Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Heute Morgen haben 3 000 Erzieherinnen und Erzieher vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gestreikt und sich für höhere Löhne eingesetzt. Grundlage für höhere Ausgaben des Staates ist ja, dass wir das Steueraufkommen im Blick haben. Vor dem Hintergrund des gewachsenen internationalen Handels frage ich …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche auf Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg den Entwurf eines Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes Schiene beschlossen. Ich frage den Senat: Wie geht es jetzt weiter?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den von den bisherigen Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“. Die Grünen, im Bund weiterhin Regierungspartei, wollen, dass der Senat, dem sie bis zum …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch heute diskutieren wir – das ist bei den Vorrednern schon deutlich geworden, jedenfalls bei einem Vorredner – über das Thema Kinderschutz. Im März haben wir zur Frage der Notwendigkeit der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen und Erzieher …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Burkert-Eulitz! Mir ist wichtig klarzustellen, dass die CDU-Fraktion in Berlin nicht Kopieren-und-Einfügen macht. Es ist so, dass der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz eine Öffnungsklausel …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU bringt heute einen Gesetzesänderungsantrag ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das Gesetz, das wir gerne ändern, ergänzen würden, ist das Gesetz mit dem schönen Namen: Berliner Heilberufekammergesetz. Ergänzt werden soll ein Absatz, der den interkollegialen …
Herr Kollege Lindemann! Das ist mir bekannt, wie es vermutlich allen Menschen hier im Haus bekannt ist. Es ist aber so, dass damals, zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht feststand und nicht vorauszusehen war, dass Russland die Energielieferungen gegenüber Deutschland einstellen wird. [Katina Schubert (LINKE): Herr Lindemann ist der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutige Rederunde zum Thema „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren und Trägereigenanteil in Zukunft streichen“: Ja, es ist richtig, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut Rot-Grün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite [Torsten Schneider …
