Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gesundheitsversorgung in Brandenburg ist bedroht – nicht nur, weil diese Landesregierung das Land seit Jahren abwirtschaftet; nein, ab Januar kommt noch die Krankenhausreform des Genossen Lauterbach hinzu und verschärft die Lage im Land, zusätzlich zu all den Problemen, die bereits bestehen. Dabei hätte diese Landesregierung das vermeiden können. Denn das, was im Bundestag beschlossen und im Bundesrat durchgewunken wurde, geht den Bund eigentlich gar nichts an: Krankenhausplanung ist nämlich Ländersache und muss es bleiben! (Beifall AfD) Wir sagen: Diese Einmischung ist verfassungswidrig. (Zuruf vom BSW: Oh!) Dass die Landesregierung jetzt zur Tagesordnung übergeht, geht gar nicht. Deswegen fordern wir: Das Land soll bitte vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Einmischung des Bundes in Länderhoheit klagen. (Beifall AfD) Es ist die letzte Chance, diesen Wahnsinn zu stoppen. Brandenburg darf sich nicht noch einmal lächerlich machen, so wie vor Kurzem im Bundesrat, als Ministerpräsident Woidke der – mittlerweile geschassten – grünen Gesundheitsministerin Nonnemacher auf dem Flur die Entlassungsurkunde in die Hand drückte und sie kurz vor der Abstimmung, in letzter Minute, feuerte, weil diese Landesregierung es nicht geschafft hatte, zeitnah zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das war hochnotpeinlich für unser Land Brandenburg, zum Fremdschämen! (Steeven Bretz [CDU]: Also, dass Sie das bedauern, glaube ich nicht!) Brandenburg darf nicht länger zu einer Lachnummer werden. (Beifall AfD) Jetzt haben wir dieses Krankenhausabwrack-Gesetz für unser Land, eine Reform, die greift, ohne dass wir genau wissen, was sie mit unserer Krankenhauslandschaft anrichtet. Ja, Sie hören richtig – hören Sie einmal zu, die Damen und Herren von der SPD! –, dieses Gesetz, solch eine tiefgreifende Reform, wurde im Bundestag durchgewunken, ohne dass eine belastbare Folgenabschätzung vorlag. Das ist unverantwortlich; es geht nämlich um die Gesundheit unserer Brandenburger. (Beifall AfD) Wir brauchen eine transparente Folgenabschätzung für die Bürger, für die Mitarbeiter, für die Kliniken. Sie müssen wissen, was ab Januar 2025 passiert. Deswegen darf das Gesundheitsministerium nicht länger mauern. Die Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch. (Beifall AfD) 2024 9 Ziel müssen eine genaue Analyse und ein zukunftsweisender neuer Krankenhausplan für unser Land sein, und zwar so schnell wie möglich. Denn momentan zahlen die Kreise Millionen Euro, um ihre Krankenhäuser vor der Pleite zu bewahren – so in der Ostprignitz und jetzt in der Stadt Potsdam. Es gehen auch Kliniken pleite: Spree-Neiße hatten wir gerade schon einmal, jetzt wahrscheinlich Ludwigsfelde. Das verunsichert die Bürger vor Ort und die Mitarbeiter. Die Kliniken brauchen Planbarkeit. Meine Damen und Herren, der Bund mischt sich in eine Ländersache ein, doch zahlen dürfen das andere. Ja, die Finanzierung des Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, also des Fonds, aus dem diese gesamte Krankenhausreform finanziert werden soll, sollen sich zum einen die Länder aufteilen – sie sollen 25 Milliarden Euro zusammenkratzen – und zum anderen sollen die gesetzlich Krankenversicherten 25 Milliarden Euro tragen. Ich frage Sie: Was haben die gesetzlich Krankenversicherten mit Krankenhausplanung, mit diesem Reformvorhaben zu tun? Genau: Nichts! Nichts haben sie damit zu tun. Mit ihren Beiträgen sollen sie einfach nur die Haushaltslöcher der mittlerweile geschassten Ampel des Bundes stopfen. Das ist schäbig. (Beifall AfD) Höhere Kosten für weniger Leistung – das ist typische sozialdemokratische Politik. Dazu sagen wir von der AfD: Nein! (Beifall AfD) Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Irrsinn rückgängig zu machen. Den gesetzlich Krankenversicherten drohen nächstes Jahr astronomische Beitragserhöhungen; sie werden ausgequetscht wie eine Zitrone. Unsere Wirtschaft wird unnötig belastet. Für jeden ideologischen Unsinn ist Geld da – für Klimawahn, für Massenmigration –, nur nicht für die Gesundheit der Bürger; da wird gespart. Das geht nicht! Am Ende bleiben überall leere Kassen, auch bei den Kliniken. Klar, sie bekommen für die Reform ein bisschen mehr Geld, aber das wird bei Weitem nicht ausreichen. Die Einnahmen vieler Kliniken, gerade auf dem Land, werden durch die Reform vermutlich wegfallen. Warum? Die Qualitätsvorgaben sind sehr starr. Viele Kliniken werden Behandlungen – Behandlungen, durch die sie sich finanzieren – nicht mehr anbieten dürfen. Das heißt: Einnahmen fallen weg. Für Mediziner werden diese Kliniken unattraktiv. Es ist also hinderlich, wenn wir junge Ärzte für Brandenburg gewinnen wollen. Und das Bürokratiemonstrum schafft diese Reform sowieso nicht ab, sondern sie baut eher noch eines auf. Das Kreditprogramm dieser Landesregierung, für das sie sich im Frühjahr noch gefeiert hat, war auch ein Riesenflopp. Hohe Zinsen und komplizierte Förderbedingungen haben dazu geführt, dass nicht ein einziger Antrag bei der ILB eingegangen ist. Von den 40 Millionen Euro ist nichts abgerufen worden – ich habe nachgefragt. Schon wieder ein Staatsversagen! Wir fordern von der Landesregierung, diese 40 Millionen Euro den Kreisen und Städten in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. (Beifall AfD) Wir fordern weiterhin, dass die Investitionspauschale für unsere Kliniken in Höhe von 8 % – das sind 200 Millionen Euro – verstetigt wird, und das nicht nur für zwei Jahre, wie es die CDU fordert. Nein, das ist Ländersache. Das ist die Aufgabe des Landes. Das muss dauerhaft passieren. Da hat sich die Landesregierung, das Land, in den letzten Jahren nämlich einen schlanken Fuß gemacht. Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Landesbasisfallwerte erhöht werden, denn die Kliniken brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, die Bürger haben Angst, dass viele Krankenhäuser durch diese Reform pleitegehen. Diese Furcht ist begründet. Die Patienten müssten dann wer weiß wohin fahren, um behandelt zu werden. Deswegen müssen wir jetzt handeln, um die Probleme zu lösen. Lösungsvorschläge finden Sie in unserem Antrag formuliert. Wem die Gesundheit unserer Brandenburger am Herzen liegt, der stimmt unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)