Lars Hünich

Damit wir uns nicht missverstehen: Sie wollen eine Amnestie – das verstehe ich, das ist alles in Ordnung, und wir würden das mitdiskutieren. Wir wollen aber nicht nur eine Amnestie, sondern eine Rehabilitierung der Bürger. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber noch einmal, damit wir das richtig verstehen: Wir reden darüber, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass diese Eindämmungsverordnung in diesen gewissen Punkten nichtig ist. Sie ist nichtig, und zwar jetzt schon, (Vereinzelt Beifall AfD) da brauchen wir keine Amnestie. Eigentlich müssten wir im Ausschuss genau darüber reden, dass sie nichtig ist und man von Amts wegen feststellen muss, dass diese Leute nie etwas Falsches getan haben, da es diesen Beschluss nicht gab. (Vereinzelt Beifall AfD) Werte Kollegen, es wurde eine ganze Menge gesagt. Heute habe ich ja Geburtstag, das heißt, ich kann mir etwas wünschen, und ich wünsche mir etwas von Ihnen: Einige Kollegen unter Ihnen gehören dieser unserer Demokratiegeschichte nicht wirklich an, sondern sie wissen, dass in unserem Land einiges schiefläuft. Wir stehen vor einer Kriegsgefahr, die größer ist als jemals zuvor. Wir befinden uns in einer Wirtschaftssituation, die immer weiter den Bach runtergeht. Und ich fordere Sie auf – nein, ich wünsche mir –, dass Sie sich zu Hause über Weihnachten besinnen und erholen und darüber nachdenken, wie wir endlich gemeinschaftlich für unser Brandenburg, für unser Land einstehen können, denn wir können es nur gemeinsam. Was Sie bzw. Ihre Parteien machen, machen Sie leider Gottes nicht zum Wohle des Volkes. Was wir endlich anfangen müssen, ist, diese Brandmauer wegzuschieben und darüber nachzudenken, wie wir endlich gemeinschaftlich für mehr Demokratie, für Frieden und für Freiheit einstehen! – Danke schön. (Beifall AfD)