Torsten Arndt

Von Hans-Christoph Berndt lernen, heißt siegen lernen. – Werter Präsident! Werte Anwesende! Wertes Publikum! Es gibt einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung, zu dem hier vorgetragen wurde. „Kleinvieh macht auch Mist“, war wohl die Grundlage Ihres vorliegenden Entwurfes, Herr Penquitt. Aber bevor ich zu dem Entwurf komme, haben wir einen Nachtrag zu melden: In Punkt 1 Abs. 1 unseres Entschließungsantrags haben wir ein Datum eingefügt, den 30. Juni 2027. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Die Artikel 9 bis 12 des Gesetzentwurfs entlasten vor allem einige Kulturstiftungen, zum Beispiel das Kleist-Museum, Schloss Wiepersdorf und das Fürst-Pückler-Museum, sowie die Gewässerunterhaltungsverbände von Teilen der Landeshaushaltsordnung. Die Artikel 5 bis 8 betreffen Archive, Fischerei und Nationalparks. Das sind sinnvolle, kleine Erleichterungen für die Betroffenen, aber für Gründer oder Chefs von Handwerksbetrieben oder produzierenden Unternehmen, die sich in Brandenburg ansiedeln oder die übernommen werden sollen, ändert sich rein gar nichts. Kein Wort zu schnelleren Baugenehmigungen, verkürzten Umweltprüfungen oder vereinfachten Gewerbeanmeldungen – nichts, keine Vorgaben! Die Aufhebung von 16 Vorschriften in Artikel 13 ist überwiegend Symbolpolitik. Darunter finden sich Verordnungen aus den 1990er-Jahren zur Zuständigkeit bei Gerichten, Volksentscheiden oder längst aufgehobenen Lagerstätten. Es ist kein systematischer Ansatz zu erkennen – leider Gottes! Es tut mir wirklich leid. Wir haben auch mal darüber gesprochen. Ich war Anfang des Jahres sehr unzufrieden; Sie können sich vielleicht noch erinnern. Im Gegensatz zu den Vorschlägen aus dem Sonderausschuss und den Verbandsanhörungen fehlt jede Verpflichtung zu Fristen mit Fiktionswirkung. Keine Fristen, keine Fiktionswirkung! Zu versäumten Chancen bei Gründungen und Nachfolgen: Gerade bei den von Ihnen genannten Themen Gründungen und Übernahmen von KMU liefert der Entwurf null konkrete Maßnahmen – keine Digitalisierung der steuerlichen Erfassung, keine Vereinfachung der Pflicht zur Meldung an Kammern bzw. Berufsgenossenschaften bei Betriebsübergängen, keine landesspezifischen Erleichterungen bei der Ansiedlung, zum Beispiel Vorrang für brandenburgische Gewerbegebiete oder verkürzte Antragswege bei der ILB. Unternehmen aus anderen Bundesländern werden damit nicht angelockt, sondern eher abgeschreckt. Der Prozess zeigt das grundsätzliche Problem: Der Sonderausschuss hat seit 2024 Hunderte Vorschläge aus der Praxis gesammelt. Der Regierungsentwurf greift nur einen winzigen Teil davon auf und konzentriert sich auf die Bereiche, die der Landesregierung am leichtesten fallen: haushaltsrechtliche Ausnahmen für eigene Stiftungen und Verbände. Das ist kein Mut zum Abbau, meine Damen und Herren! 56 Landtag Zusammengefasst: Der Entwurf ist besser als nichts und wird von uns nicht abgelehnt, aber eine Zustimmung gibt es auch nicht. Genehmigungsverfahren, Digitalisierungsdefizite, Meldefluten lässt er unangetastet. Meine Zeit … (Steeven Bretz [CDU]: … ist vorbei! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die kommt noch!) Wenn die Landesregierung wirklich einen wirtschaftlichen Aufschwung wollte, bräuchte es kein weiteres Mantelgesetz mit 14 Artikeln, sondern ein klares, messbares Programm mit echten Fristen, vollständige Digitalisierung und den Willen – den wirklichen Willen! – zu einer Änderung, aber der ist für mich nicht zu erkennen. – Wie gesagt, Herr Penquitt, wir haben uns ja schon einmal darüber unterhalten. Der wirklich große Wurf ist in diesem Ausschuss irgendwie noch nie gelungen. Ich hoffe, das wird dann bei der Änderung des Baugesetzes passieren. Ich hoffe, da werden die Ministerien nicht dazwischenfunken. Ich persönlich bin auch der Meinung – wie gesagt, wir haben uns schon darüber unterhalten –, dass der Ausschuss mehr Macht, mehr Entscheidungsfreiheit bekommen sollte. Darüber müssten wir uns mal im Ausschuss unterhalten. – Ich bedanke mich bei Ihnen. Bis dann, tschüss! (Vereinzelt Beifall AfD)