Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Der Antrag der Linksfraktion fordert die Entwicklung einer Strategie zur Beschulung aller im Land ankommenden schulpflichtigen Flüchtlinge in Regelschulen und in den bestehenden Regelklassen. Ausgangspunkt soll ein Runder Tisch mit den Bezirken, öffentlichen Schulträgern, Schulen in freier Trägerschaft, Flüchtlingsinitiativen und Flüchtlingsberatungsstellen in gemeinsamer Verantwortung von Bildungs- und Integrationsverwaltung sein. Nun liegt die Bereitstellung von Schulplätzen und die Umsetzung der Schulpflicht aber ausschließlich in der Hand der bezirklichen Schulträger beziehungsweise der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Einrichtung eines Runden Tisches mit den im Antrag geforderten Akteuren hat für die Lösung dieser Mammutaufgabe gar keinen Mehrwert, sondern behindert die zuständigen Stellen bei der Lösung dieser Aufgabe.