Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, wir reden ja noch über den Bericht der – darf man das sagen, Herr von Ossowski? – Kommission, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Herr Genilke, Sie haben es tatsächlich fertiggebracht, eben zu sagen, dass die PKK – die Parlamentarische Kontrollkommission – funktioniere. Ich fasse es nicht! Ich habe dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission drei konkrete und relevante Fragen gestellt: Wie verhält es sich mit dieser falschen und böswillig gefälschten Statistik „Phänomenbereich rechts“? Wie verhält es sich mit diesem Gummiparagrafen zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, der genommen wird, um alles und jeden zu beobachten? Der Vorsitzende dieser Parlamentarischen Kontrollkommission hatte nicht eine einzige Antwort – und dann sagen Sie, diese Kommission funktioniere. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat sich heute dafür ausgesprochen und es abgefeiert, dass die AfD in Brandenburg zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft wird – was die ehemalige Innenministerin Frau Lange nicht akzeptieren wollte. Aber wir wissen ja – aus geheimen Sitzungen darf ich hier nicht berichten –, dass die Parlamentarische Kontrollkommission bis vor Kurzem keinen Einblick in dieses Gutachten hatte bzw. dass dieses Gutachten, das zur Hochstufung geführt hat, nicht vorgelegen hat. Dann frage ich mich: Auf welcher Grundlage hat man verkündet, dass man diese Hochstufung gut findet? Wir kennen es nicht, die Öffentlichkeit kennt es nicht – und vermutlich kennen sie es auch nicht. Das ist ein Beleg mehr dafür, dass sie keine Kontrolleure des Verfassungsschutzes, sondern Komplizen des Verfassungsschutzes sind. Und wenn sie – letzter Punkt – schreiben, der Verfassungsschutz werde vermehrt Ziel „aggressiver populistischer Diffamierung“, dann übernehmen sie die Sprache des Verfassungsschutzes und machen sich die Sprache und das Denken des Verfassungsschutzes zu eigen. Sie sind keine Kontrolleure des Verfassungsschutzes, und deswegen haben sie ihre Aufgabe von Grund auf verfehlt. (Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Wir sehen die Diffamierung ja! Wir sehen die Diffamierung ja tagtäglich!)