Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich an die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Damals wurde über einen CDU-Antrag debattiert, mit dem Solidarität mit Israel bekräftigt und Antisemitismus entschieden entgegengetreten werden sollte. Es ging um gute Absichten, für die die CDU Beifall haben wollte. Ich habe damals hier von Tugendprotzerei gesprochen, und der Innenminister, der den Antrag aus parteitaktischen Gründen nicht unterstützen durfte, wollte die CDU noch tugendprotzend überholen, indem er behauptete, er habe in Absprache mit dem Ministerpräsidenten eine Änderung des Einbürgerungsverfahrens vorgenommen und seit Anfang Juni sei die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel Bedingung für die Einbürgerung in diesem Land. Trotz mehrfacher Nachfragen der CDU ließ sich der Wahrheitsgehalt der Behauptung bis heute nicht abschließend klären – die Umsetzung ist im Hinblick auf die israelkritische Haltung des Koalitionspartners BSW vermutlich auch nicht so einfach. Mit dem heutigen Antrag versucht es die CDU noch einmal anders, nämlich mit Symbolpolitik. Unter Symbolpolitik versteht man gewöhnlich eine Politik, bei der die symbolische Geste das politische Handeln ersetzt. Wir werden täglich Zeuge dieser Politikvariante, zum Beispiel, wenn deutsche Politiker nach Kiew fahren, dort folgenlos Schultern klopfen und Hände schütteln, weil es nicht in ihrer Macht liegt, Einfluss auf den dortigen Krieg zu nehmen. Manchmal liegt es aber in der Macht der Politik, Dinge zu ändern, zum Beispiel die in Deutschland lebenden Juden zu schützen. Das kann man – indem man die Grenzen schließt und eine Remigrationsoffensive startet, um so den islamischen Antisemitismus zu bekämpfen. (Unmut des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Dazu haben die Politiker in Brandenburg und im Bund die Macht, aber sie tun es nicht. Stattdessen kommt eine leere Geste, sowohl von der Regierung als auch von der CDU-Fraktion. Es dürfte allen klar sein, dass das Hissen einer Flagge immer ein Akt der Symbolpolitik ist, denn es liegt in der Natur der Flagge, dass sie ein Symbol ist. Jede Flagge steht für etwas, und jeder, der sie hisst, will damit etwas zum Ausdruck bringen. Was würde das Hissen der Israelfahne in dem von der CDU geforderten Rahmen bedeuten? Sie wäre der Versuch, die äußerst komplexe Lage im Nahen Osten in einer Art und Weise zu vereinfachen, die nicht nur der dortigen Lage in keiner Weise gerecht wird, sondern auch die Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik auf eine Art beschränkt, die mindestens sträflich ist. Denn: „Einäugige Humanität ist widriger als Barbarei.“ Ernst Jünger, der diesen Satz 1945 schrieb, als er von der grauenvollen Vertreibung der Sudetendeutschen und der wohlwollenden Billigung der Alliierten hörte, meinte genau das: Es geht nicht an, die Augen vor dem Leid der einen zu verschließen und das Leid der anderen anzuprangern. Es kommt noch ein Grund hinzu, aus dem wir diesen Antrag ablehnen: Deutschland leidet – das wird von allen Seiten ständig betont, auch gestern hier im Landtag – unter einer fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung. Wir halten es für falsch, diese Spaltung mit einer sinnlosen Geste zu vertiefen. Wir haben eine Flagge, und das ist die schwarz-rot-goldene. Sie ist das Erkennungszeichen und Symbol für die politische Einheit der Deutschen, und sie wird viel zu selten gezeigt. Ermuntern wir die Bürger, die schwarz-rot-goldene Flagge zu zeigen, lassen wir sie täglich vor den öffentlichen Gebäuden wehen! Auch das ist ein Akt der Symbolpolitik, ja, aber es ist ein Zeichen für die Einigkeit der Deutschen über alle politischen Auffassungen und Streitereien hinweg. Nur diese Einigkeit verleiht uns die Kraft, die Zukunft zu gestalten – innen- und außenpolitisch. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)