André von Ossowski

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich mich vornehmlich in diese Richtung wende, weil ich mich mit dem Antrag der AfD auseinandersetze, den ich mir ausgedruckt und mitgenommen habe, weil es wichtiger wäre, mit denen zu reden, die ihn gestellt haben, damit Argumente ausgetauscht werden können. Wenn Sie die Bürger auf der Straße fragen, ob sie – wir – einen Verfassungsschutz bräuchten, glaube ich, würde die übergroße Mehrheit der Bürger heute in jedem Fall Ja rufen, insbesondere wegen terroristischer Anschläge in Deutschland, islamistischer Anschläge, was gerade passiert ist. Ich glaube, dass die Bürger keine Angst vor einem Verfassungsschutz haben. Ich glaube auch nicht, dass die Bürger in erster Linie, wie Sie es tun – vielleicht aus gutem Grund –, die AfD oder die MLPD mit der Überwachung in Verbindung bringen, die der Verfassungsschutz möglicherweise vornimmt. Ich verstehe, dass Sie sensibel sind und dass Sie aus eigenen Erfahrungswerten möglicherweise diesen Verfassungsschutz subjektiv völlig anders beurteilen als andere Menschen und auch Abgeordnete in diesem Land. Aber der Verfassungsschutz ist aus unserer Sicht wichtig. Wir haben einen Verfassungsschutz des Bundes – MAD und BND –, aber der reicht in diesem Land nicht aus. Wir brauchen einen eigenen Verfassungsschutz. Er ist vielleicht sogar mit zu wenig Mitteln ausgerüstet. Ich kann mir darüber noch keinen Überblick verschaffen und habe nicht die notwendige Kompetenz, tatsächlich dazu zu reden. Aber ich glaube, dass die heutige technische Lage für den Verfassungsschutz immer mehr Geld kostet, wirklicher extremistischer Bestrebungen, und zwar nicht im Land, sondern aus dem Ausland, Herr zu werden. Ihr Antrag führt im Wesentlichen dazu aus, dass Sie eine eigenständige Behörde wünschen. Das haben andere Bundesländer auch. Das kann man machen. Das ist eine Frage des Geschmacks; mehr ist es nicht. Wir würden damit die Innenministerin sicherlich entlasten, weil die Verantwortung dann auf den Chef der neuen Behörde übergehen würde, wenn einmal etwas schiefgeht. Aber so tragen Sie weiterhin die Verantwortung. Insofern können wir auf keinen Fall einen Verfassungsschutz errichten, der eine unabhängige Behörde mit einem Behördenleiter wäre, welcher, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, völlig unabhängig und kein politischer Beamter ist. 2025 95 Wie soll denn ein solcher Verfassungsschutz noch kontrolliert werden? (Lena Kotré [AfD]: Durch die PKK!) Sie sagen zwar, die Parlamentarische Kontrollkommission – oder wie auch immer sie dann hieße – wäre das geeignete Gremium. Aber so, wie Sie es in der Begründung, die für einen solchen Antrag relativ umfangreich ist, beschreiben, ist sie völlig ungeeignet, einen solchen Verfassungsschutz zu kontrollieren. Denn die Parlamentarische Kontrollkommission ist in ihrer Kompetenz überhaupt nicht dazu in der Lage – bestehend aus den Abgeordneten, wie sie hier sitzen –, eine entsprechende Wertung der dortigen Handlungen vorzunehmen. Das macht man so nach dem Motto: Woher soll ich wissen, was ich meine, wenn ich noch nicht gehört habe, was ich sagen will? In diesem Zusammenhang könnte man sagen: Der Antrag fußt lediglich auf eigenem Erleben. Dafür habe ich Verständnis. Ich kenne Ihre Gefühle zwar nicht, könnte sie aber nachvollziehen. Ich habe mich gar nicht darüber informiert, wer von Ihnen mit dem Verfassungsschutz überhaupt Kontakt hatte. Herr Hohloch hat selbst gesagt, dass er Kontakt hatte. Bei Herrn Berndt ist es in der Zeitung erwähnt worden. Aber es unterliegt gar nicht meiner Kompetenz, das irgendwie zu prüfen. Und Herr Genilke hat im Prinzip gesagt, dass man sich in einem Rechtsstaat gegen eine solche Formierung und Einschätzung natürlich zur Wehr setzen kann und möglicherweise auch ein gegenteiliges Votum bekommen könnte. Dafür sind Gerichte da. Ich vertraue den Gerichten. Insofern: Der Verfassungsschutz käme seinem gesetzlichen Auftrag und seinen Befugnissen nicht mehr nach, wenn eine Behörde, wie sie in Ihrem Antrag gefordert ist, geschaffen werden würde. Deshalb glaube ich, dass dafür kein Raum ist und der Antrag abzuweisen ist. – Danke schön. (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])