Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg wurde Bundeskanzler Friedrich Merz an seine Ankündigung erinnert, die AfD halbieren zu wollen. Dann wurde er zusätzlich mit der Wirklichkeit der AfD-Umfragewerte von über 30 % überall im Osten, auch in Brandenburg, konfrontiert. Die Frage an ihn war: Was haben Sie vor, um dieses Problem zu lösen? – Antwort Merz – ich zitiere –: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24/August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ungewöhnlicherweise nahm Merz, der inoffizielle Weltmeister im Zurückrudern, diese Sätze nach dem erwartbaren Widerspruch nicht sofort zurück. Im Gegenteil, eine Woche später lehnte er eine Entschuldigung ab und legte noch nach. Wer seine Ausführungen zum Stadtbild bezweifle, möge doch seine Töchter fragen – Zitat –: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist. Spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Diese Stadtbild-Aussagen des Bundeskanzlers haben mehrere bemerkenswerte Implikationen, die ich in dieser Aktuellen Stunde gerne zur Diskussion stellen will. Erstens: Der Kanzler weiß, dass Migration nicht die Lösung unserer Probleme ist, sondern Probleme schafft. Offenkundigstes Problem ist die Gewalt im öffentlichen Raum: an Bahnhöfen, in Zügen, in Parks, in Schwimmbädern, in Krankenhäusern und in Schulen, auf Volksfesten und auf Weihnachtsmärkten, sofern die noch nicht abgesagt wurden. Diese Probleme haben wenig mit der Bepflanzung, aber alles mit der Bevölkerung zu tun. Und sie haben mit gewaltbereiten Migranten zu tun, die in Gruppen auftreten. Der Vorschlag von Herrn Adler, No-go-Areas einzurichten, ist typisch SPD: das Problem benennen, das Problem antippen, aber nicht die Ursachen beheben. Was Herr Adler in Bezug auf die Angsträume vorschlägt, ist nämlich nichts weiter als ein Betretungsverbot für Deutsche. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich einmal daran, wie Sie auf unsere Vorschläge für Betretungsverbote reagiert haben. Unter der alltäglichen Gewalt leiden vor allem Schwache: die Töchter, Frauen und auch Kinder und Jugendliche. Denken wir nur an den widerwärtigen Überfall auf drei Kinder auf dem Spielplatz in Pankow vor wenigen Tagen oder an den Überfall eines stadtbekannten arabischen Migranten in Fürstenwalde vor einigen Wochen! Die Gewalt und diese Angsträume sind seit der Grenzöffnung von Angela Merkel so groß geworden, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen und massiv schädigen. Diversität, die durch diese Migration erzeugt wurde, stärkt unser Land nicht, sondern schwächt es. Sie führt zu einer „Schildkröten-Mentalität“, die der Soziologe Robert Putnam vor 20 Jahren in den USA beschrieben hat. Und weil es so wichtig ist, zitiere ich hier noch einmal einen Beitrag des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2006: „Je diverser die Gruppe, desto weniger vertrauen sich deren Mitglieder untereinander. Eine Einsicht, die nicht nur in dem immer bunter werdenden Amerika, sondern auch in einem zunehmend integrationsskeptischen Europa für Aufsehen sorgen wird. Putnam glaubt, dass sich die meisten Menschen gegenüber Vielfalt wie Schildkröten verhalten: Sie ziehen den Kopf ein. Der Forscher hält die Folgen eines ausgeprägten Multikulturalismus für schlimmer als je angenommen – weil Menschen unter diesen Umständen nicht mehr nur Menschen misstrauen, die nicht so wie sie sind.“ In sehr heterogenen Gesellschaften werde sogar der Zusammenhalt unter den Menschen zerstört, die der gleichen ethnischen Gruppe angehörten. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir jeden Tag. Gehen Sie nur einmal durch die Unterführung vom Otto-Braun-Platz zum Hotel Mercure: Verwahrlosung, beklebt, beschmiert, dreckig, widerwärtig! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Und denken Sie an das, was Herr Roick beklagt hat: die achtlose Entsorgung von Müll. Wir erleben einen allgemeinen kulturellen Verfall, einen allgemeinen Verfall menschlicher Bindungen und wechselseitiger Achtung, und das ist die Folge Ihrer Diversitätspolitik. (Beifall AfD) Zweitens: Der Kanzler macht Migranten für diese Probleme verantwortlich, aber nicht alle Migranten, sondern die Migranten, die phänotypisch als Problemgruppen auftreten. Sehr geehrte Damen und Herren, Friedrich Merz sagt mit Verspätung das, was Thilo Sarrazin vor 15 Jahren und Pegida vor elf Jahren sagten. Natürlich hat das gutmenschliche Entrüstung und Demonstrationen hervorgerufen, deren weiße Homogenität vielleicht nur von Mittelaltermärkten in Thüringen oder einem Betriebsausflug des Alnatura-Personals übertroffen werde, wie Julian Islinger in der „Jungen Freiheit“ höhnt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wirklich kein Fan von Friedrich Merz, aber sein ethnisch geschulter Blick, der ihm hoffentlich keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz einbringt, wird durch den Lebensalltag bestätigt, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) und nicht nur durch den Lebensalltag, Herr Scheetz, sondern auch durch führende SPD-Politiker, wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten, der hier fehlt, der aber bei der Pressekonferenz von Herrn Merz dabei war und zu dessen Ausführungen pausenlos nickte. Dieser Dietmar Woidke hat am 29. August 2024 eine grundlegende Änderung der Asylpolitik gefordert – hier, in diesem Landtag. Das war allerdings kurz vor der Landtagswahl im letzten Jahr.