Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, Sie sprachen gerade den Transformationsfonds an. Es ist geplant, dass die gesetzlich Krankenversicherten 25 Milliarden Euro und das Land ebenfalls 25 Milliarden Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform zahlen. Sie hatten jetzt in der Presse verlautbart, dass Sie möchten, dass sich der Bund stärker beteiligt, damit die Gesetzlichen etwas – ein klein wenig – entlastet werden. Warum fordern Sie nicht und setzen Sie sich am Freitag im Bundesrat nicht dafür ein, dass der Bund die 25 Milliarden Euro vollständig übernimmt? Es handelt sich hierbei um versicherungsfremde Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten, die unnötig die Krankenkassenbeiträge erhöhen, und Ihre Aufgabe als Gesundheitsministerin ist ja auch, die Versicherten zu schützen. Warum wollen Sie im Bundesrat nicht dafür eintreten, die gesetzlichen Krankenkassen komplett aus der Finanzierung von Krankenhausplanungen herauszulassen? (Vereinzelt Beifall AfD)