Hans-Christoph Berndt

Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf meine Frage eben die Kritik an der Landesregierung mit der Kritik an den Parteien, die diese Landesregierung bilden, gleichgesetzt. Halten Sie das aufrecht? Regierungen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet; sie leisten einen Amtseid. Parteien sind nicht zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Ist also die Kritik an Parteien durch staatlich geförderte Organisationen Ihrer Auffassung nach das Gleiche und genauso zu bewerten wie die Kritik an der Regierung? Ich möchte Sie fragen, ob Sie das aufrechterhalten oder ob Sie das gegebenenfalls korrigieren möchten, was Sie eben gesagt haben.