Hans-Christoph Berndt

Ganz herzlichen Dank! (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Zurufe von der AfD) Es spricht auch für sich, dass da jemand mit vorbereiteten Zitaten aus dem Handy kommt und so tut, als wäre das eine Zwischenfrage. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Gegenrufe von der AfD) Das ist ein offensichtlicher Missbrauch des Instruments der Zwischenfrage. (Zurufe) So, wie Sie den Verfassungsschutz missbrauchen, missbrauchen Sie eben auch die Zwischenfrage. (Beifall AfD) Dass Sie Anstand durch Haltung ersetzen und das Argument durch Druck ersetzen – das ist ein Merkmal dieser Parteien, der CDU und der SPD. Sie regieren hier seit Jahrzehnten und sind ganz offensichtlich heillos damit überfordert, auf die AfD eine politische Antwort zu finden. Damit bin ich dann auch schon bei der SPD, die seit dem Wegmobben von Katrin Lange alle politischen Ambitionen in diesem Land aufgegeben hat. Die SPD ist keine Brandenburg-Partei – sie ist eine Brandmauer-Partei! (Beifall AfD) 14 Landtag Der Rücktritt von Katrin Lange ist Ausdruck politischer Schwäche dieser Partei und hat nebenbei auch noch den Ministerpräsidenten desavouiert. Die Betonköpfe in Ihrer Partei haben sich in Konspiration mit dem VS in den Medien und außerhalb der Medien und mit Unterstützung der CDU in einem innerparteilichen Machtkampf gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt. Jetzt befindet sich Herr Woidke in der Gefangenschaft seiner linksradikalen Genossen, die damit der treppab stolpernden Partei noch einmal einen kräftigen Stoß versetzt haben. (Beifall AfD) Parteitaktisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann uns das recht sein: Ein Wahlkampf gegen Manja Schüle lässt sich weitaus leichter führen als ein Wahlkampf gegen Katrin Lange. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber bei der Demokratie im Land haben Sie großen Schaden angerichtet, denn der Verfassungsschutz schadet der politischen Kultur und damit eben auch der politischen Stabilität im Land. Wie sehr er schadet, zeigt die böswillige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Brandenburger Verfassungsschutz samt dem ihr zugrunde liegenden Machwerk. Angriffspunkt Nummer eins gegen die AfD – und jetzt komme ich einmal mit Zitaten, Herr Redmann und Herr Bretz – ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff – wie es Herr Lüttmann eben auch hier vorgetragen hat. „Ethnisch-kultureller Volksbegriff“ bedeutet das Verständnis vom Volk als einer Gruppe mit gemeinsamer Herkunft, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur. Niemand – innerhalb der AfD und außerhalb der AfD – muss sich für einen solchen Volksbegriff rechtfertigen! Er entspricht ganz einfach der Lebenserfahrung. (Beifall AfD) Dazu eine Beobachtung, die für viele andere steht: „Skaterpark Berlin. Die Kids feiern die AfD hart ab. Hab gefragt, wieso. ‚Ich bin einer von 5 Deutschen in der Klasse. Rest Araber und Türken.‘ Denen braucht man den ethnischen Volksbegriff nicht erklären. Sie erleben ihn jeden Tag.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) So der Journalist Vadim Derksen auf X am 10. Mai 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in der Präambel zum Grundgesetz vom „Deutschen Volk“ gesprochen wird, liegt dem ebenso ein ethnisch-kultureller Volksbegriff zugrunde wie bei der Wahl zum Beirat der Stiftung für das sorbische Volk – dem Tagesordnungspunkt 4 der morgigen Sitzung dieses Landtages. (Beifall AfD) Bertolt Brechts Kinderhymne mit den Zeilen „Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein“ ist eine Hymne auf den Ethnopluralismus. Nicht diejenigen sind Extremisten, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) die diesen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten, sondern diejenigen, die ihn kriminalisieren! Der Verfassungsschutz will von uns, dass wir vor der Wirklichkeit die Augen verschließen. Der Verfassungsschutz will uns in eine multiethnische und multikulturelle Welt treiben, die ein Albtraum ist! Das ist ein „Fall für die Psychiatrie“ sehr geehrte Damen und Herren, wie der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb sagt. (Beifall AfD)