Melanie Balzer

Nein, auf keinen Fall. (Dennis Hohloch [AfD]: Feige!) Ihr Antrag erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte: an Verfolgung, Niederschlagung und Einschüchterung, bis sich niemand mehr bewegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Marlon Deter [AfD]: Sie sollten sich schämen! – Dennis Hohloch [AfD]: Feige sind Sie!) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hochschulen sind aber Orte der Freiheit, der Aufklärung und der wehrhaften Demokratie. Wir sollten sie schützen! Die SPD-Fraktion tut das jeden Tag. (Beifall SPD) Zudem bedeutet Ihr Antrag einen direkten Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulen, und er soll deren 2025 103 Autonomie beschneiden. Hochschulen sind aber Orte, an denen auch kontroverse Meinungen und wissenschaftliche Positionen frei diskutiert werden dürfen. Das durfte ich bei meinem Studium an der Universität Potsdam selbst erleben. Ihr Antrag ist überschrieben mit den Worten: antifaschistischer Terrorismus. Ihr Antrag fordert etwas, das glücklicherweise keine Regierung in Deutschland mehr machen würde, nämlich Listen explizit antifaschistischer Einrichtungen an Hochschulen anzulegen. Was Sie hier machen, ist, die Worte Antifaschismus und Linksextremismus gleichbedeutend zu benutzen. Ein weiterer Versuch, Begriffe aufzuweichen, Denkmuster zu schaffen und Wortbedeutungen umzudrehen. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Bestimmt haben die Antragsteller Art. 5 GG überlesen. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ausdrücklich garantiert. Deswegen empfehle ich Ihnen: Verlassen Sie sich beim Linksextremismus doch auf die Expertinnen und Experten in diesem Land, die sich damit auskennen, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) nämlich den Verfassungsschutz. Den kennen Sie ja. (Zurufe von der AfD) Dort liegt die wahre Kompetenz. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2024 hat beim Linksextremismus ein Personenpotenzial von 530 Menschen ausgemacht, im Bereich des Rechtsextremismus allerdings ein Gefährdungspotenzial von 3 650 Menschen – siebenmal mehr! Gefahr geht im Land Brandenburg mehr von rechts aus als von links. Doch davon finde ich in Ihrem Antrag kein Wort! (Beifall SPD) Daher ist klar, die AfD ist eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Ihr radikaler rechtsextremistischer Konstruktivismus ist nicht mehr zu therapieren. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)