmen sich die einzelnen Akteure MBJS steht dazu auch mit den Vertreterinnen Kontakt. So fanden z.B. auch verschiedene Gesprächsanlässe Bischof Koch und dem Minister u.a. zum Thema nennen ist hier die Religionsphilosophische Schulprojektwoche Luckau vom 14. bis 18. Juli 2025. Ein wichtiger externer Partner ist die RAA. Das und Mitarbeitern mit dem Instrument der Zielvereinbarung feldern ab. Diese schließen Absprachen zu Konzepten Wertevermittlung grundsätzlich mit ein. Des Weiteren ist das MBJS Teil verschiedener zu denen u.a. das „Tolerante Brandenburg“, Rassismus, Antisemitismus und Islamischer MBJS innerhalb der Handlungskonzepte ist es, dung und Extremismusprävention zu sensibilisieren, mitteln. Ressortübergreifend arbeitet das MBJS mit dem gehörenden Beratungsnetzwerk (u. a. die RAA Gemeinwesenberatung) zusammen, um landesweite Extremismusprävention zu entwickeln. Auch tauscht sich das MBJS regelmäßig über das aktuelle liche Bestrebungen und politisch motivierte Kriminalität meinsam mit dem MIK Veranstaltungen für Schulleitungen Das MBJS veranstaltet regelmäßig abteilungsübergreifend men, die Demokratiebildung betreffen, um gemeinsam men zu entwickeln. - 2 zu. Auch hier unterstützen externe wurden zudem Qualitätsansprü- und Erziehungsanspruchs im Kontext vor, die sich ein Mal jährlich seit 2023 relevanten Themen, Herausforderungen Bildung austauscht und abstimmt. Am Teil dieser AG sind neben dem Ministedem Landesinstitut Brandenburg für Schule der Fachverbände für Politische Bildung Kirchen, die Regionale Arbeitsstellen für Bildie Brandenburgische Landeszentrale für themenbezogen untereinander ab. Das und Vertretern der Kirchen in direktem zwischen Bischof Stäblein, Wertevermittlung statt. Besonders zu am Bohnstedt-Gymnasium MBJS stimmt sich mit den Mitarbeiterinnen jährlich zu konkreten Handlungs- und Maßnahmen der schulischen Handlungskonzepte der Landesregierung, Starke Demokratie, starker Zusammenhalt, Extremismus gehören. Die Aufgaben des die Schulen für Themen der Demokratiebilaufzuklären und Unterstützung zu ver-„Toleranten Brandenburg“ und dem dazu , demos – Brandenburgisches Institut für Strategien zur Demokratiebildung und mit dem Verfassungsschutz und der Polizei Lagebild bzgl. über verfassungsfeindaus und plant und organisiert ge- und Lehrkräfte. hausinterne Schulungen zu The-Strategien, Konzepte und Maßnah-- Weiterhin wird das MBJS regelmäßig zur Dienstberatung eingeladen, um über aktuelle Themen der Demokratiebildung zu informieren und sich über die konkreten Situationen schen. Mit dem LIBRA steht das MBJS darüber hinaus Bildungsformaten für die Schulen, zu denen auch zählen. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische im Geschäftsbereich des MBJS seit 35 Jahren ger der außerschulischen politischen Bildung derung steht die Landeszentrale zudem in wechselseitiger gern. Sie berät zu Vorhaben und fördert Projekte die unmittelbar aus den Bedürfnissen der Akteurinnen der Förderung demokratischer Werte dienen. Darüber hinaus ist die Landeszentrale in interministeriellen gruppen im regelmäßigen Austausch und aktivem und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Das MBJS fördert zahlreiche Projekte im Bereich Richtlinie der Förderung von Projekten der diese Förderung können freie Träger Demokratiebildungsprojekte bieten. Über das Schulportal Brandenburg können bote zugreifen. Dazu zählen u. a. Materialien zum Thema „Partizipation für Lehrkräfte“, Handreichungen zum Neutralitätsgebot Phänomenbereichen. - 3 der Schulrätinnen und Schulräte und Extremismusprävention und Bedarfe der Schulen auszutauim stetigen wechselseitigen Austausch zu bedarfsorientierte Lehrkräftefortbildungen Bildung ist als nachgeordnete Behörde verlässliche Ansprechpartnerin für freie Träim Land Brandenburg. Im Rahmen ihrer För-Abstimmung mit den Projektträder außerschulischen politischen Bildung, und Akteure vor Ort entstehen und Gremien und anderen Arbeits-Zusammenwirken mit anderen Ressorts der Demokratiebildung in Schule über die schulischen übergreifenden Themen. Durch kostenfrei an Schulen an-Brandenburger Schulen auf alle Angefür Schülerinnen und Schüler sowie und Umgang mit extremistischen - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 279 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Personalausstattung der Abteilung für Gesundheit und Soziales Im Ministerium für Gesundheit und Soziales hörde Landesamt für Soziales und Versorgung 23 neue Stellen mit Bezug zur Krankenhausreform ländischer Berufsabschlüsse geschaffen. Das Haushalt und Finanzen (AHF), wie viele Stellen schaffen wurden. Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele ten Stellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gab der Abteilung für Gesundheit im MGS? Bitte jährlich Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Eine Darstellung der Planstellen von 2015 bis mündlichen Anfrage nicht möglich. Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 im Ministerium für Gesundheit (MGS) sowie in seiner nachgeordneten Be-(LASV) wurden in den letzten beiden Jahren sowie zur schnelleren Anerkennung ausführte zu der Diskussion im Ausschuss für im Zuge der Krankenhausreform neu ge-Planstellen mit wie vielen tatsächlich besetz- bzw. gibt es von 2015 bis heute (Stichtag) in nach VZÄ aufschlüsseln. Ministerin für Gesundheit und Soziales die heute ist im Rahmen der Beantwortung einer Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 280 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für In der Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, vember 2025 wurden zahlreiche Maßnahmen lasten sollen. Ziel dieser Maßnahmen sei laut administrativen Belastungen und eine Verbesserung Mehrere der angekündigten Vorhaben befinden Gesetzgebungsverfahren. Begleitende Übergangsstrategien nen für die Schulen während der Umsetzungsphase Zudem steht das Entlastungspaket im Zusammenhang henen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, tung aufwirft. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen die angekündigten Entlastungsmaßnahmen trotz kurzfristig Wirkung entfalten, ohne Lehrkräfte lich zu belasten? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Wie Ihnen bekannt ist, hat das Ministerium für mer 2024 ein Entlastungspaket zusammen mit hat das MBJS, gemeinsam mit den staatlichen den Lehrerinnen und Lehrern – kontinuierlich ziert, geprüft und teilweise bereits implementiert Muster für schulinterne Curricula, die Schulassistenzkräfte sionellen Teams (beides vor allem an Startchancen-Schulen). nahmen der Entlastung sollen die Lehrkräfte der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen – und auch im Bildungsausschuss des Landtages dargestellt wurde, sind einige der Maßnahmen sam, für andere Maßnahmen bedarf es noch derung von Verordnungen, wiederum andere Jahre. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen dies Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 Lehrkräfte in Brandenburg Jugend und Sport (MBJS) vom 6. Novorgestellt, die Lehrkräfte in Brandenburg ent-Ministerium eine spürbare Verringerung der der Arbeitsbedingungen an Schulen. sich derzeit noch in Vorbereitung oder im oder zeitliche Kompensatiosind bislang nicht näher beschrieben. mit der für Februar 2026 vorgesewas Fragen zur tatsächlichen Nettoentlasergreift sie, um sicherzustellen, dass noch ausstehender Umsetzungsschritte durch parallele Umstellungsprozesse zusätz-Minister für Bildung, Jugend und Sport die Bildung, Jugend und Sport (MBJS) im Somden Gewerkschaften abgestimmt. Seitdem Schulämtern und vor allem gemeinsam mit weitere Möglichkeiten zur Entlastung identifi- bzw. umgesetzt. Dazu gehörten u. a. die und der Einsatz von multiprofes-Mit den verschiedenen Maßin ihrer Kerntätigkeit – dem Unterrichten und gestärkt werden. Wie in der Pressemitteilung am 6. November 2025 durch das MBJS bereits seit Beginn des Schuljahres wirkeiniger Gesetzesänderungen bzw. der Veränsind in der Vorbereitung für die nächsten noch einmal: Mit dem Chatbot „telli“ haben Schulen in Brandenburg formen Zugang zu moderner KI-Technologie erhalten. jahr, die Einführung an allen Schulen folgte zu Werkzeug unterstützt und entlastet Lehrerinnen und auch bei administrativen Aufgaben (wie Elternbriefen). Grundschulen können auf sogenannte kompetenzorientierte formulieren den Entwicklungsstand der Kompetenzen Lehrkräften per Ankreuzen ausgefüllt. Das ist Mit dem 2. Schulhalbjahr entfallen die Prüfungen Facharbeiten in der Jahrgangsstufe 9 wird nicht rung der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens gen. Für diese Veränderungen sind Anpassungen wendig, die bereits mit Vertreterinnen und Vertretern den sind. Einen wesentlichen Beitrag erwarten hungs- und Ordnungsmaßnahmen (Schulgesetz: nungsmaßnahmen). Es gibt viele Situationen, ergreifen müssen, und auch viele, in denen Ordnungsmaßnahmen gewalttätigen Verhaltensweisen von Schülerinnen nungsmaßnahmen sind die Wege aktuell lang Lehrkräften bin ich darauf hingewiesen worden, nahmen nicht ergriffen wurden aus Respekt vor möchte ich ändern. Über die drei am wenigsten schriftlicher Verweis, Überweisung in eine Parallelklasse, vom Unterricht oder von einzelnen schulischen künftig die Schulleitung direkt entscheiden können einberufen werden. Das MBJS kann versichern, dass die Schulen den, um Umstellungsprozesse – sofern diese Gleichzeitig ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass pakets der Prozess nicht abgeschlossen ist. setzung prüfen und sind dankbar für weitere Hinweise Mir ist die Entlastung von Lehrkräften von Verwaltungsaufgaben Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Großartiges, Weg ins Erwachsenwerden begleiten und ihnen ten. Dafür müssen sie auch Zeit haben. Ich danke für ihre engagierte Arbeit. - 2 einen sicheren und datenschutzkon-Der Pilot lief im vergangenen Schul-Beginn des Schuljahres 2025/26. Das digitale und Lehrer bei der Unterrichtsvorbereitung, Zeugnisse umstellen – diese eines Kindes und werden von den optional. am Gymnasium und die Durchführung der mehr verpflichtend sein. Auch die Reduziekann ohne weiteren Aufwand erfolin den Bildungsgangverordnungen notverschiedener Verbände diskutiert worwir uns von der Vereinfachung der Erzie-§ 64, § 85 und § 88 Erziehungs- und Ordin denen Lehrkräfte erziehende Maßnahmen nötig werden, etwa bei und Schülern. Insbesondere für Ord- und aufwendig. In vielen Gesprächen mit dass manche pädagogisch sinnvollen Maßdem damit einhergehenden Aufwand. Das weitreichenden Ordnungsmaßnahmen (Info: der vorübergehende Ausschluss Veranstaltungen bis zu zwei Wochen) soll und nicht erst eine Klassenkonferenz informiert wurden und weiter informiert werüberhaupt notwendig sind – vorzubereiten. mit der Veröffentlichung des Entlastungs-Wir werden weiter Maßnahmen auf ihre Umvon Lehrerinnen und Lehrern. ein wichtiges Anliegen. Die in dem sie junge Menschen auf dem den Grundstock für ein gutes Leben bereiden Lehrkräften und auch Schulleitungen - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 281 des Abgeordneten Benjamin Filter (AfD-Fraktion) Bisherige Antragsteller zum ILB-Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm 2025–2029“ In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht zum Kommunen – Kommunales Investitionsprogramm mitgeteilt, dass bisher 14 Anträge gestellt worden Ich frage die Landesregierung: Wie ist der jeweilige im Zusammenhang mit dem ILB-Förderprogramm munales Investitionsprogramm 2025–2029“? Antragsgrund und den Sachstand angeben.) Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Bei dem Kommunalen Investitionsprogramm Kreditprogramm der Investitionsbank des Landes Bankgeheimnis greift. Wegen des bestehenden die erbetene Auskunft daher leider nicht möglich. Zudem ist zu beachten, dass es sich insbesondere um laufende und damit offene Bewilligungsvorgänge der Investitionsbank handelt. Damit sind grundsätzlich der Anträge und Bewilligungen möglich. Vor diesem sechs Wochen nach Programmstart und damit Sachstand zu verzeichnen: Mit 16 Anträgen über insgesamt 83,6 Millionen 100 Millionen Euro) läuft das Kreditprogramm hälftig auf den Bereich Landkreise/kreisfreie und Städte. Inhaltlicher Schwerpunkt bildet Investitionsbereichen Bildung und Infrastruktur, Kita und Feuerwehr. Die Kreditanträge reichen von einem Kreditvolumen und umfassen damit große Unterschiede in der Landkreisen und kreisfreien Städten auf der der anderen Seite aus der Natur der Sache strukturbedingt Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 „Brandenburg-Kredit Kommunen – und Finanzen vom 6. November 2025 wurde ILB-Förderprogramm ‚Brandenburg-Kredit 2025–2029‘“ durch die Landesregierung sind. Sachstand der bisher gestellten Anträge „Brandenburg-Kredit Kommunen – Kom-(Bitte die Kommune, das Antragsdatum, den Minister der Finanzen und für Europa die 2025–2029 handelt es sich um ein Brandenburg, bei dem grundsätzlich das Bankgeheimnisses der Investitionsbank ist bei der Frage zum jeweiligen Sachstand zur Kreditprüfung und Kreditvergabe nur statistische Angaben zur Anzahl Hintergrund ist nach einer Laufzeit von zum Stand 14. November 2025 folgender Euro (bei einem Kreditvolumen von erfolgreich. Das Kreditvolumen verteilt sich Städte und auf den Bereich der Gemeinden derzeit die (Mit-)Finanzierung aus den also Maßnahmen im Bereich Schulen, Hort, von 400 000 Euro bis 15 Millionen Euro Betragshöhe, die wegen Beantragung von einen Seite und Städten und Gemeinden auf sind. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 282 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Förderung Wilde Möhre GmbH Dem Gesamtprojekt „Wilde Zukunft“ unter Trägerschaft Veranstaltungsgelände Göritz und der ehemaligen insgesamt 354 768,08 Euro aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes desmittel) gewährt (siehe Antwort der Landesregierung Drucksache 8/1376). Vom 22. bis 25. August 2025 fand das Festival Neben musikalischen Live-Acts wurden unter geboten. Darunter fanden sich Programmpunkte 1 Weißsein“; „Digitaler (De-)Kolonialismus“ ; „Aktivismus 3 „Eine Reise zum sexuellen Ich“ oder „Wem 4 Politiken der Zeit“ . Ich frage die Landesregierung: Inwiefern entsprechen Möhre“ angebotenen Programmpunkte wie „Critical sein“, „Digitaler (De-)Kolonialismus“, „Aktivismus Reise zum sexuellen Ich“ oder „Wem gehört die der Zeit“ den Förderzielen des Strukturstärkungsgesetzes Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetz strategischen Ziel des Lausitzprogramms 2038, sprachliche Vielfalt sowie intakte Naturräume Werkstatt 5 – Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus Lausitz (WRL) am 19.02.2021 abschließend Arbeitsgruppe am 17.06.2021 als förderwürdig Die von Ihnen erfragten Programmpunkte sind Im Übrigen verweise ich auf die Drucksachen 1 Vgl. https://wildemoehrefestival.de/#programm-digitaler-de-kolonialismus, 2 Vgl. https://wildemoehrefestival.de/#programm-aktivismus-und-transformatives-organizing, 27.10.2025. 3 Vgl. https://wildemoehrefestival.de/#programm-eine-reise-zum-sexuellen-ich, 4 Vgl. https://wildemoehrefestival.de/#programm-wem-gehoert-die-zeit, Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 der Wilde Möhre GmbH mit dem Ziegelei Muckwar wurden im Jahr 2024 (Landes- und Bunauf die Kleine Anfrage Nr. 513, „Wilde Möhre“ in Göritz (Drebkau) statt. anderem auch Vorträge und Workshops an- wie: „Critical Whiteness – Ein Blick auf das 2 und transformatives Organizing“ ; gehört die Zeit? Feministische Theorien und die im Rahmen des Festivals „Wilde Whiteness – Ein Blick auf das Weiß- und transformatives Organizing“, „Eine Zeit? Feministische Theorien und Politiken Kohleregionen? Ministerin und Chefin der Staatskanzlei die geförderte Projekt ordnet sich unter dem eine hohe Lebensqualität, kulturelle und zu schaffen, ein. Dies wurde in der und Marketing der Wirtschaftsregion positiv votiert und in der Interministeriellen bewertet. nicht Bestandteil der Förderung. 8/1583 sowie 8/1897. abgerufen am 27.10.2025. abgerufen am abgerufen am 27.10.2025. abgerufen am 27.10.2025. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 283 des Abgeordneten Norbert Rescher (AfD-Fraktion) Öffentliche Kommunikation und Termintransparenz tem – Beispiel B 198 bei Klein Ziethen Die halbseitige Sperrung der Bundesstraße 198 tober 2021. Bereits in der Antwort auf die Kleine klargestellt, dass der Landesbetrieb Straßenwesen behebung angelegt hatte – mit dem Ziel, die führen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Laut aktueller Antwort auf die Kleine Anfrage erst die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Gleichzeitig tem, zum wiederholten Male, ein Termin zum 30. November 2025 vermerkt. Die Landesregierung genannten Termine auf verkehrsrechtlichen Anordnungen rechtlich gesetzte Fristen, nicht aber realistische Aus Sicht der Öffentlichkeit und betroffener Verkehrsteilnehmer Bild: Die Angaben im Baustelleninformationssystem genommen. Wenn diese regelmäßig verstreichen, ginn erfolgt, schwindet die Glaubwürdigkeit staatlicher Hinzu kommt, dass die Landesregierung in derselben sei „unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen für das erste Quartal 2026 vorgesehen – also tionssystem eingetragenen Termins. Damit wird weder technisch erreichbar noch intern als belastbar Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie Anordnungen im Baustelleninformationssystem scheinen, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder scher Bauzeitplan vorhanden ist? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Baustelleninformationssystem wird auf Basis führt. Neben Baustellen werden auch Ereignisse kung von mehr als 24 Stunden erforderlich machen. Eingegangen: 19.11.2025 / Ausgegeben: 19.11.2025 im Baustelleninformationssysbei Klein Ziethen besteht seit dem 23. Ok-Anfrage Nr. 435 (Drucksache 8/1038) wurde (LS) frühzeitig ein Projekt zur Schadens-Maßnahme im dritten Quartal 2023 durchzu-Nr. 720 (Drucksache 8/1876) werden derzeit ist im Baustelleninformationssys-Abschluss der Maßnahme, diesmal für den begründet dies damit, dass die dort beruhen – also rein verwaltungs-Bauzeitprognosen sind. entsteht jedoch ein anderes werden als belastbare Zeitpläne wahrohne dass Ausschreibung oder Baube-Kommunikation. Antwort erklärt, die Bauausführung Vergabe und geeigneter Witterung“ nunmehr nach Ablauf des aktuell im Baustelleninformaweiterhin ein Datum öffentlich geführt, das angesehen wird. die Systematik, mit der verkehrsrechtliche als angebliche Fertigstellungstermine ereine Ausschreibung erfolgt noch ein realisti-Minister für Infrastruktur und Landesplanung von verkehrsrechtlichen Anordnungen gedargestellt, die eine Verkehrsbeschrän-Die Anordnungen dienen primär der rechtlichen dingungen, unter denen Verkehrsbeschränkungen spielhaft benannte B 198 geht aus der Meldung dass ein Böschungsschaden als Ereignis für die nahmen ursächlich ist. Es handelt sich noch nicht tigstellungstermin. Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird generell gert, wenn es weiterhin erforderlich ist. Entsprechend onssystem aktualisiert. Die Gültigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung derzeit auf den 30. November 2025 datiert. auch der Hinweis im Baustelleninformationssystem schungsschaden besteht und noch keine Baumaßnahme kann. Um zu verdeutlichen, dass unterschiedliche Meldungsarten tem vorhanden sind, wird der Landesbetrieb Straßenwesen textlichen Erläuterung auf seiner Internetseite - 2 Regelung und Festlegung von Rahmenbestattfinden dürfen. Für die von Ihnen beiim Baustelleninformationssystem hervor, derzeitigen verkehrsbeschränkenden Maßum eine Baustelle mit Bauzeiten und Ferrechtzeitig vor Ablauf des Datums verlänwird auch das Baustelleninformatifür die Einschränkung auf der B 198 ist Die verkehrsrechtliche Anordnung und damit werden verlängert, solange der Bö-(Baustelle) terminiert werden im Baustelleninformationssyskurzfristig eine Anpassung der vornehmen. -