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Hans-Christoph Berndt

AfD 25.09.2025 Sitzungen 8/20

Ich schließe daran an, Herr Minister. Eine Sekunde, die Frage kommt gleich. – Ich möchte von Ihnen eine Klarstellung haben, weil Sie eben in Ihrer Antwort sagten, dass Regierungskritik von Organisationen durchaus gegeben sei und dass die staatliche Förderung deswegen nicht zu streichen sei. Da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber die Frage ist: Ist parteipolitische Neutralität für Sie eine Bedingung für staatliche Förderung oder nicht?

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