Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Grimm, ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht einen Widerspruch darin sehen, dass Sie uns hier im Plenum im ersten Satz sagen, es gebe einen Schutz vor Beleidigung, vor übler Nachrede und Verleumdung, der für jedermann gelte, und im darauffolgenden Satz einen besonderen Schutz für Politiker fordern. Ich wollte Sie fragen, ob das nicht ein Widerspruch ist, ob Politiker nicht wie „jedermann“ sind oder ob nach Ihrer Auffassung Politiker eine besondere Spezies sind – eine, die einen anderen Schutz braucht als „jedermann“. Ich kann es mir nicht vorstellen, aber Sie können die Frage vielleicht in der Antwort auf die Kurzintervention beantworten. Herr Minister, wenn ich schon einmal hier am Pult bin, will ich auch darauf hinweisen, dass das, was Sie hier so verteidigen, ganz fatale Folgen hat. Es geht nicht, wie andere Kollegen hier suggerieren, um den Schutz von ehrenamtlichen Bürgermeistern. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde David Bendels verurteilt, wie Frau Kotré gesagt hat, weil er dieses Meme mit Nancy Faeser – „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – gepostet hat. Es gab auch diese Hausdurchsuchung wegen des gegen Robert Habeck gerichteten „Schwachkopf Professional“-Tweets. Es geht um diese Leute, die hier einen ganz besonderen Schutz bekommen. Deswegen sagen die Menschen, das erinnert an den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung. Im Übrigen sollten sich die Verteidiger der Demokratie, Herr Bretz und andere, doch einmal überlegen: Wir sind jetzt schon so weit – was heißt jetzt schon? Seit Jahren –, dass in Umfragen eine große Mehrheit der Menschen, nämlich drei Viertel, sagt, sie traut sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu sagen. (Steeven Bretz [CDU]: Das wollen Sie doch die ganze Zeit erzählen! So ein Quatsch!) Sie traut sich nicht öffentlich die Meinung zu sagen, weil Leute wie Sie, Herr Bretz, und Ihre CDU systematisch die Meinungsfreiheit unterdrücken, auch mit Ihrem Vorgehen gegen die „Schwachkopf Professional“-Memes. (Beifall AfD) Sie gehen systematisch gegen jeden vor, der nicht Ihre zerstörerische Politik betreibt. Sie sind die Zerstörer unseres Landes. (Beifall AfD – Zurufe von SPD und CDU)