Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der PKK, sofern Sie noch hier sind! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, Ihr Bericht hinterlässt eine Reihe offener Fragen. Ich möchte drei dieser Fragen stellen. Erstens: Herr Adler, Sie sprachen von der kritischen Begleitung der Arbeit des Verfassungsschutzes und legen in Ihrem Bericht dar, dass Sie regelmäßig die Berichte des Verfassungsschutzes kontrollieren und begleiten, wo unter anderem die Straftaten Phänomenbereichen zugeordnet werden. Natürlich ist die größte Gefahr nach Ihrer Darstellung – das haben Sie auch hier wieder so dargestellt – und nach der Darstellung des Verfassungsschutzes der Phänomenbereich Rechts. Nun weiß aber jedermann, dass diese Zuordnung absolut willkürlich und böswillig ist. Jedermann weiß doch, dass ein Hakenkreuz, das von einem Syrer oder einem „Antifanten“ an ein AfD-Büro geschmiert wird, eine rechte Straftat ist. Meine Frage ist: Haben Sie in dieser PKK diese irreführende und böswillige Statistik der Phänomenbereiche thematisiert, und was unternimmt die PKK dagegen? Zweitens: Es geht um die Observierungsmaßnahmen nach § 6 Bundesverfassungsschutzgesetz, die in Ihrem Bericht genannt werden. Insbesondere möchte ich Sie nach den virtuellen Agenten fragen. Virtuelle Agenten sind diejenigen, die sich ins Internet – in Chatgruppen – begeben und zu Straftaten animieren sollen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat vor einiger Zeit darüber berichtet, dass es mittlerweile so viele sind, dass sie Angst haben, sich gegenseitig ans Messer zu liefern. Eine ganz üble Form der Verfassungsschutztätigkeit, die am Ende dazu führt, dass man sich Legitimation dafür sucht, um weiter das Internet und die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. (Uwe Adler [SPD]: So viele Verschwörungstheorien! – Dennis Hohloch [AfD]: Das hat die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben!) Inwieweit haben Sie dieses Auswachsen dieser virtuellen Agenten begleitet und Fragen danach gestellt? Und wie soll das weitergehen? Drittens: Hat die Kommission den Bereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates thematisiert und problematisiert, der ja so vage gefasst ist, dass er eine allgemeine Handhabe gegen jeden kritischen Bürger ist, sei es Corona- oder Regierungskritiker? 70 Landtag