Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage einschließlich Anlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 2: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0603 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0620 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Montag, das ist der 14. November, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 11.51 Uhr]