Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lange, die jetzige Situation ist, dass der Verfassungsschutz die Abteilung 5 des Innenministeriums ist. Er unterliegt Ihrer Kontrolle als Ministerin und der Kontrolle der Regierung. Die parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission sieht so aus, dass die größte Opposition, die AfD, die bei Weitem stärkste politische Kraft im Land, hier ausgeschlossen ist – bewusst ausgeschlossen ist. Der Kollege Adler empfand es als Fangfrage, als ich ihn gefragt habe: Wie sind denn die Gewichte bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes? – Ich habe die Seitenzahlen nicht im Kopf. Aber wenn Sie sich die Berichte ansehen, dann sehen Sie, dass sich drei Viertel – oder mehr, würde ich sagen – der Berichte und damit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gegen rechts und vor allem gegen die AfD und das Umfeld der AfD richten und alles andere so gut wie komplett ausgeblendet wird. (Wolfgang Roick [SPD]: Ja, wenn da so viel passiert! – Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Eine solche Situation, eine solche Organisation und eine solche Arbeitsweise des Verfassungsschutzes sind kein Schutz der Demokratie, sondern ein Angriff auf die Demokratie. (Beifall AfD – Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Bravo!) Und ich sage Ihnen: Das muss dringend geändert werden. Wer sich als demokratische Partei aufführt oder versteht, der hat den Auftrag, diese Unsitten und diese unmöglichen Zustände zu beenden. Ich zitiere Ihnen abschließend einmal, was der amerikanische Vizepräsident der Münchner Sicherheitskonferenz ins Gesicht gesagt hat – es kann auch Ihnen nur ins Gesicht gesagt werden –: (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema!) Die Bedrohung – so sagte es J. D. Vance am 14. Februar; das ist zwei Wochen her, ganz aktuell –, die mich in Bezug auf Europa am meisten besorgt, das ist nicht Russland und China, das ist nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. In Großbritannien und ganz Europa, fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken. – Zitatende. Genau das ist es, was wir erleben. Genau das ist es, was der Verfassungsschutz tut. Deswegen muss das geändert werden, und deswegen haben wir einen Vorschlag vorgelegt. Wenn Sie wirklich an die Demokratie glauben, dann helfen Sie uns und machen Sie dabei mit! (Beifall AfD)