Daniela Oeynhausen

Frau Vizepräsidentin! (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gruhn, ich lasse mich ja sehr gern überraschen, wie viel Altpartei dann doch darin ist, wenn „BSW“ draufsteht. (Björn Lüttmann [SPD]: Die AfD ist jetzt Altpartei!) Wenn es tatsächlich nur an Fristen liegen sollte, dass Sie unseren konstruktiven Oppositionsanschlag … (Vereinzelt Heiterkeit und Lachen) 2024 13 – Oppositionsvorschlag. Aber ein Anschlag auf die Krankenhausreform ist er auch. Das ist sehr wohl wahr. Sollten Sie also unseren konstruktiven Oppositionsvorschlag ablehnen, dann legen wir Ihnen sehr gern bis zum nächsten Plenum einen Antrag mit entsprechenden Fristen vor. Aber ich bin mir sicher, auch da finden Sie das Haar in der Suppe. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Trotzdem gebe ich Ihnen im Interesse der Brandenburger mit auf den Weg: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Transformationsfonds so ausgestaltet wird, dass die Krankenversicherten nicht mitzahlen müssen. Das ist eine Sache der Fairness. Krankenversicherungsbeiträge sind nicht dazu da, Krankenhausplanungen voranzutreiben. Das ist rechtswidrig. (Beifall AfD) Stärken Sie damit unseren Wirtschaftsstandort, und entlasten Sie die Bürger. Machen Sie die Debatte öffentlich und transparent. Deswegen hier noch einen Aufruf: Dem Ministerium liegen Gutachten darüber vor, warum unsere Krankenhäuser in Not geraten sind. Es gibt auch Auswirkungsanalysen. Es gibt ein Tool des Bundesgesundheitsministeriums. Bitte legen Sie dies dem Landtag, den Abgeordneten, vor! Denn nur gemeinsam können wir zu einer guten und konstruktiven Lösung kommen. Und klagen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht! Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Sie ist in Landeshoheit. Einen Krankenhausplan kann die Landesregierung trotzdem erstellen. Denn nur hier ist die Kompetenz vorhanden, hier weiß man, was wo gebraucht wird. Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Setzen Sie sich bitte dafür ein! – Vielen Dank. (Beifall AfD)