Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir legen die StVO entsprechend aus. Wir haben Prüfungen vorgenommen. Die Prüfungen zur Wiedereinführung von Tempo 50 sind abgeschlossen. Insofern sind wir da rechtskonform mit den Änderungen der StVO.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir prüfen die Anträge natürlich kontinuierlich. Sie wissen, dass die Senatsverwaltung personelle Ressourcenengpässe diesbezüglich hat, und insofern kann ich Ihnen kein Enddatum für den Abschluss der Prüfung der Anträge nennen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Ich habe es schon in der Beantwortung der ersten Frage gesagt, welche Aufgaben der Sicherheitsdienst erhält. Er hat die Aufgaben, die Tore zu sichern, die Bestreifung des Parks in der Nacht durchzuführen, die Ansprache zum Verlassen des Parks durchzuführen und bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Husein! Sie haben es gerade gesagt, die Polizei hat das sogar angeregt, den Görlitzer Park mit einem Zaun zu umranden. Sie werden sich darüber hinaus erinnern, dass anlässlich des Berliner Sicherheitsgipfels, der vom Regierenden Bürgermeister einberufen worden ist, am 8. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Husein! Die Restarbeiten am Zaun und an den Drehtoren am Görlitzer Park sind beendet, sodass wir wie angekündigt ab dem 1. März den Görlitzer Park nachts schließen werden, während der kalten Jahreszeit von 22 bis 6 Uhr und in den Sommermonaten von 23 bis 6 Uhr morgens. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Heute wären gerne viel mehr Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hier gewesen, aber leider war die Möglichkeit nicht mehr gegeben. Insofern denke ich, dass Sie uns aus der Ferne zuschauen, und ich grüße Sie ganz herzlich! [Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben es in Mitte erlebt, dass es eigentlich so sein sollte, dass Feuerwehr und Polizei hinreichend beteiligt werden. Diese hinreichende Beteiligung musste ich im Bezirk Mitte aber noch mal einfordern. [Antje Kapek (GRÜNE): Fake News!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Wir hatten dieses Thema in diesem Hohen Haus schon häufiger. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich mit dem Setzen von Pollern und mit der Schwierigkeit für Rettungskräfte, zu ihren Einsatzorten zu gelangen, befürchte und die Gefahr sehe, dass Leib und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Der zuständige Staatssekretär, Arne Herz, war zu einem Bürgerdialog vor Ort und hat den Unmut sehr deutlich wahrgenommen. Er hat ausgeführt, dass das, was Friedrichshain-Kreuzberg derzeit erlebt, Auswirkung eines demokratischen Prozesses ist, nämlich der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte gern auf alle Fragen eingehen, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Insofern möchte ich auch gern im Sinne der mobilitätseingeschränkten Personen alle Fragen beantworten. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Es gibt in Berlin 160 Inklusionstaxis, und Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Wir hatten das Problem bislang auch schon. Bislang wurde über eine App bestellt, das Angebot abgerufen. Es ist natürlich für kognitiv eingeschränkte Personen auch schwierig, über eine App eine Bestellung auszuüben. Wir haben jetzt das telefonische Abrufangebot und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Kognitiv eingeschränkte Personen können dieses Angebot auch nutzen. Das ist für mich jedenfalls eine neue Darstellung des Angebots, das wir auf die Straße gebracht haben. [Steffen Zillich (LINKE): Die rufen also beim Kundencenter an, dann wird denen erzählt, wie …

Der VBB koordiniert mit seinem BAV-Callcenter das neu konzipierte Angebot und nutzt hierfür die große Flotte des Berliner Taxigewerbes, das aktuell über 160 Inklusionstaxis verfügt. Auch führte die jetzt schon aktive Neuorganisation – weg von einer eigenen Flotte, hin zur Einbindung vorhandener Fahrzeugflotten – bereits spürbar zu einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das Kundenzentrum erreichen. Dort erhalten sie eine individuelle Beratung zu Aufzugstörungen und alternativen Umfahrungsmöglichkeiten innerhalb des ÖPNV, damit nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Der seit Jahresanfang noch übergangsweise angebotene BVG-Muva-Aufzugersatz wird in gut zwei Wochen, also am 28. Februar 2026, auslaufen. Die zweimonatige Übergangsphase, die wir seit dem 1. Januar 2026 hatten, wird damit enden. Schon seit dem 1. Januar läuft die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ja, wir haben die NABU-Station. Wir analysieren das jetzt. Die Einschätzung ist ja ganz klar, die habe ich in der ersten Beantwortung bereits kundgetan. Sollten wir hier Unterstützungsbedarf haben, dann werden wir natürlich auch auf diese Einrichtung, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ ! Ich kann sagen, dass wir bei uns im Haus einen Wildtierexperten haben, der die Einschätzung, die ich zu Ihrer ersten Frage gegeben habe, abgegeben hat. Insofern: Sollte es hier kommunikativ Schwierigkeiten gegeben haben, dann gehen wir dem gerne nach und schauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ ! Wir haben die Erkenntnis, dass die Schwäne aufgrund der Witterungsbedingungen sehr gelitten haben und auch Kanäle zugefroren sind und sie insofern nicht mehr gerettet werden konnten. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe diese Simpsons-Folge – ich weiß jetzt nicht mehr, welche – [Vasili Franco (GRÜNE): Zwölf!] noch nicht gesehen, aber ich werde sie mir ansehen. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Ich habe es vorhin ausgeführt. Die Senatskommission tagt am 17. Februar, und Gegenstand einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Noch einmal: Es macht keinen Sinn, jetzt etwas auf die Straße zu bringen, das dann im Stau steht. Insofern handeln wir pragmatisch und den Erfordernissen und Anforderungen entsprechend. [Zurufe von den GRÜNEN] Wenn Sie sich einmal mit einer Magnetschwebebahn beschäftigen …