Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD-Fraktion, ganz herzlichen Dank für diesen ermunternden Applaus. Sehr geehrter Herr Kollege Vogelsänger, offensichtlich wirkt sich Ihr Innenminister mittlerweile auch in der SPD-Fraktion aus: dass Sie es einfach nicht mehr mit der Wahrheit halten können. Fragen wir mit Ihrem Redebeitrag zum Sondervermögen an und stellen wir ein für alle Mal klar: Sondervermögen sind Schulden. (Beifall AfD) Da werden Schulden aufgenommen. Schulden belasten kommende Generationen, Schulden machen es kommenden Generationen schwer. Zweitens. Diese Schulden wären gar nicht nötig, wie die frühere Finanzminister Katrin Lange von der SPD in diesem Haus festgestellt hat. Bund, Länder und Gemeinden nehmen fast eine Milliarde an Steuern ein. Sie könnten Deutschland zu einem reichen und glücklichen Land machen, wenn Sie das Geld nicht verplempern würden, und zwar für sinnlose Transformationsprojekte, über die wir gleich sprechen werden, für eine völlig gescheiterte und katastrophale Migration, über die wir gestern gesprochen haben, für Ihre NGOs, die Stimmung machen gegen die Opposition im Land, und für sinnlose Projekte im Ausland, wie die legendären Radwege in Peru. Alles das, Herr Vogelsänger, macht die Lebensverhältnisse in Deutschland schlecht. Wenn die AfD sich dagegen wehrt, dann kämpft sie für gute Lebensverhältnisse in Deutschland. (Beifall AfD) Sie sind es, die die Lebensverhältnisse schlecht machen. Das Sondervermögen – in Anführungszeichen – wurde ja nur aufgenommen, um die katastrophale Bilanz der CDU-SPD-Grünen-Regierungen, die unser Land in eine desolate Lage gebracht haben, zu verkleistern. Jetzt versuchen Sie, mit diesen Schulden in den nächsten Jahren noch irgendwie über die Runden zu kommen, zum Beispiel die katastrophale Haushaltslage der Kommunen etwas abzumildern, damit die nächsten Wahlen, so hoffen Sie, nicht so schlimm für Sie ausgehen werden, wie Sie es verdient haben. Aber ich sage Ihnen: Diese Hoffnung wird nicht in Erfüllung gehen. Letzter Punkt: Ihr Vorgehen ist durch und durch undemokratisch, denn das Hauptrecht des Parlaments ist das Budgetrecht. Die Staatskanzlei hat eine Presseerklärung veröffentlicht: „Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur“. Dietmar Woidke, Robert Crumbach, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben eine Vereinbarung unterzeichnet.