Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal versuchen, die Debatte zu erden: Heute Morgen hat die „Märkische Allgemeine Zeitung“ einen Artikel veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, dass Brandenburg wirtschaftlich das dritte Jahr in Folge ins Minus rutscht. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was uns gestern der Ministerpräsident erzählt hat! Die IG Metall warnt vor einer zweiten Deindustrialisierung Deutschlands. Uns allen ist klar, dass ein entscheidender Faktor für diesen wirtschaftlichen Niedergang die Energiepolitik bzw. diese Energiewende ist. Es ist auch klar, dass es mit dieser Energiewende so nicht mehr lange weitergehen kann. Denn entweder wird die AfD regieren oder Deutschland wird so kaputt sein, dass es nicht mehr genügend Geld hat, um diese teure Energiewende weiter zu finanzieren. Deshalb macht die Wind-Mafia Druck. Sie macht erheblichen Druck. Frau Meyer hat den entsprechenden Artikel aus der „Berliner Zeitung“ zitiert: Im vorigen Jahr wurden in Brandenburg 877 Windräder beantragt – mehr als im restlichen Bundesgebiet –, und die Wind-Mafia hat die Unterstützung des LfU. Das hat die Veröffentlichung des Vorbescheides für das Windenergiegebiet in Motzen – alles in der Nähe von Dahme-Heideseen – gezeigt. Deswegen, sehr geehrte Kollegen vom BSW, helfen hier nicht irgendwelche Absichtserklärungen. Es hilft nicht guter Wille, es hilft nur Entschiedenheit. Wenn wir dem von Ihnen völlig zu Recht beklagten Wildwuchs – dem infernalischen Wildwuchs – von Windkraftanlagen und Anlagengenehmigungen in Brandenburg begegnen wollen, brauchen wir Entschiedenheit. Meiner Ansicht nach schieben Sie juristische Bedenken nur vor. Es werden Anträge an das LfU gestellt. Das LfU hat also einen Entscheidungsspielraum; sonst bräuchte man keinen Antrag zu stellen. Das LfU muss genehmigen. Oder es genehmigt nicht. Und in Brandenburg hätte das LfU jeden Grund der Welt, nicht zu genehmigen, weil wir unsere Ausbauziele längst erreicht haben. Also: Das LfU muss einfach mit Entschiedenheit angewiesen werden, nicht gegen den Willen der Regierung bzw. der Koalition zu arbeiten, die das Moratorium wollen – vielen Dank für diese Erklärung; das finde ich sehr gut –, sondern seinen Entscheidungsspielraum zu nutzen, um den weiteren Ausbau der Windenergie, der nicht mehr nötig ist, unter den gegebenen Bedingungen einfach zu hemmen. Deswegen sagen wir: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn Sie es nicht über sich bringen, weil dort „AfD“ draufsteht, schmeißen wir unseren Antrag in den Papierkorb, dann können Sie den Text nehmen und „SPD und BSW“ draufschreiben. Und wenn Sie nicht „kontaminiert“ werden wollen, enthalten wir uns. Aber bitte tun Sie etwas! Bitte tun Sie etwas, damit die Zerstörung unseres Landes – und nebenbei gesagt: die Zerstörung unserer Wirtschaft – durch den unkontrollierten, plan- und sinnlosen Ausbau von Windkraftanlagen sowie das raffgierige Weiter-so der Windmafia ein Ende haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD) Falls es um sprachliche Bedenken geht, korrigieren Sie den Antrag. Aber schieben Sie bitte nicht juristische Bedenken vor, wenn es darum geht, unser Land und unsere Wirtschaft zu retten! – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)