Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Wir gedenken heute unseres verstorbenen Berliner Ehrenbürgers Michail Gorbatschow, des Stadtältesten und Senators a. D. Harry Liehr, des ehemaligen Abgeordneten und Senators a. D. Horst Vetter und der ehemaligen Abgeordneten Heidemarie Fischer. Mit Michail Gorbatschow ist ein großer russischer Staatsmann, ein Freund Deutschlands und ein loyaler europäischer Friedensstifter von uns gegangen. Unser Berliner Ehrenbürger starb am Dienstag der letzten Woche im Alter von 91 Jahren in Moskau. Unsere Erinnerungen an den 9. November 1989 und an das Einheitsjahr 1990 sind eng verknüpft mit dem politischen Wirken von Michail Gorbatschow. Vermutlich auch jede und jeder von uns hat Michail Gorbatschow viel zu verdanken. Wie viele Lieben wären nicht gelebt, wie viele Kinder nicht geboren, wie viele Freundschaften wären nicht entstanden? Hätten wir das große Glück der Einheit Deutschlands, der Einheit Berlins ohne Gorbatschow erleben dürfen – oder wären wir immer noch geteilt? – Berlin, wie wir es heute erleben können, das wäre ohne Gorbatschow wohl nicht denkbar. [Vereinzelter Beifall von der AfD und von links] Es war vor allem seine Entscheidung, die friedliche Revolution in der DDR nicht zu bekämpfen und die sowjetischen Panzer in den Kasernen zu belassen, auch und gerade am Abend des 9. November 1989, als sich in Berlin die Mauer an der Bornholmer Straße öffnete. Das werden wir Michail Gorbatschow niemals vergessen. Er bleibt für uns ein Botschafter des Friedens. Michail Gorbatschow stand für ein friedliches und ein selbstbestimmtes vereintes Europa. Er wollte das gemeinsame europäische Haus mit bauen, wie er immer wieder betonte. Anfang 1990 wurde er Präsident der Sowjetunion. Er verstand sich als Sozialdemokrat, der den Reformprozess von Glasnost und Perestroika fortführen wollte. Doch es fehlte die Unterstützung der eigenen Landsleute, um diesen Kurs in Russland durchzusetzen. 1991 wurde er letztlich aus dem Amt des Präsidenten gedrängt und trat zurück. Die russische Demokratiebewegung scheiterte, mit weitreichenden Folgen, wie wir heute erleben müssen. Michail Gorbatschow war für alle Europäerinnen und Europäer ein Hoffnungsträger. Seiner Politik ist es zu verdanken, dass der Eiserne Vorhang fiel und so viele mehr in Freiheit und Demokratie leben können. Beides gilt es zu verteidigen, auch und gerade in der Ukraine. Er verstand es wie kein anderer Politiker, seine politische Haltung durch Worte wirken zu lassen: Wir alle sind Passagiere an Bord des Schiffes Erde, und wir dürfen nicht zulassen, daß es zerstört wird. Eine Mahnung für uns alle, über alle Grenzen hinweg. Unsere Anteilnahme gilt seiner Tochter Irina. Am 24. August 2022 verstarb der Stadtälteste, der ehemalige Abgeordnete und Senator Harry Liehr. Er wurde 95 Jahre alt. Unserem Parlament gehörte Harry Liehr als Mitglied der SPD-Fraktion von 1959 bis 1962 und noch einmal von 1975 bis 1979 an. Harry Liehr absolvierte eine Lehre als Betonbauer. Später studierte er aber Wirtschaft, Soziologie und Philosophie in Großbritannien und in den USA an der renommierten Harvard Universität. Harry Liehr arbeitete als Abteilungsleiter für Jugend, Berufsausbildung und Handwerk im DGB und als Generalbevollmächtigter verschiedener sozialtherapeutischer Betriebe. Auch seine politische Karriere widmete er den Bereichen Jugend, Arbeit und Soziales, sowohl hier im Parlament als auch im Deutschen Bundestag, dem er von 1962 bis 1971 angehörte. Auch in der Exekutive übernahm Harry Liehr Verantwortung für unsere Stadt. Unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz war er als Senator für Arbeit und Soziales und später als Senator für Verkehr und Betriebe zuständig. Er hat sich kontinuierlich und auf den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen für Berlin und die Menschen in unserer Stadt stark gemacht. Dafür wurde Harry Liehr 1998 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. 2016 folgte die Ehrung mit der Stadtältestenwürde von Berlin. Unsere Anteilnahme gilt seinen erwachsenen Kindern. Horst Vetter starb am 27. August, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag. Nach der Mittleren Reife und einer kaufmännischen Lehre machte er sich in den 1950er-Jahren als Großhändler selbstständig, gründete verschiedene Unternehmen im Bereich Papier- und Bürobedarf. Aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeiten stand Horst Vetter der FDP politisch nahe und trat der Partei 1961 bei. Zur Abgeordnetenhauswahl 1971 zog er über die Bezirksliste der FDP in Reinickendorf in das Landesparlament ein. 1975 wählte ihn seine Fraktion zum Vorsitzenden. Er blieb bis 1983 in dieser Funktion. Dann wählte das Abgeordnetenhaus Horst Vetter zum Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz im Senat von Richard von Weizsäcker, ein Amt, dass er 1986 nach einer Spendenaffäre aufgab. Horst Vetter gehörte zu den Architekten des Machtwechsels in Berlin im Jahr 1981, indem er den Schwenk der FDP zur CDU vorantrieb und die FDP schließlich 1983 in eine Koalition führte. Wir trauern mit seiner Ehefrau Sonja und den erwachsenen Kindern. Am vergangenen Sonntag starb die langjährige Weddinger Abgeordnete Heidemarie Fischer. Sie wurde 77 Jahre alt. Nach der Schule absolvierte sie eine Ausbildung zur Inspektorin bei der Deutschen Rentenversicherung und wechselte 1974 als Sachbearbeiterin zum Bundesinstitut für Berufsbildung. Heidemarie Fischer widmete sich in ihrer Freizeit der Bezirkspolitik und trat 1975 in die SPD ein. Nebenher engagierte sie sich in der Arbeiterwohlfahrt – und das kontinuierlich und bis zum Schluss. Der Zusammenhalt, das Soziale, die Rechte von Frauen, Seniorinnen und Senioren waren ihr wichtig. Ihre bestimmte, dabei aber immer freundliche Art verschaffte ihr Respekt und öffnete ihr Karrierewege. 1986 zog Heidemarie Fischer erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, dem sie insgesamt 16 Jahre angehörte. Hier profilierte sie sich im Laufe der Jahre fachlich als innenpolitische Expertin ihrer Fraktion, ihr Herz schlug aber weiter auch für das Soziale. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament wurde Heidemarie Fischer Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. Dem Haus blieb sie insofern verbunden, als sie einmal im Jahr das Seniorenparlament im hiesigen Plenarsaal organisierte. Mit Herzblut hat sie sich bis zuletzt für soziale Gerechtigkeit eingesetzt, auch als Landesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“. Nur gemeinsam sind wir stark – das war ihr Leitsatz, und so handelte sie. Bis vor ein paar Wochen stand Heidemarie Fischer mitten im politischen Leben und hinterlässt nun eine große Lücke. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Ehemann Hans-Joachim und der erwachsenen Tochter Susanne. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Gestatten Sie mir, bevor wir gleich in der Tagesordnung fortfahren, noch einige Worte. Heute ist Tag 197 des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es ist also über ein halbes Jahr, in dem Städte und Ortschaften in der Ukraine zerstört werden. Alleine in diesem Sommer wurden Tausende Menschen verwundet und getötet. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen und an einem neuen Ort Zuflucht suchen, auch bei uns in Berlin. Dieser Krieg ist ein Krieg auf ein freies, demokratisches und unabhängiges Land, und damit ein Krieg gegen unsere Werte. Wir haben in den letzten Monaten auf den unterschiedlichsten Wegen deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. All den Berlinerinnen und Berlinern, die in den vergangenen Wochen und Monaten angepackt haben und zum Teil unermüdlich mitgeholfen haben, die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen, gilt unsere große Dankbarkeit. Auch in Berlin spüren wir die Auswirkungen des Krieges: steigende Energiekosten, Inflation, Sorge vor dem Winter. – All das ist Realität in unserer Stadt. Darüber werden wir gleich in der Aktuellen Stunde auch sprechen. Es ist jedoch wichtig, dass wir bei all den aktuellen Herausforderungen in Deutschland und hier bei uns in Berlin die aktuelle Situation in der Ukraine nicht aus dem Blick verlieren. Und als Mahnung an das, was derzeit nur wenige Stunden östlich von uns tagtägliche Realität ist, zeigen wir seit Anfang der Woche hier, an zentraler Stelle, im Parlament, die Fotoausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“. Die Ausstellung wirft einen schonungslosen Blick auf die Gegenwart in der Ukraine. Die Fotografien dokumentieren die Ukraine im Zeichen des Krieges, die Schmerzen und das Leiden der Menschen vor Ort und die zerstörten ukrainischen Städte. Die Ausstellung wurde von der Ukraine-Hilfe Berlin und der Ukrainischen Orthodoxen Kirchengemeinde organisiert und von der gesellschaftspolitischen Internetzeitung „Ukrainska Pravda“ unterstützt. Sie ist noch bis zum 28. Oktober 2022 montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr hier im Abgeordnetenhaus zu sehen. Der Eintritt ist für alle Besucherinnen und Besucher frei, und ich lade Sie recht herzlich ein, einen Moment innezuhalten und sich die eindrücklichen Fotografien anzusehen, auf sich wirken zu lassen und auch mit Ihren Besucherinnen und Besuchern vielleicht einmal in diese Ausstellung zu gehen. [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Drucksache 18/3951, „Masterplan Wasser Berlin – Zwischenbericht zum Stand der Erarbeitung“ aus der vorherigen Wahlperiode in die aktuelle Wahlperiode zu übernehmen und an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz zu überweisen. – Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“, − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Senat bleibt in der Pflicht: Berlin braucht ein Entlastungspaket 4“, − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „RBB – was nun?“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt, und das werde ich gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 32 bis 35 und 38 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen und auch unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen. Frau Senatorin Spranger ist krankheitsbedingt heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot? (auf Antrag der Fraktion der FDP) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der FDP. – Bitte sehr, Herr Czaja! [Tobias Schulze (LINKE): Er kommt als Regierungsvertreter!]