Hans-Christoph Berndt

Absolut, das ist so. Wir könnten ja noch weitere Beispiele anführen. Denken Sie nur an die Versammlung von Türken, die sich, wenn Recep Erdoğan nach Deutschland kommt, als Türken fühlen, denken Sie an das Auftreten von Zuschauern in Fußballstadien, die die türkische Fahne schwenken, auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Natürlich fühlen die sich ethnisch als Türken. Und im Grunde jedes Volk und jedes Land der Welt verwendet diesen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, weil er der Wirklichkeit entspricht. Und nur der Irrsinn dieses Verfassungsschutzes will unterstellen, dass das kriminell sei. (Dr. Jan Redmann [AfD]: Was für ein Quatsch! Das ist unterstes Niveau heute!) Fragen Sie die Araber in Deutschland, fragen Sie die Türken in Deutschland, ob die sich als Deutsche oder als arabische oder türkische Menschen empfinden. Die Antwort ist völlig klar. Und wir sehen doch die Wirklichkeit, dass diese Parallelgesellschaften entstehen, die sich eben nicht ins deutsche Leben integrieren wollen, sondern sich bewusst abgrenzen. Das leugnen Sie, und indem Sie das leugnen und eine Politik betreiben, die die Verteidigung unseres Eigenen kriminalisiert, richten Sie die Hölle an. Sie sorgen dafür, dass die deutschen Kinder in den Schulen gemobbt werden, dass sich deutsche Kinder und deutsche Mädchen dem Islam unterwerfen, dass sie konvertieren aus Angst, gemobbt und geschlagen zu werden. Das sind die Früchte Ihrer Politik! Sie verderben unser Land, Sie richten unser Land zugrunde! (Beifall AfD) Darum und um nichts anderes geht die Auseinandersetzung. Und weil Sie diese zerstörerische Politik fortsetzen wollen, kriminalisieren Sie den ethnisch-kulturellen Volksbegriff, dessen 16 Landtag Richtigkeit Sie eben selbst einräumen mussten. Das ist die Politik dieses Verfassungsschutzes. Und darum ist es die logische Konsequenz, wie Mathias Brodkorb zu sagen: Dieser Verfassungsschutz schadet der Demokratie; er muss abgeschafft werden. (Beifall AfD) Übrigens auch bei Vorwurf Nr. 2 – um weiterzugehen –, die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung – siehe Herr Lüttmann –, ist das Gegenteil richtig. Die AfD belebt die Demokratie in Deutschland, die AfD füllt eine Repräsentationslücke. Die AfD animiert die Wahlkämpfe und die Parlamente. Wie langweilig, wie sterbenslangweilig wäre es in diesem Landtag ohne die AfD. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Auf der Gegenseite haben wir dann die selbst ernannten demokratischen Parteien, die den Geist demokratischer Regeln verletzen, indem sie etwa der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze verweigern. Und auf der Gegenseite haben wir den sogenannten Verfassungsschutz, der Kritik an Politikern, Kritik an Coronamaßnahmen oder Aufrufe zur Hilfe für die Opfer der Ahrtalflut als Delegitimierung des Staates denunziert. (Sebastian Rüter [SPD]: Wenn das so wäre, wären Sie nicht hier!) Ein solcher Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall AfD)