Werner Graf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Arm, aber sexy“ – eigentlich dachten wir, diesen Spruch längst überwunden zu haben. Arm, aber sexy – etwas, das vielen schnell zu Berlin einfällt, aber was weder lustig noch schön ist. 14 000 Berliner Haushalten wurde letztes Jahr der Strom oder das Gas abgestellt. 14 000 Haushalte, in denen Menschen leben, für die arm nicht sexy ist, sondern für die arm frieren bedeutet. Über 330 000 Berlinerinnen und Berliner waren letztes Jahr von Überschuldung betroffen. Über 330 000 Berlinerinnen und Berliner – das ist jeder Zehnte, für den arm nicht sexy ist, sondern Verzicht bedeutet. Das sind nur zwei alarmierende Zahlen von vielen, Zahlen von vor dem russischen Angriffskrieg, Zahlen von vor dem Abdrehen des Gashahns durch Wladimir Putin. Schon damals galt: arm sein ist nicht sexy, arm sein ist beklemmend, arm sein ist ausgrenzend, arm sein ist kalt. Deswegen dürfen wir diese Armut nicht einfach hinnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir dürfen aber auch nicht kopflos handeln. Wir müssen die Menschen nicht nur über einen Winter bringen; wir müssen die Menschen über zehn Winter bringen. Damit Berlin das auch wirklich packt, müssen wir klaren Leitlinien folgen. Erstens: Berlin packt das nur, wenn wir jetzt helfen, und zwar gezielt denjenigen, die diese Hilfe auch brauchen. Zweitens: Berlin packt das, wenn wir die Lücken, die der Bund lässt, schließen. Drittens: Berlin packt das, wenn wir berücksichtigen, dass es nicht nur eine Krise gibt. Wir haben viele Krisen: die Klimakrise, die Coronapandemie, die Mietenkrise, die Inflation. Wer davon nur ein Feuer kurzfristig mit viel Geld löschen will, dem wird auf Dauer das Löschwasser ausgehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Abgeordnete und Senatsmitglieder hier in diesem Plenum werden keine finanziellen Hilfen benötigen, sehr wohl aber diejenigen, die hier tagtäglich für uns putzen, die uns in der Kantine bedienen, die uns mit Sicherheit versorgen. All denen werden wir helfen müssen. Wir müssen aufpassen, dass sich die Armut nicht in die Mitte hineinfrisst. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb ist es so entscheidend, dass die Freibier-für-alle-Mentalität vorbei sein muss. Nicht alles für alle, sondern wir müssen gezielt denen mit geringen Einkommen helfen. Das muss unser politischer Anspruch in der nächsten Zeit sein. Mit dem Berliner Wohnberechtigungsschein haben wir ein gutes Instrument, um Einkommensgrenzen für einen Bedarf zu ziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, dass wir zielgenau allen helfen wollen, deren Einkommen im Bereich des Wohnberechtigungsscheins 180 liegt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit erreichen wir über die Hälfte der Berliner Haushalte, die jetzt akut Unterstützung benötigen. Für uns ist ein echter Härtefallfonds zentral, der allen hilft, die am Ende trotz Hilfe ihre Energierechnung nicht bezahlen können, der sicherstellt, dass keine Wohnung kalt oder dunkel bleibt oder wegen der Energiepreise sogar gekündigt wird. Wir müssen hier in Berlin um jeden Mietvertrag kämpfen. Wir müssen bei diesem Kampf um jeden Mietvertrag auch den Bund mehr in die Pflicht nehmen. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, denn wer die hohen Nachforderungen nicht begleichen kann, der verliert leider sehr schnell seine Wohnung. Dieses Kündigungsmoratorium muss sehr schnell kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 660 000 Wohnungen werden in Berlin mit Gas beheizt. Deshalb ist auch ein Kündigungsmoratorium für Gas bzw. Strom extrem wichtig. Auch das muss nun schnell umgesetzt werden. Hohe Mieten schwächen seit Jahren die Kaufkraft in Berlin. Mehr Wohngeld, wie es nun der Bund beschlossen hat, ist deshalb eine gute erste Maßnahme, ersetzt aber trotzdem keine wirksame Mietenregulierung. Deshalb fordern wir vom Bund einen Mietenstopp für die Nettokaltmieten für ein Jahr. Schottland macht es uns gerade vor. Folgen wir diesem guten Beispiel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wenn der Bund schon selbst nicht den Mut hat, sollen sie uns wenigstens eine Länderöffnungsklausel für das Mietrecht geben. Wir wollen ja nicht gleich die komplette Unabhängigkeit wie Schottland. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen die Mieterinnen hier schützen, doch wir zeigen nicht nur mit dem Finger auf den Bund. Auch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen sind gefordert, nun schnell ein Kündigungsmoratorium auszusprechen – so, wie sie es bereits während Corona getan haben. Wir müssen und wir werden um jeden Mietvertrag kämpfen. Auch darum wollen wir Energiesparchecks, wollen wir die Beratungen generell deutlich ausweiten. Die Menschen wollen wir dort abholen, wo sie auch sind: im Internet, vor den Einkaufszentren oder ganz klassisch per Brief. Wissen ist Macht. Geben wir den Menschen dieses Wissen, geben wir ihnen diese Macht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In dieser Zeit ist es nicht nur entscheidend, was hinten rauskommt, sondern vor allem auch, was direkt ankommt. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Viele Entlastungen werden Monate brauchen, bis sie bei den Menschen wirklich ankommen. Mit einer Überbrückung für das Neun-Euro-Ticket bis zu einer hoffentlich bundesweiten, einheitlichen Lösung am 1. Januar 2023 füllen wir genau diese Lücke, denn diese Entlastung können wir jetzt umsetzen, und sie kommt direkt bei den Menschen in dieser Stadt an. Was dabei aber auch entscheidend ist, ist, dass sie auch wirklich eine Entlastung ist. Lediglich ein bundesweites 69-Euro-Ticket hilft uns hier in Berlin herzlich wenig. Schon heute haben wir ein Sozialticket für 27,50 Euro. Schon heute haben wir ein kostenfreies Schülerticket. Schon heute haben wir ein Jobticket für maximal 49,42 Euro. Der Tarif für den Verbund muss also deutlich darunter liegen. Ein zweiteiliger Stufentarif, einmal bundesweit für 49 Euro und Berlin-Brandenburg für 29 Euro, ist daher genau die richtige Antwort. Hier auch die Bitte an Brandenburg: Wir wissen, dass wir unterschiedliche Bedürfnisse haben, aber bitte blockiert zumindest nicht das Handeln bei uns in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu analysieren, wo der Bund Lücken lässt, und dort gezielt einzuspringen, wird für die nächsten Wochen und Monate zentral sein. Wie schon bei Corona kommen vom Bund kaum Hilfen für Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, irgendwas mit Medien und freie Journalistinnen und Journalisten. All diese Personen prägen Berlin, all diese Personen haben wir viel und massenhaft in Berlin vorhanden. Berlin hat schon bei Corona gezeigt, dass wir diesen Menschen schnell und unbürokratisch helfen können. Deshalb müssen wir ihnen wieder helfen. Berlin packt auch das. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen die sozialen Träger in dieser Stadt in den Fokus nehmen – die Kitas, die Pflegeeinrichtungen, die Obdachlosenunterkünfte. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich eben nicht nur am Geldbeutel ihrer Bürgerinnen. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich auch daran, ob die sozialen Angebote in dieser Stadt auch wirklich funktionieren. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Deshalb muss für uns klar sein: kein sozialer Träger, keine Kita, kein Jugendtreff, keine Bibliothek darf wegen den gestiegenen Energiekosten schließen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wir überhaupt in diese schwierige Lage gekommen sind. Es ist an der Zeit, aus Fehlern zu lernen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Es war ein Fehler, sich jahrzehntelang von fossilen Energien abhängig gemacht zu haben. Es war ein Fehler, sich jahrzehntelang von Russland abhängig gemacht zu haben. Die Zeit für die ökosoziale Transformation, für die ökosoziale Wende, ist genau jetzt. [Zurufe von der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau die ist doch gescheitert!] Berlin klimaneutral umzubauen, ist eben nicht nur eine Verantwortung, die wir zum Schutz unseres Planeten tragen, sie ist eben auch eine soziale Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Diese Verantwortung wollen wir mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angehen. Wir müssen beim Solarausbau schneller vorankommen. [Paul Fresdorf (FDP): Dann macht doch endlich!] Auch in einem stark besiedelten Berlin müssen wir Standorte für Windkraftanlagen finden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das funktioniert doch gar nicht! – Sebastian Czaja (FDP): Machen!] Mit Mieterstrommodellen wollen wir es schaffen, dass die Menschen direkt an der Produktion der eigenen erneuerbaren Energie beteiligt sind. Solarpflicht, Verkehrswende, Wärmewende, energetische Sanierung – all das macht Berlin nicht nur schöner. All das tut Putin auch wirklich weh. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb müssen wir die Geothermie voranbringen und Wärmepumpen fördern. Schlechte Isolierungen an Fenstern und Fassaden, schlechte Heizsysteme, all das heißt jetzt eine explodierende zweite Miete, und genau deshalb ist es entscheidend, dass wir mit der energetischen Sanierung besonders bei den Häusern in schlechtem Zustand beginnen. [Zurufe von der FDP] Hilfen für Menschen in Not, Hilfen für Soloselbstständige, Hilfen für soziale Träger und gleichzeitig den ökosozialen Umbau Berlins vorantreiben! [Holger Krestel (FDP): Sagen Sie doch mal etwas zu Insolvenzen! – Zurufe von der FDP und der AfD] Wir haben Gigantisches vor, aber es ist auch bitter notwendig. All das wird Geld kosten. Wir als Berlin sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. [Jeannette Auricht (AfD): Ihr Geld?] Aber wahr ist auch: Innerhalb der Schuldenbremse wird dies nicht verantwortungsvoll möglich sein. Deshalb ist es entscheidend, dass der Bund die Schuldenbremse jetzt auch aussetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben gelernt: Ein Sparen, bis es quietscht, ist falsch. Es ist falsch, an der Grundsubstanz dieser Stadt zu sparen. Deshalb ist für uns klar: Wir werden uns nicht aus dieser Krise heraussparen. Mit Rot-Grün-Rot wird es kein Sparen, bis es friert, geben. Im Gegenteil, wir werden investieren in die Menschen und in die Zukunft dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]