Melanie Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allem: Sehr geehrte Landfrauen aus Potsdam-Mittelmark! Schön, dass Sie da sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Mein Blick auf das Sondervermögen ist landes- und kommunalpolitisch geprägt. Als Abgeordnete des Landtages Brandenburg und als wissenschaftspolitische Sprecherin freue ich mich sehr darüber, dass erhebliche Mittel, 150 Millionen Euro, aus dem Wirtschaftsplan in den Hochschulbau und das studentische Wohnen fließen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Mehr Geld als geplant zu investieren, ist immer eine gute Nachricht. Wir in Brandenburg wissen: Unser Rohstoff sind die Köpfe. In die Zukunft investieren, die Infrastruktur stärken, die Wirtschaft ankurbeln, die Steuereinnahmen erhöhen – deswegen ist das Zukunftspaket auch eine Investition in die Menschen unseres Landes. Das Sondervermögen sorgt für Zukunftsgerechtigkeit, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) egal, ob durch Maßnahmen des Landes oder der Landkreise, Städte und Gemeinden. In den kommenden Jahren gibt uns das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes die Möglichkeit, aufzuholen und vor Ort sichtbar und spürbar Impulse zu setzen. Machen wir uns aber auch klar: Nicht nur das Geld der Kommunen, sondern auch der Landesteil kommt vor Ort an. Das sind in zwölf Jahren rund 3 Milliarden Euro; die Zahl wurde heute schon oft genannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 3 Milliarden Euro kommen on top an, zusätzlich zu den geplanten Ansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erkennt darin einen unmittelbaren Einfluss auf die Investitionsleistungen der Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch zu den Bundesmitteln etwas sagen. Ich freue mich nämlich sehr, dass sich CDU und SPD auf Bundesebene gemeinsam für die Sanierung kommunaler Sportstätten und Spitzensportstätten, die Sanierung von Frauenhäusern, den altersgerechten Umbau und eine Work-and-Stay-Agentur mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung einsetzen. Das sehe ich nicht nur als Vertreterin der Landespolitik, sondern auch als Kommunalpolitikerin mit Freude. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Herr Lüttmann hat es vorhin schon erwähnt: Hier gehen nicht nur Bund und Land Hand in Hand, sondern hier wirken auch das Land und die Kommunen eng zusammen – und das zeichnet den Brandenburger Weg aus: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Verabredung zum Sondervermögen getroffen. Finanzschwache Kommunen erhalten mehr Geld als finanzstarke. Das ist nur fair! Das verstehe ich unter Zukunftsgerechtigkeit. 50 % sollen bis 2029 verausgabt sein. Ja, das ist für manche Kommunen eine Herausforderung. Aber genau deswegen haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände Folgendes vereinbart, nämlich dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, das Sondervermögen aber wiederum als Eigenanteil bei anderen Förderprogrammen eingesetzt werden kann und das Land in finanzielle Vorleistung geht und den Kommunen dadurch bei nicht erbrachter Leistung keine Mehrkosten entstehen. Sie sehen also: Das alles kommt den Kommunen zugute. Wir haben aber auch daran gedacht, dass Kommunen in vorläufiger Haushaltsführung und in der Haushaltssicherung Mittel erhalten und Kommunen Mittel umschichten und übertragen dürfen. Das alles kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nachdem wir so viel Technisches gehört haben, nenne ich Ihnen ein paar Beispiele: Stellen Sie sich vor, in einem Ort steht eine Schule und die Kinder aus dem Nachbarort besuchen diese Schule. Eigentlich würde man jetzt denken, die Schulstandortkommune müsste nun ganz allein für Anbau, Umbau und Sanierung Mittel aus dem Sondervermögen aufwenden. Das ist unfair; das kann so nicht gewollt sein. Mit dem Zukunftspaket Brandenburg wird geregelt, dass eine amtsangehörige Gemeinde wie zum Beispiel Borkwalde ihre Mittel oder einen Teil davon auf das Amt rückübertragen kann, und so können Borkheide und Borkwalde gerecht – nämlich gemeinsam – in Schulinfrastruktur investieren. Das Sondervermögen ist also nicht nur zusätzlich, sondern auch flexibel einsetzbar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vorhin haben wir gehört: Na ja, da werden bloß Projekte umgesetzt, die sowieso schon von langer Hand geplant sind. – Schauen wir einmal nach Bad Belzig, in die Kreisstadt Potsdam-Mittelmarks: Hier warten die Kameradinnen und Kameraden seit Jahren auf eine neue Feuerwache. Ein geeignetes Baugrundstück zu finden, ist schon schwer genug, aber ausreichend Mittel zu finden, ist viel schwerer. Klar, dieses Projekt ist schon seit Jahren geplant, aber die Finanzierungsmöglichkeit hat immer gewackelt. Jetzt kann der Bürgermeister, Dr. Pulz, dank des Zukunftspakets einen großen Teil der Kosten decken und damit die Errichtung des dringend benötigten Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Bad Belzig und ihre 120 Mitglieder stemmen. Das ist ein echter und sichtbarer Erfolg für den ländlichen Raum Potsdam-Mittelmarks. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn und André von Ossowski [BSW]) Von solchen Erfolgen brauchen wir mehr im Land. Diese Erfolge sollen im ganzen Land sichtbar werden. Mit einer öffentlichen Darstellung – ob nun per Internetseite oder „vogelsängerscher“ App – wird das Finanzministerium des Landes Brandenburg den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ganz transparent deutlich machen, wohin das Geld fließt und wie es verwendet wird. Das Geld ist in diesem Land für die Brandenburgerinnen und Brandenburger gedacht; jede und jeder weiß klipp und klar, wo es hingeht. 2025 15 Das Zukunftspaket Brandenburg hilft dabei von Nord bis Süd und von Ost bis West, und schon in wenigen Jahren werden alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von diesem Paket profitiert haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)