Dennis Buchner

Meine Damen und Herren! Ich darf die 19. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Die heutige Sondersitzung erfolgt aufgrund eines Antrages der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP und dient in erster Linie der ersten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Fraktionen haben daher vereinbart, auf eine Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten zu verzichten. Ergänzend zu der Ihnen zugegangenen Einladung haben die Fraktionen vereinbart, heute als Tagesordnungspunkt 3 den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 19/0620 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen“ zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Kreck nimmt heute an der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister teil und ist daher abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0616 und 19/0616-Anlage Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst wird die Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzes durch den Senat begründet. Das Wort dazu hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Senator Wesener!