Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben davon gesprochen, dass Mercedes seine E-Autos nicht mehr in Ludwigsfelde produzieren, sondern ins Ausland gehen will. Warum? Haben Sie Informationen, was diese Standortentscheidung bewirkt hat? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich formuliere es einmal so: Herr Freiherr von Lützow hat gerade vom freien Markt und von Unternehmensentscheidungen gesprochen und gesagt, dass wir die Unternehmen einfach entscheiden lassen sollen; der Markt regele das irgendwie. Sie fragen mich jetzt, warum sich der deutsche Konzern entschieden hat – eine freie Entscheidung –, die E-Autoproduktion nach Polen zu verlagern. Stellen Sie die Frage doch den Unternehmen. Ich sage Ihnen: Ich stelle die Frage nach der Zukunft der Belegschaft, und wir werden uns dafür einsetzen, dass es in Ludwigsfelde eine Perspektive gibt. (Vereinzelt Beifall SPD) Sogar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ludwigsfelde haben verstanden, dass die Perspektive in den nächsten zehn, 20 Jahren nicht der Verbrennermotor sein wird, sondern dass, wenn wir hier eine Produktionslinie bekommen – jetzt reden wir einmal über den Markt –, diese in Zukunft auch nachgefragt werden wird. Und nachgefragt werden in Zukunft Stück für Stück – das machen andere Länder vor – mobile Autoverkehrsteilnehmer, motorisierter Individualverkehr, aber auch andere Angebote im Bereich der E-Mobilität. Damit müssen auch Sie sich abfinden. Uns muss beides gelingen: die Arbeitsplätze der Zukunft hier anzusiedeln, aber auch den Unternehmen, den Zulieferern, die wir hier haben, Perspektiven aufzuzeigen. Ich weiß gar nicht, warum wir das so fürchten. Wir sind in Brandenburg nicht nur für Hersteller im Bereich E-Mobilität hochattraktiv, sondern auch für entsprechende Zulieferer. Lassen Sie uns doch ein bisschen mehr über die Chancen, über die Perspektiven reden, die wir hier haben, als immer nur über Befürchtungen oder Ihre persönliche Beziehung zu Ihrem Auto, Herr Kubitzki. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn wir über Innovationen, Zukunft und über die Ausrichtung der Industrie reden – Herr Bommert hat das gar nicht so verkehrt gemacht, auch die Kollegen vom BSW und von der SPD –, dann lassen Sie uns doch darüber reden, welche Möglichkeiten wir hier im Land Brandenburg haben, neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen. Herr Lüttmann hat es heute doch positiv dargestellt: (Lars Hünich [AfD]: Nur weil er das sagt, ist es noch nicht positiv!) Wir hatten in dieser Woche eine Investition in Höhe von 11 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum; wir haben in der Lausitz gerade eine große Aufgabe im Rahmen der Transformation. Auch dort wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Die Perspektive ist hier nicht Braunkohle nach 2038, sondern sind die erneuerbaren Energien, die Gaskraftwerke, ist das größte Speicherkraftwerk innerhalb Europas. All das sind Technologien der Zukunft, die hier dafür sorgen werden, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Das müssen wir auch einmal ein bisschen ins Gleichgewicht bringen: Brandenburg gelingt es gerade wie keinem anderen Land im Bundesgebiet, neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien zu schaffen. Und ja, Herr Bommert, da kann dann auch PCK seinen Anteil leisten – und dafür werben wir gemeinsam. Als Landesregierung haben wir dort knapp 105 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem Bund sind es noch mehr, um eine Perspektive auch im Bereich von SAF und E-Fuels zu schaffen. Zur Wahrheit gehört auch: Auch nach 2035 wird es Autos mit Verbrenner geben; das wird dann nicht im motorisierten Individualverkehr sein, aber in Spezialfahrzeugen, in Lieferfahrzeugen, zum Teil womöglich auch noch in LKW-Flotten. Dort wird man dann erst später die Klimaziele erreichen. Auch bei Flugzeugen werden SAF, werden E-Fuels dringend und noch lange benötigt. Klar ist doch – es sagt heute auch niemand mehr etwas anderes –: Bei Lang- und Mittelstreckenflügen wird das Thema E-Mobilität keine Rolle spielen, sondern hier wird man mit SAF, mit E-Fuels auch CO -ärmer fliegen können. Darin liegt eine große 2 Chance. Ich sage es einmal so: Am Ende wird Brandenburg auch hier wieder Vorreiter sein, und zwar damit, dass wir mutig genug sind, Geld aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, um hier im großen Rahmen industriell SAF und E-Fuels herzustellen. (Unmut bei der AfD) – Da brauchen Sie hier gar nicht so laut rumzutönen. Ich frage mich immer: Welches Bild wollen Sie denn den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zeichnen, Herr Kubitzki? Wollen Sie an der Seite stehen und immer nur sagen, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen? Oder wollen Sie auch dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung setzt sich für neue Arbeitsplätze ein und dafür, dass wir aus der Zukunft Chancen gewinnen und nicht ständig nur Angst verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)