Melanie Balzer

Sehr geehrte Präsidentin! Herr Berndt, das war ja zu erwarten. (Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Immerhin haben Sie zugehört; das finde ich gut. Vielen Dank dafür, Herr Berndt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das unterscheidet uns, Frau Balzer!) Aber ich muss mich schon wundern; denn Sie können alles nachlesen. Ich habe es mir nicht ausgedacht, sondern ich habe in den letzten beiden Tagen an meinem Platz gesessen und mir das, was Ihre Fraktion gesagt hat, angehört. Was ich zitiert habe, ist so gesagt worden; das können Sie nicht abstreiten. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Lügnerin! Sie sind eine Lügnerin!) Sie können auch die Änderungsanträge nicht abstreiten, die Ihre Fraktion gestellt hat. Sie wollen die Reduzierung der Kosten für V-Leute; Sie wollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 15 Millionen Euro kürzen. (Beifall AfD) Sie wollen die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte abschaffen. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und die Polizeibeauftragte!) Das alles sagt mehr über Ihre Gesinnung aus, als Ihnen vielleicht lieb ist. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Versorgungsposten können weg!) Dann behaupten Sie, wir arbeiteten mit Tricks – Sie haben es gerade bestätigt. Also, was ist das für ein Taschenspielertrick, den Herr Galau erwähnt hat? Im Haushaltsentwurf ist eine globale Minderausgabe vorgesehen, und er bezeichnet das als Taschenspielertrick. Das ist interessant, denn in den Änderungsanträgen, die Sie vorgelegt haben, haben Sie die globale Minderausgabe als Deckungsquelle genannt. Sie sollten sich wirklich einmal entscheiden, was Sie wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 7 Uns wurde von Ihnen vorgeworfen, es handele sich um einen ideologisch geprägten Haushaltsentwurf. Ich muss mich schon wundern; denn ideologisch geprägt waren in den letzten Tagen nur die Reden Ihrer Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)