Lars Hünich

Okay, gut. – Frau Müller hat ja vollkommen recht; sie hat am Mittwoch schon auf eine entsprechende Frage geantwortet. Soweit ich weiß, haben Sie geantwortet, dass das in die Enquetekommission gehöre. Genau darum bitte ich Sie alle: Stimmen Sie der Überweisung zu, damit wir diesen Antrag in der Enquetekommission behandeln können, denn es geht genau darum. Dabei ist egal, wie Sie das sehen oder nicht: Das Ministerium hat klar festgestellt, dass keinerlei materielle Prüfung vorgenommen wurde. Es wurde kein einziges Mal in irgendeiner Art und Weise geprüft, ob diese Maßnahme erforderlich war – ja oder nein. (Vereinzelt Beifall AfD)