André von Ossowski

Wenn Herr Redmann schon weiß, was er fragen will, bevor ich etwas gesagt habe – bitte. (Heiterkeit und Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe die Dinge ja immer von einer etwas anderen Seite auf, wie Sie schon einmal feststellen durften, und würde das Thema gern rechtlich determinieren: Die Versendung vermutlich unwirksamer 2025 105 Gebührenbescheide war instinktlos und offensichtlich von einer Panikattacke getrieben. (Beifall …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich mich vornehmlich in diese Richtung wende, weil ich mich mit dem Antrag der AfD auseinandersetze, den ich mir ausgedruckt und mitgenommen habe, weil es wichtiger wäre, mit denen zu reden, die ihn gestellt haben, damit Argumente ausgetauscht werden können. Wenn …

Danke für die Frage. Zur vorangegangenen Ausführung: Ja, Sie haben recht. Zur Frage: Nein. Warum? Ich kenne diese Entscheidung, und ich verstehe auch Ihre Intuition. Die Angemessenheit ist tatsächlich eine Frage, die verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Dafür gibt es das Landesverfassungsgericht, aber das sind nicht wir. Ich halte …

Stimmt.

Ja.

Ja, natürlich.

Selbstverständlich ist Frau Lange Teil der Landesregierung, aber sie ist nicht die Landesregierung. (Beifall BSW und SPD)

Ja, natürlich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben ein – aus Ihrer Sicht – heikles Thema angesprochen. Sie unterstellen – vermutlich aus Erfahrungswerten, die ich natürlich nicht habe –, dass Sie aus der parlamentarischen Arbeit, aus der Kontrollarbeit, ausgegrenzt werden sollen. Was die PKK nicht tut: Sie kontrolliert …

Herr Berndt, leider kann ich darauf nicht wirklich reagieren. Sie haben meinen Plan kaputt gemacht, Zeit herauszuholen. – Danke. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber Sie könnten mir Recht geben!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich heute auf der Straße – allerdings nur in Eberswalde – Menschen gefragt, ob sie die Parlamentarische Konferenz kennen. Nein, tatsächlich kannte niemand die Parlamentarische Konferenz. Sie war auch mir unbekannt – natürlich nicht bis heute, …

Ich hatte kein Fragezeichen gesetzt. Entschuldigung, Herr Präsident! (Heiterkeit AfD)

Deswegen würde ich mich auch ernsthaft damit auseinandersetzen. Und ich verstehe aus Erfahrung auch Ihren Unmut in dieser Situation. Aber allein diese Frage …

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Hohloch, dass Sie die Frage zulassen. Ja, ich habe Kritik an Ihrem Entwurf geäußert, aber ob sie gerechtfertigt ist oder nicht, muss dann die Allgemeinheit entscheiden. Denn derjenige, der kritisiert wird, nimmt die Kritik nicht gern an. Zur Unzeit – wann sollen Sie es machen? Man kann doch …

Dann bedanke ich mich für den Hinweis, der zu spät kam, (Heiterkeit) und beende das. – Danke schön; wir lehnen den Antrag ab. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Das tut mir leid; Sie hätten mich darauf hinweisen sollen, Herr Präsident. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall BSW und AfD)

Danke schön. – Schade, Herr Berndt, Sie hätten eine Zwischenfrage stellen können. Dafür hätten Sie aber – ja, ich habe gesagt, nur zwei – schneller sein müssen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich sage ja: Es ist mein Argument. Sie müssen dem nicht folgen. Und ich sage noch einmal: In einer laufenden Legislaturperiode macht man so etwas nicht, …

Nein – man hört mir anscheinend nicht so gerne zu –, ich habe nicht gesagt, wir sollen das Volk fragen. Ich habe gesagt, ich würde gerne eine öffentliche Diskussion darüber führen. Ich sprach nicht von „fragen“. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) – Das ist eine Idee. Aber ich habe ja gerade gesagt, ich würde darüber schon gern …

Selbstverständlich. Ich sagte ja, dass ich zwei Zwischenfragen zulasse.