Sebastian Czaja

Später! – Außerdem müssen Sie endlich die Genehmigungsverfahren für den Brennstoffwechsel und die Solaranlagen beschleunigen. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen vom Gas wegwollen und der Staat es am Ende nicht schafft, hier schneller zu sein, und sogar noch behindert. Ich finde, das darf nicht passieren. Da müssen Sie besser werden. Da müssen Sie Prioritäten setzen. Die Menschen und vor allem die Wirtschaft, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen in unserer Stadt jetzt verlässliche Partner und nicht unbedingt einen Krisenpopulismus, wie wir ihn in diesen Tagen erleben. Diesen Krisenpopulismus mit Duschtipps, dem Gerede von Katzenwäsche und vermeintlich gut gemeinten Lebensberatungen brauchen die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie brauchen jetzt klare Unterstützung vom Staat dort, wo es darauf ankommt. Sie brauchen keine Bevormundung, wie sie es aus der Pandemie kennen. [Beifall bei der FDP] Frau Giffey, wie man auf Ihrer Instagramseite lesen kann, haben Sie gerade Ihr PR-Team richtig schön verstärkt. Das stützt im Übrigen noch einmal meine These, dass Sie nach wie vor im Windhundrennen mit Frau Jarasch um die Frage sind, wer hier künftig Regierende Bürgermeisterin wird. Jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, die wir von Ihnen in dieser Stadt einfordern. Dazu wollen wir Sie hören. Wir möchten Konzepte haben, damit wir nicht im dauerhaften Reparaturbetrieb bleiben. [Beifall bei der FDP] Frau Regierende, wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um die Frage der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner geht. Dann stehen wir an Ihrer Seite. Das fordern wir auch ein. Ich bitte Sie an dieser Stelle inständig, Frau Regierende: Ziehen Sie eine harte Grenze zu Ihrem freidrehenden Koalitionspartner Die Linke! [Beifall bei der FDP] Wer in einer solchen Zeit von „heißem Herbst“ schwadroniert, die angespannte Lage nutzt, um Wut und Missgunst auf den Straßen unserer Republik zu säen, bei dem ist es egal, ob er von links oder rechts außen kommt. Er steht einfach falsch. Da erwarte ich eine klare Abgrenzung Ihrerseits gegenüber Ihrem Koalitionspartner. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Linken, einfach nur Krisenprofiteure sein? [Anne Helm (LINKE): Wer sind denn die Krisenprofiteure? Sie hören doch auf die Krisenprofiteure!] Wollen Sie in diesen Tagen Krisenprofiteure auf Kosten derer sein, die am Ende in diesem Land Unterstützung brauchen? Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie doch einfach auf Udo Wolf, Gabriele Gottwald, die Ihnen sehr klar zurufen, dass das, was Sie in unserem Land machen, nicht das ist, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Wir brauchen Antworten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Sie sind in der Regierungsverantwortung hier in Berlin, und deshalb haben Sie zu liefern. Das ist das, was wir erwarten. – Frau Giffey, bitte folgen Sie den Grünen, die sich klar von diesem Verhalten abgegrenzt haben! Stellen Sie klar, wo Sie in dieser Landesregierung stehen! Wir sind der Auffassung, auf diese Krise gibt es keine leichten Antworten. [Steffen Zillich (LINKE): Aber Antworten wären schon gut!] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir auseinanderdividiert, und das gilt es zu verhindern. Nur, wenn wir am Ende zusammenstehen und uns am Ende nicht spalten lassen, kann es uns gelingen, nicht nur eine weitere Krise zu überwinden, es kann uns dann auch gelingen, unser Land trotz allem ein Stück besser zu machen. Sie stehen heute vor der Frage – ich werde Ihnen später genau zuhören, Frau Regierende Bürgermeisterin –, ob Sie an der Seite der Menschen in unserer Stadt stehen oder ihnen weiterhin im Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): War schon schwer, Herr Czaja! Ganz schön schwach! – Steffen Zillich (LINKE): Erst sagen, alle anderen sind doof, und dann von Zusammenstehen reden!]