Torsten Arndt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Koalition legt einen auf den Aktivitäten des Sonderausschusses Bürokratieabbau fußenden Antrag vor. Zur Begründung schreibt die Koalition: „Zu viele Anforderungen belasten sowohl die Brandenburger Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag.“ Diese Belastungen und sinnlosen Vorschriften haben ihren Grund in der jahrzehntelangen Bevormundung der Bürger. (Beifall AfD) Sie haben ihren Grund in einem Misstrauen gegenüber dem Bürger, das nicht begründet ist. Was in anderen entwickelten und weniger entwickelten Gesellschaften in den Fundamenten der Übereinkunft, der Tradition und des Vertrauens verankert ist, wird in Deutschland reguliert – ständig und immer. Das ist die zeitlichmentale Dimension des Problems, die Sie nicht angehen. (Steeven Bretz [CDU]: „Zeitlich-mentale Dimension“! Meine Güte!) Aber Sie scheuen sich auch, die Mitverursacher der Überbürokratisierung zu benennen – in Ihrem Antrag, wohlgemerkt. Im Ausschuss sind Sie mutig und bekommen regelmäßig von den Anzuhörenden zu hören und um die Ohren gehauen, wer die Mitverursacher der überflüssigen Regulierungstiefe sind. Mitverursacher ist zunächst das Europäische Parlament; das ist richtig. Der Hauptverursacher aber, meine Damen und Herren, ist der Bund, die Regierung in Berlin, die durch das sogenannte Gold-Plating jede Richtlinie aus Brüssel in einer Mischung aus Wahn, Misstrauen und Selbstüberschätzung um ein Zigfaches verkompliziert und ausschmückt. Diese international als besonders deutsch zu identifizierende Krankheit nennt man, wie gesagt, Gold-Brandung und Gold-Plathing [sic!]. (Steeven Bretz [CDU]: Können Sie das noch einmal sagen?) Da jeder einfache weiße Teller aus Brüssel, Verordnungen bzw. Richtlinien, die meist empfehlenden Charakter haben – es sind keine Gesetze; die werden in Berlin gemacht –, mit den rechtlichen Regulierungstiefen versehen wird, die einer Geisteskrankheit ähneln. (Vereinzelt Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) Ein Fetisch aus Paragrafen, Ziffern und Selbstbezügen wird geschaffen, ohne dass es eine Notwendigkeit dafür gäbe. In einem solchen politischen Rahmen, liebe Kollegen der SPD und der CDU, müssen Ihre Vorschläge verpuffen. Wir von der AfD tragen ja gern mit, dass zum Beispiel künftige Landesregelungen in der bürokratischen Ausgestaltung des jeweiligen Sachverhalts nicht von der EU übertroffen werden müssen. Aber die EU darf nicht der Maßstab für alles sein. (Steeven Bretz [CDU]: Ist euer Bester! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) In der Europaministerkonferenz am 30. April dieses Jahres haben die Länderminister beschlossen, dass die Landesverwaltungen europafähig werden sollen. Meine Damen und Herren, für den Bürokratieabbau aber müssen die deutschen Länder nicht europafähig sein, (Vereinzelt Beifall AfD) sondern zur EU-Kritik befähigt werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist der Punkt!) – Genau, das ist der Punkt. (Vereinzelt Beifall AfD) Daher fügen wir Ihren unschädlichen Forderungen ein paar Punkte hinzu, die Ihren Forderungen erst Gewicht verleihen. Wir wollen unter anderem die Regierungen der Länder aktiv in ihrem Bestreben unterstützt sehen, den Einflussbereich der föderalen Ebene zu erhalten, den die EU-Kommission bedroht. Dieser Einflussbereich kann eben gegen Überregulierung geltend gemacht werden. (Danny Eichelbaum [CDU]: Und das heißt?) Wir wollen Sonderwirtschaftszonen errichten. Brandenburg soll praktisch zeigen können, dass es deutscher Entrümpelungsmeister ist – passend zur Fußball-WM. An überflüssigen Vorschriften müssen wir uns abarbeiten und deutscher Meister in Vertrauensbezeugungen gegenüber den überlasteten Unternehmen werden, die diese Situation ebenfalls bedauern. (Steeven Bretz [CDU]: „Deutscher Meister in Vertrauensbezeugungen“!) Schließlich muss das Verfahren Deutschlands, Richtlinien ohne Not und Rechtsgründe bis zum Letzten bürokratisch auszugestalten, auf allen Ebenen bekämpft werden. Dies beinhaltet auch einen benötigten Mentalitätswandel (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) im Verhältnis des Staates zu den Bürgern. Juni 2026 25 Stimmen Sie, meine Damen und Herren, unserem Änderungsantrag zu, der Ihrem Handeln von der Floskel zur Bedeutung verhelfen würde! – Danke. (Beifall AfD)