Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Herr Senator! Daran wird intensiv gearbeitet. Das nehmen wir Ihnen auch ab. Aber wenn es so ist, dass dieser Beirat seit über einem Jahr nicht mehr getagt hat, dann könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, an dem Thema werde überhaupt nicht mehr gearbeitet. Würden Sie mir zustimmen, dass es sinnvoll sein könnte, einen solchen …
Frau Senatorin! Wir haben ja die Situation, dass die Coronadebatte und -wahrnehmung im Moment so ein bisschen in den Hintergrund tritt. Ich wäre Ihnen dankbar dafür – das ist die Frage –, zu erläutern, wie die Situation in Berlin eigentlich ist. Das ist ja nicht weg, sondern wir müssen weiter dranbleiben, aufpassen, Masken tragen und …
Konkrete Fälle wurden nicht genannt, leider auch heute nicht von Ihnen. Aber natürlich gibt es Fälle, in denen es zu lange gedauert hat. Ich war gerade dabei auszuführen: Das ist natürlich ein Verwaltungsthema, und die Verwaltung – Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung – ist, das haben wir in den letzten Tagen gemerkt, für viele …
Von Herrn Stettner gerne! Lassen Sie mich noch den Satz zu Ende machen! – Dann brauchen wir eine digitalisierte Unterlage, und wir brauchen Arbeitsplätze, wo das auch nach Norm digitalisiert geprüft werden kann. – So, jetzt Ihre Frage, Herr Stettner! Klar!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Ich habe mich ein bisschen gewundert über die CDU, über den Kollegen Stettner. Der hat hier über alles Mögliche gesprochen: die Mietpreisbremse, den Wohnungsbau –, aber zu dem Antrag, der hier zu beraten ist, zu dem Gesetzesvorschlag …
Nein, ich mache erst mal hier fertig, und danach kann er sich melden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Gerade Dächer und Fassaden sind der Schwerpunkt. Warum ist das so? – Weil wir da natürlich sehr viel größere Anlagen unterbringen können. Wir haben als Fraktion neulich die Beratungsstelle für bauwerksintegrierte Photovoltaik am …
Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und Zuhause an den diversen Bildschirmen! Wir beschäftigen uns mit einem Antrag der FDP-Fraktion zu Minisolaranlagen. Das soll für landeseigene Wohnungsunternehmen für die Mieterinnen und Mieter vereinfacht werden. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein guter Ansatz. Das ist nämlich ein …
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Der VBB ist ja für viele hier so eine Art Blackbox. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und können die Frage beantworten: Wie sind denn die unterschiedlichen Interessenlagen dort? – Das ist nicht einseitig, sondern da sind Landkreise drin, Kommunen. Wie sind da die Interessenlagen, und warum ist es …
Herr Senator! Das ist ja eine missliche Sache, wenn die Mietspiegelfrage über die Vergabekammer gelöst oder angefochten wird. Wenn man so eine Vergabe vermeiden wollte, müsste man es ggf. selbst machen. Haben Sie geprüft, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – oder irgendwelche anderen Senatsverwaltungen in Berlin – in der Lage …
Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abgeschaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen. Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat aufgrund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Einfluss? Legen …
Frau Senatorin! Sie haben schon das Stichwort Schulwegsicherung genannt. Schulwege sind ja bekanntermaßen ein Ort, wo Gefahren lauern, wo Kinder verletzt werden oder gar ums Leben kommen. Ich wollte gerne wissen: Was plant der Senat in diesem Punkt? Plant er etwa Halteverbote vor Schulen am Morgen oder Geschwindigkeitskontrollen? Wir …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Vielleicht können Sie noch sagen, ob der damalige Staatssekretär in seinem Arbeitsbereich für solche Wohnungsunternehmen zuständig war. Das ist möglicherweise der denkbare Zusammenhang.
Vielen Dank, Herr Senator! Es ist bestimmt richtig, dass wir für die Finanzen verantwortlich sind. Die Haushaltsberatungen kommen, es gibt auch Investitionsberatungen etc. Aber ich würde es trotzdem gut finden, wenn Sie noch mal sagen – dazu braucht man keine AfD-Frage – , dass der Lern- und Erinnerungsort Keibelstraße im Rahmen der …
Frau Senatorin! Möglicherweise spielt in der Ausgangsfrage der Vorgang in Bautzen eine Rolle, wo sich ein stellvertretender Landrat merkwürdig geäußert hat. Können Sie vielleicht einmal für uns sagen oder feststellen, dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und auch umgesetzt werden sollen? [Heiterkeit]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte nur nachfragen, weil die CDU fragt immer nur nach dem großen Stadion, aber der Jahn-Sportpark ist ja viel größer. Ich wollte mich gerne vergewissern, dass natürlich auch die anderen Sportanlangen – Hallen für den Schulsport, Freiflächen für die Sportvereine, auch die lokalen Sportvereine von …
Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Kann man denn davon ausgehen, dass der Senat das Bebauungsplanverfahren, das für dieses ganze Areal läuft, auch engagiert zu Ende führen wird? [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Der Senat ist immer engagiert!]
