Daniela Oeynhausen

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Es ist infam, was der SPD-Abgeordnete hier gerade erzählt hat: Er hat von einem „Nachtreten“ in den von der AfD initiierten Corona-Untersuchungsausschüssen gesprochen. Das ist infam gegenüber den Brandenburgern. Die damalige rotschwarz-grüne Regierung hat tatkräftig …

Frau Präsidentin, darf ich etwas in die Höhe halten? Das sind die Faktenchecks. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die SPD: Offensichtlich halten Sie an Ihrer Katastrophen-Krankenhausreform des Noch-Bundesgesundheitsministers Lauterbach fest – gegen besseres Wissen! Sie argumentieren hier mit Fake News. (Beifall AfD – Lachen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die SPD-Krankenhausreform ist seit drei Wochen in Kraft, und das Abwirtschaften unserer Gesundheitsversorgung geht immer schneller. Die Unsicherheit über die Zukunft unserer Krankenhäuser wächst. Denn wichtige Regelungen zu dem Lauterbach-Gesetz sind noch gar nicht fertig. Es …

Meine erste Frage war: Wie groß ist Ihr Team im Ministerium, das sich mit Krankenhausplanung bzw. mit den Krankenhäusern beschäftigt – auch im deutschlandweiten Vergleich? Die zweite Frage: Praktiker kritisieren, dass mit den neuen Stellen zusätzliche Bürokratie geschaffen wurde, obwohl die Krankenhausreform genau das ja verhindern will. …

Das freut mich sehr. Sie haben ja die Expertise, Frau Gesundheitsministerin.

Das ist eine wichtige Frage. Wissen Sie, ich wollte fragen …

Frau Ministerin, viel wichtiger, als kleinkariert auf die Reihenfolge zu achten, ist es, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Transparenz zu schaffen, und unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Jetzt zu meinen drei Nachfragen, die ich in Anspruch nehmen möchte. – Sie haben gerade gesagt, dass die …

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 44 führt die Landesregierung zu möglichen Folgen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs aus. Zusätzlich zu den 18 neu geschaffenen Stellen plane sie mit jährlich 273 100 Euro Sachkosten, also insgesamt mit 1,8 Millionen Euro zusätzlichen …

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Das überrascht mich jetzt sehr, weil Sie ja in der Kleinen Anfrage angekündigt haben, dass dieser Grouper im Januar 2025 zur Verfügung steht. Deswegen meine erste Nachfrage: Was hat die Bundesregierung angekündigt, wann Sie dieses Tool im Ministerium haben? Die zweite Nachfrage: Nach meiner Kenntnis können …

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 44 führte die Landesregierung aus, dass sie noch keine belastbare Folgenabschätzung im Hinblick auf die Krankenhausreform vornehmen könne, und verwies auf noch nicht vorliegende Planungsgrößen und ein erst im laufenden Januar 2025 vorliegendes Analyseinstrument, den sogenannten Grouper. Ich frage …

Frau Präsidentin, gerne würde ich auch diesmal meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Die erste Nachfrage: Herr Minister, Sie sagten gerade, Sie könnten die speziellen Planungen jetzt noch nicht genau erklären, aber es gebe eine Abstimmung mit der Gemeinde Birkenwerder hinsichtlich der öffentlichen Toilette. Wie sieht das konkret aus? …

Für die Gemeinde Birkenwerder ist ein Regionalbahnhof für das Jahr 2030 geplant. Regionalzüge und S-Bahnen sollen an getrennten Bahnsteigen und nicht mehr – wie bisher – an einem gemeinsamen Bahnsteig halten. Zusätzliche Regionalbahnen können dann die Gemeinde anfahren. Gleichzeitig soll die S 1 im Zehn-Minuten-Takt die Haltestellen auf …

Ich möchte meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen, Frau Präsidentin. – Die erste ist die Frage an die Ministerin, warum sie bisher auf die gesetzlich verankerten Gebietskonferenzen verzichtet hat. Sie sagen, Sie haben Regionalkonferenzen anberaumt. Dabei werden wahrscheinlich einige Kreise und Städte außen vor geblieben sein. Ich höre …

Nach § 13 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz soll die Landesregierung regelmäßig Gebietskonferenzen anberaumen. Diesen gehören unter anderem an: die Landkreise und kreisfreien Städte, die Krankenhausträger, Vertreter der Krankenkassen sowie kommunale Spitzenverbände. Am 1. Januar 2025 ist die Krankenhausreform in Kraft …

Frau Ministerin, Sie sprachen gerade den Transformationsfonds an. Es ist geplant, dass die gesetzlich Krankenversicherten 25 Milliarden Euro und das Land ebenfalls 25 Milliarden Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform zahlen. Sie hatten jetzt in der Presse verlautbart, dass Sie möchten, dass sich der Bund stärker beteiligt, damit …

Ich möchte gern die Frage beantwortet haben, wie Sie zu der unglaublichen Anerkennungsquote von 98 bis 100 % bei ausländischen Berufsabschlüssen von Ärzten in den letzten Jahren stehen. Das ist ein glattes Durchwinken! Und Sie haben mir gerade gesagt, in den letzten Jahren sei angeblich kein einziges Dokument als unrichtig, unecht oder …

Das überrascht mich sehr, deswegen habe ich drei Nachfragen. Erstens: Könnten Sie mir schildern, wie viel Prozent der eingereichten Dokumente mit welchen Methoden auf Echtheit überprüft werden? Die zweite Frage: Welche Strafe droht ausländischen Ärzten, wenn sie auffliegen? Und die dritte Frage: Die Anerkennungsquote von …

Am 27.12.2024 fragte die „Bild“-Zeitung mit Bezug auf ein Behandlungsverbot für einen angeblichen Psychiater in Teilen des Klinikums Bernburg (Saale): „Ist der Magdeburg-Attentäter mit dem Spitznamen ‚Dr. Google‘ überhaupt Arzt – oder nur ein Hochstapler, der gern den Doktor gab?“ Laut Deutschem Ärztetag stehen bei Ärzten aus dem Ausland …

Frau Vizepräsidentin! (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gruhn, ich lasse mich ja sehr gern überraschen, wie viel Altpartei dann doch darin ist, wenn „BSW“ draufsteht. (Björn Lüttmann [SPD]: Die AfD ist jetzt Altpartei!) Wenn es tatsächlich nur an Fristen liegen sollte, dass Sie unseren konstruktiven …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg ist bedroht – nicht nur, weil diese Landesregierung das Land seit Jahren abwirtschaftet; nein, ab Januar kommt noch die Krankenhausreform des Genossen Lauterbach hinzu und verschärft die Lage im Land, zusätzlich zu all den Problemen, …