Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt wird es wirklich uferlos! Nach dem Radwegestopp und dem Tramstopp jetzt auch noch der Promenadenstopp für das Hallesche Ufer – Stopp! Stopp! Stopp! – ist alles, was Sie sagen. [Kurt Wansner (CDU): Bravo!] Und dabei bin ich mir doch sicher, dass unser gemeinsames Ziel ist, diese Stadt voranzutreiben. Woran hakt es beim Senat? Haben Sie Bremsflüssigkeit in den Regierungsmotor gekippt? Beim Thema zukunftsfähige Stadt stehen Sie jedenfalls eindeutig mit beiden Füßen fest auf dem Bremspedal. Gucken wir uns gemeinsam die Fakten an: Das Hallesche Ufer liegt innerhalb des S-Bahn-Rings, zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben kein Auto. Das sind sehr viele. Dennoch ist der Autoverkehr das einzige Argument gegen eine grüne Oase für die Menschen, die hier leben. Und: Falls es Änderungen an der ursprünglichen Planung gegeben hätte, dann wäre das anpassbar. Wenn ein Ziel klar ist, dann gibt es ganz klar auch immer Lösungen, aber Sie sagen wieder einfach: Stopp! [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir wissen, andere Städte wie Oslo und Paris, die die Zukunft im Blick haben, finden ganz unaufgeregt gute Lösungen, um eine Stadt klimafreundlicher umzubauen. Dort gab es keinen Stopp, dort gab es ein Go. [Beifall bei den GRÜNEN] In Paris ist am Seineufer ein beliebtes Erholungsgebiet für Jung und Alt entstanden, Familie und Freunde kommen zusammen und bewundern die positive Veränderung der Stadt. Und auch der Tourismus profitiert von der Umgestaltung – ein Magnet für die Menschen zum Ausruhen, zum Treffen und zum Entspannen. Das wollen wir auch. Wir wollen in Berlin bessere Luftqualität, Raum für Erholung und Hilfe in Hitzesommern. Die Umgestaltung des Halleschen Ufers ist eine Investition in die Zukunft, in unsere Gesundheit, in den Schutz der Schwächsten und in unsere Kinder und Enkelkinder. [Beifall bei den GRÜNEN] Starten statt stoppen muss es doch heißen – starten, Verantwortung zu übernehmen, starten, beherzt zu handeln. Denn es ist schon absurd, liebe CDU und liebe SPD, gerade nehmen Sie noch wegen Berlins Klimanotlage 5 Milliarden Euro Schulden Klimasondervermögen auf, und gleichzeitig lassen Sie aber 3 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund einfach verfallen, um genau solche Klimaschutzmaßnahmen machen zu können, nämlich den Umbau des Halleschen Ufers. Warum stoppen Sie wieder, statt zu starten? Es passt doch nicht zusammen. Sie sprechen ständig von einer Stadt für alle, aber Sie stoppen gleichzeitig die Maßnahmen, die auch allen zugutekommen, das sind: schnelle Tramverbindungen, gute Luftqualität, sichere Radwege, sichere Fußwege und die Sicherung unserer Zukunft. Ich fordere den Senat auf: Starten Sie Berlins Zukunft – jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN] Unterstützen Sie den Umbau des Halleschen Ufers! Stoppen Sie den Stopp! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]