Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als vor wenigen Tagen Michail Gorbatschow verstarb, ging ein Stück Geschichte von uns. Nicht wenige von uns erinnern sich an eine Zeit zurück, in der die Welt zu großen Teilen noch in Schwarz und Weiß aufgeteilt war: hier der Westen, dort der Osten. Hier die Guten, dort die Bösen. Michail Gorbatschow versuchte, ein paar Grautöne in dieses Bild zu mischen. Er wollte Reformen, Freiheit und Frieden. Für seine Verdienste machten wir ihn zum Ehrenbürger unserer Stadt. Möge er in Frieden ruhen! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Auch Michail Gorbatschow musste in den letzten Jahrzehnten beobachten, wie die Welt sich veränderte. Kompliziert war sie schon immer, aber jetzt wurde sie auf einmal noch verworrener, komplexer, undurchsichtiger. Wir leben heute in einer Zeit der Polykrisen. Diese Krisen prägen unser Land und formen unsere Politik. Wir erinnern uns an Angela Merkel, die Krisenkanzlerin, mit ihrer Politik, die vor allem reaktiv war, aber nicht sonderlich vorausschauend. Wir leben in einem Land, das wirtschaftlich stark ist, und bisher konnten wir es uns leisten, jedes Problem mit Geld etwas kleiner zu machen. Aber wir müssen feststellen: Dieses kurzsichtige Verhalten ging auch an die Substanz in unserem Land. – Die jetzige Krise wurde ausgelöst durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie zielt auf unseren Wohlstand und auf unsere Infrastruktur, die wir bisher alle miteinander für selbstverständlich hielten. Auch wenn wir in Deutschland nicht unmittelbar Angst um unser Leben haben müssen, so sorgen sich viele Menschen in diesen Tagen um ihre Zukunft. Die Lage ist ernst. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat daher am vergangenen Montag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Das Paket kommt auf ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, und es wird innerhalb des bestehenden Haushalts unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Super! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Hälfte dieser Maßnahmen besteht aus Steuererleichterungen für die hart arbeitende Mitte unseres Landes, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] ohne die wir unseren Sozialstaat nicht aufrechterhalten könnten. [Beifall bei der FDP] Deshalb hat die Ampelkoalition an dieser Stelle auch eines sehr deutlich gemacht: Die Ampelkoalition vergisst dabei nicht diejenigen ohne Einkommen, die dringend Hilfe in diesen Tagen und in den nächsten Monaten benötigen werden. [Anne Helm (LINKE): Und die Mitte?] Dieses Entlastungspaket läutet außerdem die Abkehr von der Zeit ein, in der Regierungen Probleme einfach mit Geld beworfen haben, denn sie legt auch grundlegende Reformen vor, und einige will ich Ihnen hierzu in Erinnerung rufen. So wird das Wohngeld reformiert, womit fast 1,5 Millionen Menschen mehr ein Anrecht darauf haben. Daran gekoppelt werden zusätzliche Heizkostenzuschläge, damit der Winter am Ende gemeistert werden kann und die Wohnungen nicht kalt bleiben. Rentnerinnen und Rentner bekommen mit diesem Entlastungspaket eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende erhalten 200 Euro. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindern wir ungewollte Steuererhöhungen bei Erwerbstätigen, die sogenannte kalte Progression. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer mit bis zu 3 000 Euro steuerfrei zu unterstützen. Mit der Strompreisbremse reparieren wir in dieser Zeit einen in die Schieflage geratenen Markt und schützen Verbraucherrinnen und Verbraucher vor hohen Preisen. Wir führen das Bürgergeld ein und eine Kindergrundsicherung und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. – Um nur einige Punkte aus diesem Entlastungspaket zu nennen. [Beifall bei der FDP und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die am Ende darauf zielen, die Not in dieser Krise abzumildern, die aber in Teilen auch Antworten auf die Frage geben, wie wir trotz all dieser Krisen in Zukunft zusammenleben wollen. Die Ampelkoalition im Bund hat es geschafft, Antworten auf diese Krise zu finden, ohne dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, ohne sich zu verzetteln und mit Nebensächlichkeiten auseinanderzusetzen. Es geht in diesen Tagen um tatsächliche Lösungen und nicht um Politik nach Umfragen. Wer den Menschen helfen will, kann dabei nicht ständig auf seine eigene Beliebtheit schauen. – Was meine ich damit, Herr Schneider? [Beifall bei der FDP – Allgemeines Lachen – Paul Fresdorf (FDP): Der kennt das gar nicht!] Ich meine damit, man bekommt in diesen Tagen den Eindruck – und jetzt wende ich mich wieder zur Regierenden Bürgermeisterin –, dass Sie, Frau Giffey, sich nicht umfassend, nicht intensiv genug mit der Frage der Entlastung hier in dieser Stadt auseinandersetzen, sondern sich vielmehr damit beschäftigen, wer im eventuellen Rennen bei möglichen Neuwahlen in dieser Stadt gewinnt. [Torsten Schneider (SPD): Es wird nicht besser, Herr Czaja!] Diesen Eindruck haben wir in den letzten Tagen gewonnen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Mit dieser Frage müssen Sie sich gar nicht auseinandersetzen, denn das wird am Ende das Verfassungsgericht entscheiden. Ich finde, Sie müssen sich jetzt vielmehr dafür entscheiden, in dieser Stadt Entlastungsmaßnahmen für die Menschen zu beschließen. Das ist die Priorität, um die es in diesen Tagen geht. [Beifall bei der FDP] Wir machen Ihnen einige konkrete Vorschläge. [Steffen Zillich (LINKE): Weil vom Bund nichts kommt! Da ist eine total große Lücke!] Wir brauchen jetzt tatsächlich einen funktionierenden und gut ausgestatteten Schutzschirm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sie vor einer unverschuldeten Insolvenz schützen müssen. Sie müssen diese Unternehmen schützen. [Steffen Zillich (LINKE): Vom Bund kommt nichts!] Wenn Sie gestern Abend in dieser Stadt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen haben, dann wissen Sie, vor welchen Fragen die stehen. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle für die Betriebe und Unternehmen in der Stadt einen funktionierenden Schutzschirm. Es ist fünf Minuten vor zwölf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich mit dieser Frage im Senat auseinandersetzen. [Beifall bei der FDP]