Dennis Hohloch

Ausnahmsweise.

Herr Bretz, Sie haben doch von mir gehört, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren ist. Natürlich sind wir nicht die stärkste Fraktion geworden. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) Aber der Wähler hat in dem Sinne ganz klar auch eine Koalition gewählt. Die Mehrheit lag einzig bei BSW und SPD. Es gab keine andere Mehrheit – außer SPD und AfD, und …

Ja.

Herr Kollege Bretz, dass die Brandenburger – so nennt man sie im Übrigen, man nennt sie nicht „Menschen in Brandenburg“; man sagt übrigens auch „Deutsche“, auch wenn das einem bei der CDU nur schwer über die Lippen kommt, aber ich sage es so – nicht die CDU gewählt haben – das weiß ich. Die wollen die CDU nicht in einer Regierung in …

Jetzt, wo Herr Bretz den richtigen Moment für eine Zwischenfrage gewählt hat, können wir das gern machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gerade eben hat man uns Verschwörungstheorien vorgeworfen, und gleichzeitig negiert man, was in den Sitzungen des Hauptausschusses von den angehörten Sachverständigen gesagt wurde, meine Damen und Herren, nämlich – Herr Scheetz –: Die Homogenität ist entscheidend. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegen von der SPD, ich empfehle Ihnen, einmal Dürrenmatts Werk „Der Besuch der alten Dame“ zu lesen. Wenn ich mir anhöre, Brandenburg profitiere finanziell von der EU, dann können wir den Rechtsbruch ja in Kauf nehmen. Das alles ist ja kein Problem, da es sich um …

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Mir ist der aktuelle Stand nicht klar. Sie haben gesagt, Sie haben sich mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht, kamen zu keinem Ergebnis. Sie bearbeiten jetzt das Anliegen der Stadt Cottbus. Wie ist der weitere Gang? Gibt es schon ein Zeitfenster …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich werde es kurz machen – nicht wie mein CDU-Kollege, der nicht weiß, wie Zwischenfragen funktionieren –: Im Entschließungsantrag der Koalition, den sie gerade erwähnt haben, steht folgender Satz: „Digitale Gewalt wirkt oft für die Opfer noch schwerer und nachhaltiger als …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass der Oberbürgermeister von Cottbus, Herr Schick mit SPD-Parteibuch, im Zuge der Gewaltausuferung bei Migranten an der Regine-Hildebrandt-Grundschule unter anderem gefordert hat, mehrere Kinder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben (Björn …

Für Sie, Herr Redmann, ziehe ich noch einmal mein Sakko an. – Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade erwähnt, dass ich ausländischen Schülern abspreche, ihre Bildungschancen wahrzunehmen. Im Nachgang hatten Sie das wohl ohnehin vor, aber ich bitte Sie jetzt schon, das Zitat einmal vorzulesen und …

Vielen Dank, Herr Minister Tabbert, dass Sie die Frage beantwortet haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass Sie die Zuglänge bzw. die Kapazität erhöhen, nicht aber die Taktung verdichten wollen. Für diejenigen, die mit dem Zug fahren, ist es natürlich gut, wenn der Zug öfter kommt, gerade auf der Strecke des RE 7. 2026 35 Allerdings führt …

Wir brauchen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters, und vor allem müssen gewalttätige Kinder endlich außerhalb des Regelschulsystems beschult werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

In dem Antrag steht ganz klar, was Sie in unserem Land machen müssen. Wir brauchen eine landesweite Studie zur Ausländer- und Migrantengewalt, einen Aktionsplan gegen Gewaltkriminalität im Land, in dem übrigens auch einmal die Migranten und die Ausländer ausgewiesen werden.

Vielen Dank. – Ich komme zur CDU. Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen sagen, Sie haben heute eine wirklich unterhaltsame Rede gehalten; ich finde, das war eine Ihrer besten. (Vereinzelt Beifall CDU) Ich möchte aber auf einen Satz zurückkommen. Sie haben, weil wir auf die Pressemitteilung von Herrn Dr. Woidke hingewiesen haben, gesagt, es …

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Erstens. Den Begriff des Kulturkampfes hat Ihr Kollege eingeführt, nicht ich. (Beifall AfD – Elske Hildebrandt [SPD]: Nein!) Ich erwehre mich gerade dieser Anschuldigung, dass wir einen Kulturkampf führten. Da hätten Sie besser zuhören müssen. Zweitens. Wenn es Auftrag der Verfassung ist, die …

Ja.

Es sind nur zwei. Sie sind PGF, Sie wissen das doch. (Heiterkeit AfD – Zurufe von SPD und CDU) – Zwei Fragen je Tagesordnungspunkt pro Abgeordnetem. Aber das sagt Ihnen bestimmt gleich die Präsidentin. (Zurufe von AfD und CDU)

Wissen Sie, Herr Bretz, was ausgrenzend ist? Ausgrenzend ist, wenn man mit allen Mitteln des Staates versucht, andere Meinungen zu unterdrücken. (Vereinzelt Beifall AfD) In einem demokratischen Diskurs müssen Sie meine Meinung aber aushalten. Der Unterschied zwischen mir und Ihnen bzw. Ihrer Partei ist, dass ich, wenn ich Minister wäre, …

Herr Kollege Bretz, Sie haben ja gerade selbst gesagt. Ich habe davon gesprochen, dass Sie eine merkwürdige Form des Menschseins propagieren. – Das schließt natürlich ein, dass diese Personen Menschen sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Das beantwortet Ihre Frage ja eigentlich von selbst. Trotzdem will ich sie noch mit einigen Worten …