Melanie Balzer
Sehr geehrter Herr Präsident! Das war wirklich schwer zu ertragen. Ich versuche trotzdem, meine Rede zu halten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Gleich zu Beginn möchte ich Folgendes feststellen: Die Ermordung einer unbewaffneten Person aus dem Hinterhalt ist in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig, sie ist nicht tolerierbar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Doch aus der Ermordung eines amerikanischen rechten Aktivisten politisches Kapital in Brandenburg schlagen zu wollen, macht mich sprachlos. Der Antrag zeugt von Unkenntnis über unser Land, und er zeugt von Unkenntnis über die wahre Gefahr – nämlich die von rechts. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2 Datenschutzordnung anonymisiert. Die Antragsteller konstruieren einen Zusammenhang zwischen einem Mord im amerikanischen Bundesstaat Utah und den Hochschulen in unserem Bundesland. Das ist ein radikaler Konstruktivismus, allerdings unsäglich, unredlich und unerträglich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Der Philosoph und Therapeut Watzlawick hat so etwas nie gewollt. Sie sagen, der Täter sei mutmaßlich linksextremistisch gewesen. Die Ermittlungsbehörden haben diesen Begriff aber gar nicht benutzt. (Zuruf von der AfD) Wollen Sie uns jetzt ernsthaft weismachen, dass ein Geschichtslehrer aus Dallgow-Döberitz mehr Erkenntnisse zu diesem Fall hat als die Ermittlungsbehörden in den USA? (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW] – Lachen der Abgeordneten Ines Seiler [SPD]) Arbeiten Sie etwa mit bloßer Angstmacherei, mit Mutmaßungen, mit Verunsicherung? Geben Sie hier möglicherweise die Anleitung zum Unglücklichsein? Ich weiß es nicht. Sie werfen den brandenburgischen Universitäten vor, sich linksextremistisch zu radikalisieren. Ihr Antrag schweigt sich allerdings darüber aus, wie Sie auf solch eine Behauptung überhaupt gekommen sind. Ihr Antrag nutzt einen Mord in den USA aus, um einen Generalverdacht gegen unsere Hochschulen zu konstruieren. Das entbehrt jeder Logik. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
