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Melanie Balzer

SPD 27.02.2025 Sitzungen 8/8

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht wundern, aber ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich danke Ihnen wirklich. Es ist ein Antrag, bei dem wir uns gar nicht so sehr unterscheiden; denn wie Sie wissen, hat die Koalition aus SPD und BSW die Einrichtung eines Pharmaziestudiengangs in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Sie wissen: Es ist unser Ziel, in Brandenburg einen Pharmaziestudiengang zu etablieren. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Land braucht einen Pharmaziestudiengang. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Da sind wir uns doch einig. Meine Damen und Herren! Wir sind bestrebt, den Gesundheitsstandort Lausitz auszubauen – als Vorbildregion, vielleicht sogar im deutschlandweiten Maßstab. Dafür spricht einerseits das bisherige Profil der BTU, Stichwort: Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Dafür spricht aber auch der Blick auf die Lage der Apotheken in Brandenburg. Aktuell gibt es 529 Apotheken. Durchschnittlich versorgt eine Apotheke knapp 5 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Die Lage der Apotheken ist ernst. Ich erlebe es vor meiner eigenen Haustür, im Amt Niemegk, wo es gar keine Apotheke mehr gibt, und in Brück, wo ich mit meinem Apotheker einen Experten an meiner Seite habe. Er sagt mir, dass ein Apotheker viele Aufgaben erfüllt: persönlicher Berater, Forscher, Kaufmann. Ein Apotheker trägt aber auch Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und den Bürgerinnen und Bürgern. Und diese Verantwortung ist keinesfalls gering. Ihr Antrag erwähnt all dies aber mit keinem einzigen Wort. (Beifall SPD) Wer sich mit der Situation der Apotheken im Land Brandenburg ernsthaft beschäftigt, der weiß: Laut Jahresbericht der Bundesapothekerkammer ist die Zahl der Apothekerinnen und Apotheker in den letzten zehn Jahren gestiegen – um 3 000 Personen. Warum ist dann aber immer noch von Mangel die Rede? Ich nenne Ihnen drei Gründe. Erstens: die geringere Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Zweitens: Es gibt die Sorge, das wirtschaftliche Risiko zu tragen. Und drittens: Es ist auch Fakt, dass der Teilzeitanteil unter den Beschäftigten in Apotheken hoch ist. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten mehr als 50 % der Apothekenbeschäftigten in Teilzeit. Deshalb braucht es umso dringender mehr Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land. Deshalb müssen wir Menschen ermuntern, sich selbstständig zu machen. Wir müssen Ängste nehmen und ihnen Beratung anbieten. Und all das spricht eben auch dafür, einen Pharmaziestudiengang zu etablieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon erwähnt, dass der Pharmaziestudiengang im Koalitionsvertrag steht. Darin steht aber noch mehr. Der Koalitionsvertrag sagt ganz deutlich, dass zunächst geprüft werden soll, ob ein gemeinsamer Studiengang mit Sachsen eingerichtet werden kann. Das ist doch der entscheidende Satz! Das ist doch die entscheidende Bedingung! In Sachsen gibt es eine CDU-geführte Regierung. Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in einem engen Austausch stehen. Ich kann Ihnen versichern: Ich tue es. Und dabei kam mir zu Ohren, dass im Freistaat Sachsen der Pharmaziestudiengang im Koalitionsvertrag weder fest verankert ist noch erwähnt wird. Stattdessen lese ich dort, dass die Pharmazieausbildung in Leipzig gestärkt werden soll. Muss ich jetzt also annehmen, dass Sachsen sich auf Leipzig konzentriert und uns Brandenburgerinnen und Brandenburger schon vergessen hat? Meine Damen und Herren, aus Brandenburg gibt es ein Bekenntnis zu diesem Studiengang, schwarz auf weiß, Zeile 1 601 des brandenburgischen Koalitionsvertrags – für alle, die noch einmal nachlesen wollen. Ich wiederhole mich: Wir, die SPD-Landtagsfraktion und auch unser Koalitionspartner, wollen weiterhin einen Studiengang Pharmazie mit Sachsen entwickeln. Wir stehen dahinter. Das hier ist explizit keine Absage an den Pharmaziestudiengang. Das hier ist eine Absage an diesen CDU-Antrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Bitte verbreiten Sie mit solchen Anträgen keine falsche Hoffnung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Reden Sie lieber mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, anstatt solche Anträge zu schreiben. Vielleicht kann das Prüfverfahren uns dann gemeinsam zu einer positiven Entscheidung führen. Aber, meine Damen und Herren, einmal unabhängig von CDU und SPD: Dass Brandenburg auch gemeinsame Wege gehen kann, hat das Land in der letzten Legislaturperiode doch bewiesen, als es in Rekordzeit die Medizinische Universität Lausitz gegründet hat. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)

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