Hans-Christoph Berndt

Frau Hildebrandt, Sie haben da eben in Ihre Frage eine Lüge untergebracht, und das wahrscheinlich auch mit voller Absicht. Natürlich unterscheide ich zwischen ethnisch-kulturellen Deutschen und Deutschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft, aber andere nationale Wurzeln haben. Ich unterscheide das. Ich habe aber nicht gesagt, dass das Bürger erster und zweiter Klasse seien. Das haben Sie gesagt. Das ist die übliche Diffamierung von SPD und CDU. (Beifall AfD) Sie haben Probleme mit der Wahrheit, und deswegen greifen Sie zu derart böswilligen Lügen. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie sind ja völlig fremd!) Ich will noch einmal festhalten, wenn es um die Frage der Demokratie geht: Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, (Ludwig Scheetz [SPD]: Doch!) sondern ein Verfassungsschutz, der seine böswilligen Pamphlete, die er Gutachten nennt, geheim hält, der AfD vorwirft, rechtsextremistisch zu sein, ihr aber keine Einsicht in diese Dokumente gibt – siehe Vermerk zur Höherstufung der AfD in Brandenburg –, es aber seinen Kumpels in den Medien durchsticht, damit die Stimmung machen können. Das ist die Arbeit des Verfassungsschutzes, und deswegen muss dieser Verfassungsschutz weg. (Beifall AfD) Jörg Müller schrieb nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf der Grundlage des inzwischen bekannt gewordenen unsäglichen Pamphlets an die Brandenburger Innenministerin – Zitat –, nun laufe es rund. Das war die Reaktion von Jörg Müller auf die Hochstufung der Bundes-AfD aufgrund dieses unsäglichen sogenannten Gutachtens. Spätestens da, sehr geehrte Damen und Herren, war es überfällig, ihn aus dem Amt wegzuschicken und in den Ruhestand zu versetzen. (Beifall AfD) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, das Wirken des Verfassungsschutzes – gerade hier des Brandenburger Verfassungsschutzes – verstößt ganz offenkundig gegen Art. 55 der Brandenburger Landesverfassung. Die sichert nämlich der Opposition Chancengleichheit zu. Verfassungsfeindlich ist nicht die von der AfD geäußerte Kritik an den Missständen im Land, sondern ein Verfassungsschutz, der sich als Sprach- und Gesinnungspolizei aufspielt. Letzter Punkt – Vorwurf Nr. 3 – besagt, die AfD verletze durch ihren ethnischen Volksbegriff und durch die Kritik an Migranten die Menschenwürde – das war ungefähr das, was Frau Hildebrandt hier andeuten wollte. Auch dieser Vorwurf wird uns gegenüber ja immer wieder im Landtag gemacht – gerade eben, auch mir persönlich gegenüber –, aber, sehr geehrte Damen und Herren, er wird auch durch beständige Wiederholung nicht richtig. Ethnopluralismus – ich sage es noch einmal, damit es alle mitschreiben können: Ethnopluralismus – diskriminiert niemanden. Unterscheiden ist nicht bewerten, und dass sich die AfD dagegen wehrt, jeden nach Deutschland zu lassen und die deutsche Staatsbürgerschaft an Menschen zu vergeben, die unsere Kultur und Lebensweise ablehnen, setzt niemanden herab, sondern das ist Ausdruck unserer Verantwortung – ich sage: unserer Verantwortung, weil es auch Ihre Verantwortung ist. (Beifall AfD) Denn wir Abgeordnete wurden nicht als Retter der Welt gewählt, sondern – Art. 55 Brandenburger Landesverfassung – als Vertretung des Volkes. Und so prächtig, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Zustände in Deutschland ja nun wirklich nicht, dass es Ausdruck der Menschenwürde wäre, Staatsbürger dieser BRD zu sein. Milliarden an Ausländern haben nicht weniger Menschenwürde als Millionen an Inländern. Allerdings finde ich, dass es zur Würde eines Inländers und zur Würde eines Deutschen gehört oder gehören müsste, sein Land, seine Vorfahren und seine Nachkommen zu achten und zu bewahren. (Beifall AfD) Noch eins, sehr geehrte Damen und Herren – abschließend –: Auch AfD-Mitglieder und -Sympathisanten haben eine Menschenwürde. Wer ihre Bespitzelung, ihre Ausgrenzung und Diffamierung veranlasst oder auch nur billigt, soll uns nicht mehr mit Menschenwürde kommen. Der Verfassungsschutz, sehr geehrte Damen und Herren, vergiftet unser Land. Ich sage Ihnen: Schaffen wir ihn ab. Sie – SPD und CDU – haben keine Angst vor unserer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit. (Erik Stohn [SPD]: Doch!) Sie wissen, dass der Verfassungsschutz nichts Substanzielles gegen die AfD vorbringen kann – Sie wissen das ganz genau –; Sie haben Angst vor Machtverlust. (Beifall AfD) Die Intrige gegen Katrin Lange und diese Aktuelle Stunde führen jedermann vor Augen, dass aus den Volksparteien SPD und CDU Anti-Volksparteien geworden sind, und deswegen gehört die Zukunft der AfD. – Vielen Dank. (Beifall AfD)