Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, offensichtlich hat es Sie doch getroffen, dass wir festgestellt haben, dass Ihre Sonderschulden einen klaren machtpolitischen Hintergrund haben. Nun versuchen Sie, sich in Arroganz zu flüchten, und reden von einer Verlässlichkeit und einem guten Regieren. Wir haben ein Investitionsdefizit von mehr als 600 Milliarden Euro im Bund, von mehr als 40 Milliarden Euro im Land Brandenburg – nach 35 Jahren SPD-Regierung. Das nennen Sie verlässlich und gut regieren? (Beifall AfD) Sie haben das Geld auf allen Ebenen mit vollen Händen für Zwecke ausgegeben, für die es nicht da war: für Nichtregierungsorganisationen, für Migration, für unsere Umerziehung. Sie haben die Leute in den Gemeinden zum Teil privilegiert, aber Sie haben die Wirtschaft nicht gefördert, und Sie haben eine wirtschaftliche Misere produziert. Das versuchen Sie jetzt mit Schulden auszugleichen. Der Schwerpunkt der Ausgaben, Herr Crumbach – das können Sie nicht widerlegen –, reicht bis ins Jahr 2029 hinein, nämlich bis ins Wahljahr. Sie hoffen, dass Ihre Koalition bis 2029 hält. Ich glaube das nicht, aber die CDU kann vielleicht dazu beitragen. Deswegen diese Mittel, deswegen diese Schwerpunktsetzung. (Beifall AfD) Im Übrigen, Herr Crumbach, Ihre arroganten Bemerkungen zur Frage Nachtragshaushalt versus … (Zurufe der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD] und Andreas Galau [AfD]) Sondervermögen sind völlig deplatziert. In puncto Jährlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Möglichkeit der politischen Schwerpunktsetzung, Kontrolle durch den Landesrechnungshof, Haushaltswahrheit und -klarheit, politische Signalwirkung hat ein Nachtragshaushalt klare Vorteile. (Beifall AfD) Wenn Sie die Titel einzeln handhaben wollen, wenn Sie das so vorbereitet haben, wie Sie uns das gezeigt haben, dann stellen Sie doch einen Nachtragshaushalt auf. Sie haben doch gezeigt, dass es möglich ist. Doch Sie wollen das nicht, weil Sie mit Ihren Sondervermögen die Möglichkeit haben, die parlamentarische Kontrolle zu schwächen, Schattenhaushalte zu schaffen und so weiterzumachen wie bisher. Es bleibt dabei: Das Hauptziel Ihres Sondervermögens, das übrigens auf eine skandalöse Art und Weise auf den Weg gebracht wurde …