Melanie Balzer

Nein, dafür ist mir der Haushalt zu wichtig. (Beifall SPD, BSW und CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Widerspruch geht nicht! – Andreas Galau [AfD]: Das ist feige!) Das scheint Ihnen wirklich wichtiger zu sein, als die vorläufige Haushaltsführung dieses Landes zu beenden. Das sagt mehr als tausend Worte. Deswegen lassen Sie mich sagen, wie es besser geht. Ich möchte gerne wegkommen vom Negativen, hin zum Positiven. (Beifall SPD und BSW) Denn wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. (Beifall SPD und BSW – Zurufe von CDU und AfD) Der Familienleistungsausgleich bleibt. Die Rückzahlung der Wohngeldförderung ans Land wird moderat erfolgen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag hat im ganzen Land zum Aufatmen in den kommunalen Verwaltungen geführt. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir in guten und fairen Diskussionen diesen Kompromiss aushandeln konnten. Das ist eine tolle Nachricht fürs ganze Land. (Beifall SPD und BSW) Ich danke vor allem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren und auch den Kämmerinnen und Kämmerern, die sich an uns gewandt und mit uns beraten haben, wie wir es besser machen, wie wir diesen Haushaltsplanentwurf besser gestalten können. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich danke auch den Experten in den Anhörungen des Haushaltsausschusses. Sie haben uns eine wirklich schwierige Materie mit viel Geduld und Fachwissen erläutert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Stabilität, und die bekommen sie auch. Städte, Gemeinden und Ämter in diesem Land müssen keine Nachtragshaushalte planen; sie müssen kein Haushaltssicherungskonzept im laufenden Haushaltsjahr aufstellen. Die Beibehaltung von § 17 im Finanzausgleichsgesetz ist für mich als Landes- und Kommunalpolitikerin nicht nur ein Änderungsantrag – für mich ist das Herzenssache. (Beifall SPD und BSW) Umso besser, dass es den Kompromiss gibt und der kommunale Finanzausgleich gesichert wurde. Schließungen von Freizeitbädern, Museen, Bibliotheken und Jugendclubs konnten vermieden 2025 5 werden. Das ist gut für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Das kann sich sehen lassen. (Beifall SPD und BSW) Natürlich gab es in den Beratungen auch Kontroversen, klar. Das gehört zur Demokratie dazu: unterschiedliche Schwerpunkte, verschiedene Blickwinkel, langwierige Fragerunden. An dieser Stelle danke ich deswegen allen Beteiligten, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und des Finanzministeriums sowie allen anderen, die an diesem Entwurf mitgewirkt haben. Ihre Arbeit, Ihr Durchhaltevermögen und Ihre Geduld haben bei diesem kurzen, aber intensiven Haushaltsaufstellungsverfahren größtes Lob verdient. (Beifall SPD und BSW) Insbesondere möchte ich meinen beiden Kollegen Jörg Vogelsänger und Andreas Noack sowie unserem Referenten Stefan Pinter danken. Wir haben in den letzten Wochen wirklich viel Zeit miteinander verbracht – mehr als mit unseren Familien – und waren immer frohen Mutes, dass wir den Herausforderungen gemeinsam gut begegnen werden, vom Familienleistungsausgleich bis zur Ex-ante-Konjunkturberechnung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplan stellen wir die Weichen für die kommenden Monate. Wir beschließen mehr als Zahlen, Tabellen und Paragrafen. Hier geht es um Menschen, hier geht es um Brandenburgerinnen und Brandenburger – und das in jeder Zeile dieses Haushalts. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der vorliegende Haushaltsentwurf ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und sachlicher Debatten. Mit dem Entwurf der Landesregierung und 80 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen legen wir den Grundstein für die Einnahmen und Ausgaben unseres Landes. Ja, die Anträge zu redaktionellen Änderungen sind dabei schon mitgerechnet; denn es soll nicht nur inhaltlich gut werden, es soll am Ende auch richtig sein – und das ist es auch. Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, und deswegen investieren wir. Wir investieren in die Infrastruktur, damit Straßen, Schienen und Netze gute und tragfähige Verbindungen schaffen; in Klimaschutz, Energieversorgung und Wirtschaft, damit Brandenburg weiter Vorreiter bleibt; in die innere Sicherheit mit mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, und wir investieren in den ländlichen Raum, zum Beispiel in die Heimvolkshochschule am Seddiner See. (Beifall SPD) Als Mitglied im Kreisverband Potsdam-Mittelmark der Landfrauen sage ich: Auch die Erhöhung der Mittel für den Brandenburger Landfrauenverband hat mich sehr gefreut – nicht zu vergessen die Mittel für Pflege, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und für die Krankenhausförderung sowie die Erhöhung der Mittel für die Medizinische Hochschule Brandenburg und den Pakt für Pflege. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Gleichzeitig setzen wir auf einen ausgeglichenen Haushalt. Wir investieren, aber vorausschauend; denn Krisenbewältigung, 6 Landtag Investitionen und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus. Sie bedingen einander, wenn man Politik mit Augenmaß macht. Mein Blick richtet sich dabei auch auf das Sondervermögen des Bundes. Ich bin wirklich sehr gespannt auf die Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zu den zusätzlichen Investitionen. Die Ergebnisse der Beratung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stimmen mich zuversichtlich, dass die Weichen richtig gestellt wurden. Auch auf europäischer Ebene stehen mittelfristig Weichenstellungen bevor. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird entscheidend für die Frage sein, ob brandenburgische Regionen auch zukünftig von EU-Mitteln profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg steht heute besser da als viele andere Bundesländer: wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Vor allem in der Bildung!) Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist das Ergebnis einer guten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. (Beifall SPD) Das war, seit die SPD an der Regierung ist, der Fall, und das wird auch so bleiben. (Beifall SPD) Bei aller Kritik, die man haben kann: Der Landtag gibt mit dem Haushalt ein stabiles Gerüst für zwei Jahre vor – und mit diesem Gerüst beenden wir die vorläufige Haushaltsführung. Vereine, Verbände und Kommunen bekommen endlich ihr Geld; die Durststrecke ist beendet. Dieser Haushalt ist jetzt richtig. Wir können nicht länger warten. Wir, die SPD-Fraktion, stimmen dem Haushaltsentwurf deswegen zu, nicht nur weil das Gerüst stabil ist, sondern weil es auch zusammenhält. Um es mit Worten zu sagen, die in anderen Fraktionen besser verstanden werden: Wir backen heute die Brötchen für morgen und für übermorgen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)