Lars Hünich
Frau Präsidentin! Frau Schönbrunn, Sie haben vollkommen recht: In dieser Kommission – und das ist einmalig in Deutschland, was das Thema Aufarbeitung angeht – herrscht ein extrem sachlicher und hervorragender Umgang; das will ich erstens sagen. Zweitens will ich sagen: Ich bin in einer Partei. Das heißt, alles, was ich sage, ist parteipolitisch. Für Sie gilt dasselbe; auch das, was Sie sagen, ist parteipolitisch, (Katja Poschmann [SPD]: Nein, stimmt nicht!) obwohl Sie eine sehr neutrale Vorsitzende sind. Das Nächste, was ich Ihnen sagen will, ist: Sie haben vollkommen recht; die Enquetekommission ist im Januar 2025 eingesetzt worden, und in ihrem Einsetzungsbeschluss taucht auch das Thema Amnestie auf. Aber die Urteile stammen nun einmal von August und November 2025, und damit haben sie logischerweise einen direkten Bezug dazu. Wenn Sie finden, dass wir das missbrauchen – was ich komplett von uns weise, aber das ist wieder ein anderes Thema; das ist ja Ihre Meinung –, dann stimmen Sie doch einer Überweisung an den Ausschuss zu, denn dort gehört dieser Antrag hin; da bin ich unter Umständen bei Ihnen. Lassen Sie uns den Antrag heute gemeinschaftlich – und zwar alle miteinander – an den Ausschuss überweisen. Dann können wir ihn dort behandeln. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es geht nicht darum, ob wir irgendwelche politischen Erfolge daraus ziehen. Wir geben den Geschädigten dieser Pandemie eine Stimme, ob es Ihnen gefällt oder nicht! (Beifall AfD)
