Daniela Oeynhausen

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Das überrascht mich jetzt sehr, weil Sie ja in der Kleinen Anfrage angekündigt haben, dass dieser Grouper im Januar 2025 zur Verfügung steht. Deswegen meine erste Nachfrage: Was hat die Bundesregierung angekündigt, wann Sie dieses Tool im Ministerium haben? Die zweite Nachfrage: Nach meiner Kenntnis können die Krankenhäuser bereits anhand ihrer Abrechnungsdaten zumindest eine grobe Folgenabschätzung vornehmen. Deswegen die Frage an Sie: Warum können das die Krankenhäuser im Land und Sie als Ministerium nicht? Die dritte Nachfrage ist: Wann wollen Sie, wenn Sie dann dieses Tool haben, den Abgeordneten die Folgenabschätzung transparent zugänglich machen?