Lars Hünich

Herr Präsident! Werte Zuschauer! Liebe Wähler in Brandenburg! Werter Herr Simon, ich habe die Demokratie nicht gepachtet. Wir verstehen sie vielleicht unterschiedlich, das kann durchaus sein. Aber eigentlich dürften wir Demokratie nicht unterschiedlich verstehen, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Darauf will ich eingehen. Worum geht es heute in diesem Antrag? Es ist relativ einfach. Es geht gar nicht um das Personal, also nicht um Frau Gruhn, sondern um die Grundsatzfrage: Wie funktioniert eigentlich eine repräsentative Demokratie? Gehen wir zurück zur Wahl im Jahr 2024: 13,48 % der Wähler haben das BSW gewählt. Das heißt, 13,48 % haben gesagt: Ich möchte mich im Parlament von den Abgeordneten des BSW repräsentativ vertreten lassen. Das sind 14 Abgeordnete, die dann eine Fraktion gegründet haben. Diese Fraktion hat sich dann, logischerweise über einen Parlamentarischen Geschäftsführer, mit den anderen Fraktionen in diesem Landtag darauf geeinigt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, und zwar, bezogen auf das BSW, mit Vorschlagsrecht des BSW. Wie auch immer Ihr Auswahlverfahren ist – das kann mir egal sein, weil ich nicht beim BSW, sondern bei der AfD bin. Aber das BSW wurde gewählt, um seine eigenen Interessen zu vertreten, und dann gehe ich davon aus, dass es jemand Entsprechenden schickt. Da will ich noch einmal sagen: Ich glaube nicht, dass die Wähler unbedingt wollten, dass Frau Gruhn Vorsitzende wird, sondern das BSW als Fraktion hat entschieden, dass es Frau Gruhn schickt. Jetzt hat sich die Situation ja nicht geändert, sondern es ist immer noch so, dass 2024 13,48 % der Wähler das BSW gewählt haben. Das heißt, die verbliebenen Abgeordneten – weniger als zu Beginn – sind jetzt diejenigen, die die BSW-Wähler vertreten, trotz der 13,48 %. Dass Sie und Frau Gruhn einen anderen Weg gehen, ist legitim. Dass Sie nicht mehr die Wähler des BSW, sondern die Wähler von SPD und CDU vertreten wollen, ist auch legitim. Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass das BSW 13,48 % der Wähler hier in Brandenburg vertritt. Werte Kollegen, da ist eben genau die Frage: Was ist denn repräsentative Demokratie? Wenn ich heute zur Wahl gehe, gebe ich meine Stimme ab – und das sagt man ja nicht nur so, sondern man gibt seine Stimme einer Partei. Diese Partei entsendet dann Abgeordnete – unter anderem vielleicht auch direkt gewählte Abgeordnete –, und ich gehe davon aus, dass sie mich vertreten. Das alleine ist für mich die Frage: Leben wir hier noch in einer repräsentativen Demokratie? Wir haben beim vorigen und beim jetzigen Tagesordnungspunkt gesehen, dass es anscheinend Juni 2026 61 nicht so ist, wenn dann immer gesagt wird: Klagen Sie doch! – Oder: Sie verstehen es nicht! – Oder wie auch immer. Werte Kollegen von CDU und SPD, das ist eben keine repräsentative Demokratie mehr. (Abgeordneter Steeven Bretz [CDU] steht an einem Saalmikrofon.) – Ja, ich lasse gerne eine Frage zu.