Daniela Oeynhausen

Frau Präsidentin, darf ich etwas in die Höhe halten? Das sind die Faktenchecks. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die SPD: Offensichtlich halten Sie an Ihrer Katastrophen-Krankenhausreform des Noch-Bundesgesundheitsministers Lauterbach fest – gegen besseres Wissen! Sie argumentieren hier mit Fake News. (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Natürlich gibt es ein gestuftes Notfallversorgungssystem. (Zurufe der Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter [SPD]) Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin dieses Schriftstück hochhalten; es sind die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Darin ist genau nachzulesen, dass sicherzustellen ist, dass ein Patient innerhalb einer halben Stunde eine Klinik mit Anästhesisten, Internisten und Chirurgen erreichen kann. Die Klinik muss zudem mit einem CT, einem Schockraum und einer Intensivstation ausgestattet sein. Die Informationen, die die Krankenhausgesellschaft in der Uckermark herausgegeben hat, zeigen: Das wird ab Mitte dieses Jahres nicht mehr der Fall sein. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Krankenhausgesellschaften versuchen, aus eigener Kraft schwarze Zahlen zu schreiben. Tatsächlich ist es so, dass private Häuser häufig besser als kommunale bzw. öffentliche dastehen. Aber das bedeutet nicht, dass gesetzliche Regelungen nicht eingehalten werden müssten. Es geht hier um die Notfallversorgung der Brandenburger; diese muss garantiert werden. Es geht um deren Gesundheit und nicht um irgendeine Kostenersparnis. Ich erinnere Sie daran, dass auch die Rettungszeiten unserer Rettungswagen immer schlechter werden. Luftrettung ist kaum möglich. Wir haben erheblichen Straßensanierungsbedarf. Wollen Sie den Brandenburgern noch längere Wege für die Notfallversorgung zumuten? Welche Möglichkeiten haben die Brandenburger? Ich fordere Sie auf: Halten Sie die Qualitätskriterien des G-BA ein! (Beifall AfD)