Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteKollegenund Kolleginnen! Liebe Zuhörende! – Danke, Frau Gebel, dass Sie das erwähnt haben und uns lobend erwähnt haben, dass die Koalition die DGE-Regeln für das Schulmittagesseneingeführthat!Dasfinde ich sehr gut, dieses Lob nehmen wir gerne mit. Ansonsten wurden aber auch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und der politischen Bildung. Ob die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung oder die …
Ich komme zum Ende. – Der Antrag der Linken zeigt mir, dass Sie die momentane Lage überhaupt nicht überblicken und richtig einschätzen. Wir müssen für Tausende Kinder einen Schulplatz bereitstellen, und im Laufe des Jahres werden auch noch Tausende Kinder hinzukommen. Natürlich muss jedes Kind schnellstmöglich ein Schulplatzangebot …
Ich bin im ständigen und guten Austausch mit unserer Senatorin. Ich vertraue ihr, dass sie auch hier zuhört. Sie steht dort drüben und ist sicherlich aufmerksam. Ich glaube, das spielt hier auch gar keine große Rolle. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es spielt keine Rolle, ob sie zuhört? Aha!] Auch würde die grundsätzliche Meldung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Der Antrag der Linksfraktion fordert die Entwicklung einer Strategie zur Beschulung aller im Land ankommenden schulpflichtigen Flüchtlinge in Regelschulen und in den bestehenden Regelklassen. Ausgangspunkt soll ein Runder Tisch mit den Bezirken, …
Wenn Sie kommunalisieren wollen, dann muss natürlich das Land Berlin seine eigenen Fachkräfte ausbilden. Dazu bräuchten wir erst mal eigene Schulen, denn wir reden ja von Tausenden Leuten. Da bei den Leuten ein Krankenstand herrscht, müssen wir auch noch die Krankheitsvertretungen ausbilden. Wir brauchen also deutlich mehr Leute, als wir …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir haben gerade wieder gehört, dass wir hier als Senat irgendetwas gestoppt haben. Das kommt in den letzten Monaten öfter vor. Ich würde die Sache gerne ins rechte Licht rücken wollen. – Ist es nicht so, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts getan haben, um …
Guten Morgen! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund des zwischen der Bundesbildungsministerin und den Ländern zu vereinbarenden neuen Zeitplans bezüglich des Digitalpakts 2.0: Wann ist mit einer konkreten Entscheidung über die Fortführung des Digitalpakts zu rechnen, insbesondere nach dem kürzlich bekannt gewordenen Streit zwischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion „Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!“ steht heute zur Debatte. Das erinnert mich ein bisschen an meine eigene Schulzeit vor 30 Jahren. Ich fand die Kopfnoten nie sonderlich objektiv. Die AfD …
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie erwähnten gerade das Sorgentelefon.WiewurdedasTelefon inder Vergangenheitangenommen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr …
Danke, FrauPräsidentin!– Sehrgeehrter Senat!Ich frage den Senat: Was sind die Maßnahmen des Senats angesichts des morgigen Warnstreiks der BVG und der AusgabederZeugnisseandenBerlinerSchulen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weiß! Sie haben jetzt viel Polemik vorgetragen, was wir eigentlich schon alle wissen. Sie bieten als Lösung ein Gesetz an, das vollkommen an unserer Zeit vorbeigeht. [Zuruf von der AfD] Uns ist allen völlig klar, und da …
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich kann aus diesem Antrag nichts Machbares herauslesen, aber ich kann zwischen den Zeilen etwas lesen: Wir haben es in den letzten sechs, sieben Jahren nicht auf die Reihe gekriegt! – steht da. Jetzt wollen Sie uns das Problem überhelfen, ohne zu sagen, wie das gehen soll. [Zuruf von der LINKEN: Doch!] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Wir haben hier von der Linksfraktion viele blumige Worte gehört. Die habe ich auch im Antrag lesen können; was ich nicht gelesen habe, ist, wie es um das Thema Ausbildung steht. Das haben Sie gar nicht erwähnt. [Katina Schubert …
