Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der SPD, fangen wir mit dem Positiven an: Das Thema dieser Aktuellen Stunde passt gut zum heutigen Buß- und Bettag. Denn mit Deutschland und Brandenburg geht es bergab, und Umkehr tut not. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Errichtung Ihres Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ bedeutet, wie im Bund das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, eben keine Abkehr von einer verfehlten Politik der Regierungen in Potsdam und Berlin. „Eine Politik, die liefert“, kündigte Herr Lüttmann uns gerade eben an – nach 35 Jahren SPD-Herrschaft. Ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch einen verspäteten Karnevalsscherz machen wollten. Jedenfalls: Was Sie uns hier als Zukunftssicherung verkaufen wollen, ist nichts weiter als der Versuch von SPD und CDU, die Macht noch ein paar Jahre länger zu halten – zulasten kommender Generationen. (Beifall AfD) Auf diese Weise, sehr geehrte Damen und Herren, wird keine Zukunft gesichert, sondern wird Zukunft verspielt. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus fünf Gründen ab: Erstens: Wir brauchen kein Sondervermögen. „Sondervermögen“ ist ein Euphemismus für „Extraschulden“. Der Staat muss keine Schulden machen. Bund, Länder und Gemeinden nehmen 1,2 Billionen Euro ein. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem; (Beifall AfD) Herr Crumbach, das hat im Übrigen Ihre Vorgängerin Katrin Lange, damals als Finanzministerin, hier in diesem Landtag festgestellt. So lange ist es noch gar nicht her, dass man es (Beifall AfD) Wenn Sie im Gesetzentwurf Ihr Zukunftspaket mit den – ich zitiere – „Krisen der vergangenen Jahre und angesichts vielfältiger Herausforderungen“ begründen, streuen Sie Sand in unsere Augen. Die Herausforderung besteht ja vor allem in drei Jahren Rezession in Folge, wobei Brandenburg, Herr Lüttmann, im Jahr 2024 im Bundesvergleich am schlechtesten und in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 am zweitschlechtesten abschnitt. (Björn Lüttmann [SPD]: Und vorher am besten!) Nur das Saarland stand noch schlechter da; das können Sie in Ihrer „MAZ“ nachlesen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Woidke, Herr Crumbach und Herr Lüttmann. Das Gleiche gilt für die Krisen. Corona, Lockdown, Maskendeals, Testzentren, Impfstoffe – alles Ihre falschen Entscheidungen. Ukraine, Boykott von russischem Öl, Waffenlieferungen – Ihre falschen Entscheidungen. Asylkrise, Migrationskrise – Ihre falschen Entscheidungen; Herr Woidke, auch Ihre ganz persönlichen seit zehn Jahren. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Jaja!) Wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages in den Beratungen zum Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ feststellt – ich zitiere –, dass die Nettoanlageinvestitionen in den Gebietskörperschaften seit 20 Jahren bei null liegen – seit 20 Jahren bei null! –, ist das ein eklatantes Regierungsversagen über Jahrzehnte, und zwar auch Ihr persönliches, Herr Woidke, denn Sie sind ja seit über 20 Jahren Regierungsmitglied und seit mehr als zehn Jahren Regierungschef. Zweitens: Sehr geehrte Damen und Herren, das Sondervermögen schwächt die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Dass die Grundgesetzänderungen, die das sogenannte Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Bund und damit das sogenannte Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ auf den Weg gebracht haben, in einer Weise zustande kamen, die jeder Demokratie Hohn spricht, habe ich hier im März bereits dargelegt. Dass auch der Regierung in Brandenburg wenig an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle liegt, hat sie bewiesen, als sie bereits am 9. September, Herr Crumbach, eine Einigung mit den Kommunalvertretungen über die Verteilung der Infrastrukturmittel verkündete – zwei Monate, bevor sich der Landtag damit befasste. (Beifall AfD) Von wegen Teamgeist! Herr Crumbach, das ist kein Teamgeist, das ist ganz einfach Arroganz der Macht. (Beifall AfD) Haushaltstechnisch ist Ihr Schuldenpaket ein Nebenhaushalt, der Transparenz, Haushaltsklarheit und parlamentarische Kontrolle schwächt. Wer wirklich will, dass die Menschen nachvollziehen können, wo die 3 Milliarden Euro eingesetzt werden, der muss diese Mittel im Kernhaushalt veranschlagen – mit klaren Titeln, jährlichen Nachweisen und einer öffentlichen Haushaltsrechnung. Alles andere, Herr Crumbach, ist Schattenbuchung. Drittens: Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr sogenanntes Sondervermögen – sprich: die Extraschulden – ist unzureichend. Da machen Sie schon Schulden, und dann reicht das Geld noch nicht einmal. Das Schuldenpaket stellt dem Land Brandenburg 1,5 Milliarden Euro über zwölf Jahre zur Verfügung; das sind 125 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe könnte Brandenburg spielend ohne Schulden aufbringen, denn sie ist weit niedriger als zum Beispiel die Aufwendungen für Asyl sind. Diese betrugen im Jahre 2024 über 600 Millionen Euro. Also: Diesem Bedarf wird das Zukunftspaket Brandenburg nicht gerecht. – Herr Bretz, Sie brauchen nicht zu fragen; ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend! Sehr gute Entscheidung gewesen! – Danny Eichelbaum [CDU]: Sehr parlamentarisch!) 2025 9 Sehr geehrte Damen und Herren, der Investitionsbedarf in Brandenburg liegt nicht bei 1,5 Milliarden Euro, sondern bei 40 Milliarden Euro. Und wissen Sie, wer das festgestellt hat, Herr Lüttmann? Das haben „Wissenschaftler*innen“ der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik Hannover im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt. Alleine der Investitionsbedarf für die Infrastruktur liegt bei über 13 Milliarden Euro. Das können Sie auf der Internetseite des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg in einer Nachricht vom 16. Mai 2025 nachlesen. (Beifall AfD) Ihr Schuldenpaket reicht nicht vorne und nicht hinten! Nicht anders sieht es in den Kreisen und Kommunen aus, wozu nachfolgend mein Kollege Andreas Galau etwas sagen wird. Klar ist, dass der von SPD und CDU zu verantwortende Investitionseinbruch auch durch Ihre Extraschulden nicht aufgefangen, sondern nur ein wenig abgeschwächt wird, vor allem mit Blick auf das Jahr 2029; dazu kommen wir noch. Ihr Schuldenpaket, sehr geehrte Damen und Herren, steht für das, was der Brandenburger eine „bescheidene Zukunft“ nennen würde. Viertens: Die Zusätzlichkeit Ihres Sondervermögens, also Ihrer Extraschulden, ist zumindest fraglich. Schon bei der Beratung im Bundestag warnte nicht nur die AfD davor, dass dieses Sondervermögen reguläre Investitionen einfach ersetzen könnte. Das 10-%-Kriterium für die Zusätzlichkeit ist absolut glitschig. Lieber Herr Crumbach, da helfen auch Ihre Vergleiche mit den klebenden Geldscheinen nicht. Es ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Ich zitiere: „Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft […]“ – Ihr Lieblingsinstitut, Herr Lüttmann – „wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks. […] Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.“ Das können Sie in einer Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 10. November 2025 nachlesen. (Beifall AfD) Und wenn ich im vorliegenden Gesetzentwurf lese, dass das sogenannte Zukunftspaket Brandenburg dazu dient, den „Goldenen Plan Brandenburg“ für den Sport mit 30 Millionen Euro fortzusetzen oder 8,8 Millionen Euro für Frauenhäuser gemäß Istanbul-Konvention auszugeben – nichts gegen Sport, nichts gegen Frauenhäuser –, dann frage ich mich, ob das zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunft sind. Ich denke, nein, und ich denke, auf den krummen Wegen, die Sie beschritten haben, wird Brandenburg nicht aus der Misere kommen. Sehr geehrter Herr Vogelsänger, da hilft auch keine noch so gut programmierte App. (Vereinzelt Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich zum fünften Ablehnungsgrund. Ihr Sondervermögen, also Ihre Extraverschuldung, dient der Fortsetzung einer falschen Politik und dient vor allem dem Machterhalt von SPD und CDU. Der Hauptgrund – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – für den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland und in Brandenburg, noch vor Arbeitskräftemangel und noch vor Bürokratie und EU-Gängelei, sind die hohen Energiepreise. Und diese hohen Energiepreise – auch das muss sich jeder klarmachen – sind eine gewollte, eine gewünschte, eine beabsichtigte Folge der Transformationspolitik, an der Sie, Herr Lüttmann, festhalten, und der Energiewende. Es ist gewollt. Die Verarmung Deutschlands ist also gewollt. Die Verarmung Deutschlands und der EU durch Deindustrialisierung ist ein ebenso pathetisches wie dummes Opfer und sinnlos. (Beifall AfD) Die Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Konstrukt. Länder wie die USA, China oder Indien machen da nicht mit, sondern lachen uns ganz einfach aus. „Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, titelte die „New York Times“ im Vorfeld der brasilianischen Klimakonferenz. Leider nicht die ganze Welt: Die deutschen demokratischen Weltverbesserer, die auch um die Wirklichkeit. Gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung zur Verwendung dieser Extraschulden sollen die Milliardenschulden für Infrastruktur vor allem – ich zitiere – den Übergang zu einer mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft beschleunigen. Die Energiewende ist gescheitert; aber Sie wollen sie noch weiter beschleunigen. Wie irre kann man sein! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, so naiv sind ja weder Herr Merz noch Herr Woidke noch Herr Crumbach, dass sie nicht mitbekämen, wie sehr ihre Politik die Menschen von ihnen weg und hin zur AfD treibt. Nur die AfD kann Deutschland retten, denken von Monat zu Monat mehr Menschen. (Beifall AfD) Deshalb, Herr Woidke, haben Sie solche Angst vor Neuwahlen – (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) und Sie, Herr Redmann, und Sie, Herr Lüders. Sie haben ganz erbärmliche Angst vor Neuwahlen. Deshalb versuchen Sie, mit den Schuldenpaketen die Symptome der Wirtschaftskrise zu kurieren, ohne deren Ursache zu bekämpfen. Das kann nicht gut gehen. Aber Sie denken sich: Vielleicht geht es bis 2029 gut. – Da sind Wahlen, (Dennis Hohloch [AfD]: Nee, die sind noch 2025!) und da geht es um Ihre Macht. Deswegen wird in den Kommunen die Hälfte des Geldes bis 2029 ausgegeben: weil da Wahlen sind. Diese Motivation, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hat keiner so deutlich gemacht wie Sie selbst bei Ihrer Rede im Bundesrat am 26. September. Dietmar Woidke sagte: „Wir haben vielleicht nicht mal fünf Jahre Zeit. Schon vor der nächsten Bundestagswahl und vor den anderen Wahlen, die anstehen, müssen die Menschen in unserem Land merken, dass etwas vorwärtsgeht.“ Nach 35 Jahren SPD-Herrschaft! Sie haben Angst vor den Wahlen, und das ist unmissverständlich. (Beifall AfD) Bei den „Sondervermögen“ genannten Sonderschulden geht es nicht um Deutschland, es geht nicht um Brandenburg, und es geht nicht um die kommunale Familie; es geht um die Macht von SPD und CDU. Und da kann jeder gute Staatsbürger einfach nur Nein sagen. Deutschland und Brandenburg, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen keine Schuldenpakete. Deutschland und Brandenburg brauchen einfach andere Regierungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)